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Politik

Feinde der Demokratie sollten endlich so benannt werden!

Der Ausgang der Bundestagswahl mit dem Einzug einer rechtskonservativ-nationalistischen Partei ins Parlament zeigt unmissverständlich: Die Lehren der Totalitarismus-Erfahrung haben in Deutschland keineswegs zu einer geistigen Imprägnierung gegen antidemokratisches Gedankengut geführt.

von Dominik Pietzcker

Worauf warten wir, versammelt auf dem Marktplatz?

Auf die Barbaren, die heute kommen.

- Konstantin Kavafis -

"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen", befand Roman Herzog in seiner berühmt gewordenen Berliner Rede. Dass es etliche Jahre später allerdings ein Rechtsruck sein würde, hatte der Bundespräsident fürwahr nicht auf dem Redezettel. Wie auch? Die Geschwindigkeit, mit der innerhalb weniger Jahre das politische Klima in Deutschland und Europa ein anderes geworden ist – populistisch, neonationalistisch, zunehmend ruppig und verroht –, ist geradezu atemberaubend. Man reibt sich ungläubig die Augen: Was ist aus den Gewissheiten der eingeübten Konsenskultur geworden?

Die Bräsigkeit der späten Bonner Republik ist zum Glück Geschichte, ihre politischen Umgangsformen jedoch – den Gegner zu respektieren, auch und gerade wenn man ihn bekämpft – sind es bedauerlicherweise auch. Zu den fatalen Irrtümern gehört hierbei die Verniedlichung des rechten politischen Randes, der sich zunehmend in Richtung bürgerlicher Mitte ausbreitet. Sind das wirklich reine Protestwähler, wie uns der eine oder andere etablierte Politiker glauben machen will, die sich mit ein wenig Geduld und etwas mehr Transferleistungen schon wieder sozial- oder christdemokratisch einhegen lassen?

Eine gefährliche Fehleinschätzung, die sich in Frankreich, Österreich, Großbritannien und neuerdings auch in Deutschland bitter gerächt hat. Der Front National ("La démocratie – c’est nous!"), die FPÖ ("Abendland in Christenhand", "Flagge zeigen") und die AfD ("Neue Deutsche? Machen wir selbst!") haben in ihren jeweiligen Ländern eine politische Gegenkultur geschaffen, die sich explizit gegen das System selbst wendet.

Konsequenz: Es gibt keine gemeinsame Sprache mehr in der politischen Auseinandersetzung, entsprechend groß ist die Begriffsverwirrung. Erzreaktionäre Thesen kommen im Deckmantel des Liberalismus daher, man spricht viel von der Identität, meint aber Xenophobie, beruft sich auf nationale Traditionen und meint Isolationismus und Antimodernismus.

Carl Schmitt und seine Freunde

Ist dieses Phänomen der Begriffsumdeutung unter autoritären Vorzeichen wirklich neu? Zur Dialektik der Aufklärung gehört eben auch das zurückschwingende Pendel eines im Kern irrationalen und zutiefst antiegalitären, postdemokratischen Gesellschaftsentwurfs. Polarisierung ist neuerdings das Programm, beruhend auf einem radikalen Freund-Feind-Schema à la Carl Schmitt, mithin die entschiedene Absage an Pluralismus und politische Kompromissfähigkeit.

Das eigentlich Gefährliche an diesem Befund sind weniger die persönlichen Überzeugungen der medial angestrahlten Repräsentanten der Rechten (Le Pen, Gauland, Wilders, Kaczynski, Blocher – ein gutes Dutzend in ganz Europa), sondern vielmehr die Tatsache, dass ihre Auffassungen und ihr Diskursstil eine echte politische Option darstellen. Kurzum, man kann den Pluralismus auch basisdemokratisch abwählen, wenn er politisch zu anstrengend wird. Diese Option ist mittlerweile Realität. Der italienische Historiker Enzo Traverso nennt diese europaweit virulente politische Strömung zutreffend "postfaschistisch".  

Die Medien als Arena vulgärer Diskursformen

Der Ausgang der Bundestagswahl mit dem Einzug einer rechtskonservativ-nationalistischen Partei in das Parlament zeigt eines ganz unmissverständlich: Auch in Deutschland hat sich ein politisches Milieu verdichtet und verhärtet, das den politischen Diskurs nach qualitativ anderen, wesentlich robusteren Spielregeln definiert. Tabubruch statt Respekt, Behauptung statt Begründung, Verunglimpfung statt Argument. Dieses Milieu will in einer anderen Gesellschaft leben – übersichtlich, geordnet, national und in jedem Fall unterkomplex. Die Zumutungen der heteronomen Spätmoderne mögen einem schlichteren Weltbild weichen, welches auch denen einleuchtet, die sich nicht der Mühe unterzogen haben, ein eigenes auszuprägen.

Eine besondere Rolle bei diesem Erosionsprozess politischer Debattenkultur spielen  naturgemäß die Medien. Wo ein Medium moderiert wird, und sei es nur in den Ermüdungsritualen der Talkshows, ist immerhin noch eine gewisse Regelhaftigkeit erkennbar. In den anonymen Kommentarspalten und selbsternannten Meinungsführerblogs hingegen herrscht das schamlose Recht des Lautesten. Niemand hat erwartet, dass die sozialen Medien einen aktiven Beitrag zur geistigen Selbsterziehung leisten würden. Wo sie als Erregungsplattformen dienen, stehen sie nicht im Verdacht, kritische Anschauung und Selbstdistanz zu schärfen.

Doch dass die sozialen Medien die polemische Wirklichkeitsverzerrung aus den beschaulichen Hinterzimmern der Stammtischlokale mitten hinein in die politische Arena getragen haben, ist dann doch überraschend. Dies führt direkt zu einem schockierenden  Niveauverlust öffentlicher Kommunikation. Borniertheit geriert sich als Kosmopolitismus, Vorurteil als Reflexion. Doch nur unter Gartenzwergen gelten Maulwurfshügel als Höhenzüge der Erkenntnis.

Wer hätte noch vor wenigen Jahren die kruden Ausformungen der aktuellen politischen Landschaft in Deutschland für möglich gehalten? Antisemiten im Landesparlament Baden-Württembergs, völkisches Gedankengut im Feuilleton, Nationalismus als Leitartikel, Ressentiments und Phobien jedweder Art als politisch diskutable Grundhaltung. Soll das wirklich die Krone der Zivilgesellschaft im digitalen Zeitalter sein?

Langsam dämmert die Erkenntnis: Mob ist kein Schimpfwort, sondern akkurate Umschreibung eines Sozialmilieus, welches Demokratie als diversifizierten Prozess der Gesellschaftsverantwortung rundheraus ablehnt. Mit herkömmlichen Mitteln der politischen Auseinandersetzung ist dem Phänomen der Vulgarisierung des öffentlichen Diskurses jedenfalls nicht beizukommen. Womöglich ist es auch keine politisch-aufklärerische, sondern schlicht eine soziodemografische Frage, wie persistent dieses Milieu sein wird. Der einzige Haken daran ist, dass all diese Menschen eine Wählerstimme haben. Und manchmal sogar die Mehrheit, wie der Brexit bewiesen hat.

Ist die Welt zu anstrengend geworden?

Leider leben wir alle in überaus anstrengenden Zeiten. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, global durchzublicken. Die Welt ist, trotz des digitalen Transparenzdiktats, wieder ein dunkler und gefährlicher Ort geworden. Komplexe gesellschaftliche und ökonomische Fehlstellungen werden aber nicht dadurch behoben, dass man zu ihrer Änderung einen vermeintlich einfachen Lösungsvorschlag unterbreitet. Die autoritären Fiktionen des gesunden Menschenverstands, der klaren Verhältnisse und der harten Ansagen radikalisieren zwangsläufig bestehende Konflikte und intrinsische Gesellschaftswidersprüche. Es ist schmerzhaft, dies sagen zu müssen, aber die gesellschaftlichen, juristischen und moralischen Lehren der Totalitarismus-Erfahrung haben in Deutschland keineswegs zu einer geistigen Imprägnierung gegen antidemokratisches Gedankengut geführt. Das ist, unter anderem, ein eklatantes und schmähliches Versagen von Bildungspolitik. Stramm rechts ist wieder voll da. Der Elefant steht im Zimmer.

Dominik Pietzcker

ist Professor für Medienmanagement und PR an der Hochschule Macromedia in Berlin und Hamburg.