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Politik

Experimentieren first, Bedenken second!

"Jamaika-Aus" ist offiziell Wort des Jahres 2017. Die geplatzten Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen sind ein Lehrstück für die fatalen Folgen selbstattestierter Alternativlosigkeit.

von Viktoria Bittmann

Die gescheiterten Jamaika-­Sondierungs­gespräche sind weit mehr als ge­scheiterte Verhandlun­gen. Sie sind ein Lehrstück dafür, wohin eine Stimmung selbstattestierter Alternativlosigkeit führt: in die politische Sackgasse.

In der Nacht, in der FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen ließ, wurde aus einer gefühlten Alternativlosigkeit eine tatsächliche: Im politischen Berlin hatte bis dahin fast niemand ernsthaft daran gezweifelt, dass Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Regierung zustande kommen und gute Erfolgsaussichten haben würden. Erstens: Das auf Bundesebene neue Bündnis schien Momentum zu haben. Die Journalisten frohlockten ob des Experiments, die Bevölkerung war plötzlich mehrheitlich im Jamaika-Fieber. Zweitens: Eine alternative Mehrheit war nach der Absage der SPD an eine Regierungsbeteiligung nicht in Sicht. 

Die Sondierer unterließen es angesichts des vorgezeichneten Wegs nach Jamaika, engagiert für die angestrebte Regierung zu werben. Statt sie mit einer verheißungsvollen Erzählung zu versehen, die die Kraft gehabt hätte, die Differenzen zu überstrahlen (für Freunde von Modewörtern: ein Narrativ), verlor man sich im Detail – und scheiterte. Allein: Die Situation, auch wenn sie sich so anfühlte, war nicht alternativlos, wie die FDP mit ihrem Showdown allen in Erinnerung rief, als sie sich vom Acker machte. Nun haben wir es mit Blick auf eine Regierungs­mehrheit tatsächlich mit einer Situa­tion der Alternativlosigkeit zu tun: Die Große Koalition ist die einzige verbliebene Option auf eine stabile Mehrheit. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Chance vertan wurde, aus dem Wahlergebnis vom 24. September mehr zu machen. 

Und wieder in der GroKo-Sackgasse?

Mit einer Mischung aus Neugier und Neid blicken wir in jene Länder, in denen junge, dynamische, smarte Politiker verkrusteten Strukturen den Kampf ansagen und große Reform­projekte anstoßen. Die deutsche Politbühne dagegen ist eine weitgehend Charisma-freie Zone. Wir haben keinen Emmanuel Macron oder Justin Trudeau; wir haben Stephan Weil, Daniel Günther und Winfried Kretschmann. Mancher findet das auch gut so – Charisma gilt in Deutschland aus historischen Gründen schnell als verdächtig oder gefährlich. 

Es ist insofern typisch deutsch, dass sich die Erneuerung hierzulande nicht über Personen, sondern über Strukturen vollzieht. Auf Landesebene werden durchaus unkonventionelle Konstellationen erprobt: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, Kenia in Sachsen-­Anhalt, Rot-Rot-Grün in Thüringen, Schwarz-Grün in Hessen, die Ampel in Rheinland-Pfalz und nicht zuletzt Jamaika in Schleswig-­Holstein zeigen, dass Mehrheiten jenseits einer Großen Koalition funktionieren können. 

Natürlich blockieren bei diesen Koalitionen auf Bundesebene Findlinge den Weg zu einer Einigung, wo sich auf Landesebene Feldsteine beiseiteräumen lassen. Frei nach der FDP gibt es aber nur einen Weg aus der Groko-­Sackgasse: Experimentieren first, Bedenken second! Wenn Wahlen mehr als eine Fingerübung des Wählers sein sollen, bei der unterm Strich eine Große Koalition herauskommt, müssen sich alle bewegen. Die Parteien wähnen sich in der Sicherheit, dass es für eine Große Koalition immer reichen wird. Doch in Zeiten volatiler Mehrheiten gibt es auch hierfür keine Garantie mehr – die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war ein erster Beweis.

Viktoria Bittmann

ist Chefredakteurin von politik&kommunikation.