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Europas Wahl ist national

375 Millionen Europäer können im nächsten Jahr die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen. Wer schließlich ein Mandat erhält, ist schwierig in Erfahrung zu bringen: Die Wahlergebnisse werden nicht zentral dokumentiert.

Von Nikolaus Hollermeier

Nicht jedes Vorurteil über die Europäische Union entspricht der Wahrheit. So ist es natürlich nur eine Legende, dass es in Brüssel für nahezu jeden Vorgang ein eigenes Amt gibt. Schade, möchte man fast sagen. Denn ausgerechnet für die Wahlen zum Europäischen Parlament, der einzigen direkt durch den Bürger legitimierten Institution der EU, ist in Brüssel niemand so richtig zuständig. Es gibt keinen europäischen Wahlleiter, keine EU-Wahlbehörde und nicht einmal Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, dokumentiert die Daten der Europawahlen. Die EU hat, salopp gesagt, mit den Europawahlen nichts zu tun. Wie kann das sein?
Aller Internationalität zum Trotz sind die Europawahlen ihrem Wesen nach nationale Wahlen. Nur wenige Eckpunkte sind EU-weit festgelegt, wie etwa das aktive Wahlrecht ab 18 sowie die Wahl der Abgeordneten auf fünf Jahre. Organisiert und durchgeführt werden die Wahlen aber nach den Vorgaben der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Methoden der Stimmenverrechnung sind daher ebenso unterschiedlich wie die nationalen Sperrklauseln oder die Einteilung der Wahlkreise. Der Grundsatz einer gleichen Wahl ist damit nicht gegeben: Je nach Mitgliedstaat und Wahlsystem zählen die abgegebenen Stimmen geringfügig unterschiedlich. Bevölkerungsarme Länder sind tendenziell überrepräsentiert.

Kein neuer „Wasserkopf“ nötig

Naheliegend wäre es für die EU, im Wahljahr 2009 eine Institution mit der Sammlung, Auswertung und Veröffentlichung der amtlichen Wahlergebnisse zu beauftragen. Dafür bedarf es keiner neuen Superbehörde, die die gesamte Wahl an sich reißt. Denn die Abstimmungen dezentral durchzuführen, macht trotz oben genannter Defizite Sinn: Die nationalen Behörden haben bereits die notwendige Erfahrung, die Mittel und die Autorität. Sie errechnen die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen sicherlich ebenso zuverlässig, wie sie es bei anderen Wahlen tun (für Deutschland sind es nach dem Abkommen von Lissabon ab 2009 übrigens nur noch 96 statt wie bisher 99 Sitze). Eine zentrale EU-Wahlbehörde wäre in der öffentlichen Wahrnehmung wohl nur ein weiterer „Brüsseler Wasserkopf“ und ist sicher nicht notwendig. Sehr wohl notwendig wäre aber, dem Kommunikations- und Dokumentationsbedarf Rechnung zu tragen, der sich aus der nationalen Durchführung der Wahlen ergibt. Europa kommuniziert wie so oft nicht mit einer Stimme, sondern kocht in jeder Nation sein eigenes Wahl-Süppchen: Nationale Behörden organisieren nationale Wahlen, errechnen nationale Ergebnisse und liefern diese an nationale Medien. So kann europäisches Bewusstsein und ein gemeinsamer politischer Raum schwerlich entstehen. Wollte ein Journalist, ein Politikberater oder ein Bürgerrechtler die amtlichen Endergebnisse für das gesamte Parlament haben, so musste er bislang die Einzelbehörden sämtlicher Mitgliedstaaten abklappern. Transparenz und Bürgernähe sehen sicherlich anders aus. Und auch der Blick fürs große Ganze, in diesem Fall für das Europaparlament als gemeinsame Vertretung aller Bürger, scheint der EU bisweilen noch zu fehlen. Wie aber sollte dann der Bürger diesen Blick entwickeln?

Keine offiziellen Ergebnisse

Zwar ist es nicht so, dass Brüssel bisher nicht über die Europawahlen informiert hätte. Die EU ist sehr bemüht, für mehr Transparenz und Bürgernähe zu sorgen, und in der Regel sind diese Bemühungen auch aufrichtig. Der Wahlberichterstattung der Europäischen Union fehlt es bislang aber an Systematik und Exaktheit. Anders ist nicht zu erklären, dass selbst in der Fachliteratur Wahlergebnisse auftauchen, die niemals offiziell bestätigt wurden und teils in klarem Widerspruch zu anderen Quellen stehen. Munter werden falsche Zahlen weiterverbreitet. Gewiss, es geht in der Regel um Abweichungen von unter einem Prozentpunkt. Aber wer Wahlen als tragendes Element der Demokratie respektiert und nicht in den Ruch einer Bananenrepublik (oder eines Bananen-Staatenverbunds) kommen möchte, der sollte seine Bürger und Institutionen tunlichst mit den amtlichen Ergebnissen versorgen. Denn mit vorläufigen oder ungefähren Wahlergebnissen verhält es sich ein bisschen so wie mit nicht verabschiedeten Gesetzen: Sie sind schlichtweg keine.

Europäisches Bewusstsein fehlt

Bislang stehen die Europawahlen geradezu symptomatisch dafür, wie schwer sich Europa bei der Konstituierung eines gemeinsamen politischen Raums tut. Wird der steigenden Bedeutung des Europaparlaments als einer gemeinsamen demokratischen Einrichtung für alle EU-Bürger nicht endlich stärker Rechnung getragen, so wird sich auch das europäische Bewusstsein der Bevölkerung nicht weiterentwickeln. Belege für den europäischen Informationsnotstand sammelt die EU selbst zur Genüge. So war es eine Umfrage der Kommission, die enthüllte: Fast 75 Prozent der Iren, die beim Referendum über den Reformvertrag von Lissabon mit „Nein“ stimmten, waren der Meinung, das Abkommen könne bei Bedarf problemlos neu verhandelt werden. Wer nicht einmal ahnt, dass er über Wohl und Wehe der gesamten EU mitbestimmt, kann wohl auch kein Verantwortungsbewusstsein für das Projekt Europa entwickeln.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament verhält es sich ganz ähnlich: So lange sie von der Bevölkerung als zweitrangig oder als „Denkzettelwahlen“ für die nationalen Regierungen gesehen werden, so lange wird das EU-Parlament seiner gestiegenen Bedeutung als europäische Volksvertretung nicht gerecht werden können. Europa steht also vor mehr­eren Mammutaufgaben im Bereich der politischen Kommunikation, um die Meinungs- und Willensbildung der Menschen über den nationalen Kontext hinaus zu ermöglichen.
Zu Recht sind Europas Sozialwissenschaftler skeptisch, ob es so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit (public sphere) überhaupt gibt. Wenigstens den so genannten Informationseliten wird zugetraut, bei ihrer Betrachtung der EU über den nationalen Bezugsrahmen hinauszugehen. Weiter geht zum Beispiel Jürgen Habermas: Er schlug nach dem Nein der Iren zu Lissabon ein europaweites Referendum über den Vertrag vor – und zwar in Verbindung mit den Europawahlen 2009. Davon verspricht er sich eine Aufwertung der Thematik und eine Ausweitung des politischen Kontexts auf die gesamteuropäische Ebene. Bei allen bisherigen Referenden zur EU sei die Meinungsbildung nämlich im jeweiligen nationalen Bezugsrahmen gefangen geblieben. Erst aber wenn Europa als politischer Raum für die Menschen greifbar wird, kann die gemeinsame Demokratie dauerhaft funktionieren. Die EU hat hier weiterhin eine Bringschuld.

Nikolaus Hollermeier

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Forschungskommunikation am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.

nikolaus.hollermeier@mzes.uni-mannheim.de