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Politik

Es gibt keinen Europawahlkampf. Oder?

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament starten die Parteien in den Europawahlkampf. Oder organisieren sie vielmehr nationale Wahlkämpfe? p&k hat in Berlin und Brüssel nachgefragt.

von Lena Kampf

Lange galt die Europawahl als politisch nachgeordnet und eher unbedeutend. Das hat sich geändert – nicht nur, weil das Europäische Parlament wichtiger geworden ist, sondern weil die traditionellen Volksparteien unter Druck stehen und immer mehr zersplittern.

Auch der Wahlkampf wird zunehmend europäischer. Nicht zuletzt, weil das 2014 erprobte Modell der europäischen Spitzenkandidaten mittlerweile von fast allen Parteien übernommen wurde. Die Personalisierung macht das sonst so abstrakte Europa greifbarer. Dennoch: Es fehlen eine europäische Öffentlichkeit und ein TV-Duell, beispielsweise mit allen europäischen Spitzenkandidaten.

In Brüssel blicken die Wahlkampfleiter auf teilweise fragmentierte Parteienfamilien, in einigen EU-Ländern konkurrieren einzelne Parteien einer Fraktion sogar miteinander. Der Wahlkampf wird also weiterhin in den jeweiligen Hauptstädten konzipiert. Bisher unbekannte Kandidaten bekannt zu machen, ist da eine der kleineren Herausforderungen. So werden die Wahlen auch diesmal in Deutschland entschieden, sagen Wahlkampfleiter in Berlin. Im Zweifel zählt also die nationale Perspektive immer noch mehr als die Gruppenzugehörigkeit in Brüssel.

EVP

Dara Murphy, Kampagnendirektor für die Europawahl 2019 und Vizepräsident der Partei

"Zwischen den Mitgliedsparteien gibt es durchaus Diskussion und Dissens", sagt Dara Murphy von der EVP. (c) EPP

Bei der Europäischen Volkspartei (EVP) dreht sich alles um Spitzenkandidat Manfred Weber: Der Vorsitzende der EVP soll nach dem Willen seiner Partei Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident beerben. Laut Wahlkampfleiter Dara Murphy ist Weber "der ideale Kandidat": Die 51 konservativen Mitgliedsparteien der Gruppe würden ihn seit Jahren kennen und schätzen, er wiederum kenne die Besonderheiten der EU-Mitgliedsstaaten, sei aber gleichzeitig stark in Niederbayern verwurzelt. Deswegen sei es einfach, ihn außerhalb Deutschlands zu bewerben.

Im Europawahlkampf, mit dessen Koordinierung man bereits mit Murphys Einstellung als Wahlkampfmanager im September 2017 begonnen habe, setze die Fraktion auf Subsidiarität. Schließlich gebe es zwischen den Mitgliedsparteien durchaus "Diskussion und Dissens", so Murphy. Das reiche von Themen der Wirtschafts- und Migrationspolitik bis zur Frage, ob Fidesz, die Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Victor Orban, aus der EVP ausgeschlossen wird.

Wenn Manfred Weber im März das Wahlkampfmanifest der EVP vorstellt, sollen auch ein gemeinsames Hashtag und ein Logo gelauncht werden. Einige gemeinsame Inhalte wird es also geben, aber die einzelnen Parteien werden ihren eigenen Fokus behalten, so Murphy. Der gemeinsame Nenner sei eben Manfred Weber, der aktuell auf einer "Zuhör-Tour" durch Europa unterwegs ist. Murphys Wunsch wäre ein TV-Duell mit den anderen europäischen Spitzenkandidaten, so dass die Wähler sich ein gutes Bild der verschiedenen Positionen machen können. Oftmals werde er von deutschen Journalisten gefragt, ob Weber nicht zu unbekannt sei. Murphys Antwort: Kampagnen sind dazu da, Kandidaten bekannt zu machen. Schließlich habe es ja auch einmal eine Zeit gegeben, in der niemand den Kandidaten Obama oder den Kandidaten Macron gekannt habe.

SPD

Michael Rüter, Wahlkampfmanager

Michael Rüter von der SPD glaubt, dass seine Partei die Wähler mit den nationalen Kandidaten überzeugen wird. (c) privat

In diesen Wahlkampf startet die SPD frühzeitig. Nach dem Programmkonvent am 23. März beginnt die Tour mit den Spitzenkandidaten.

Außerdem hat die SPD online im Communitymanagement ihre Anstrengungen verstärkt. Man stehe aktiv im Austausch mit denjenigen, die im Netz unterwegs sind, so Michael Rüter. "Wir wollen das Internet nicht denjenigen überlassen, die mit Beschimpfungen, Halbwahrheiten oder Falschaussagen politische Prozesse beeinflussen wollen." Von zunächst geplanten "Europe-Stores", also stationären Anlaufpunkten in deutschen Innenstädten, hat die SPD allerdings wieder Abstand genommen, weil andere Formate eine größere Reichweite erzielt hätten.

Mit der europäischen SPE stimme man sich in Berlin sehr eng ab, auch über Kommunikationswege und Wahlwerbeaktivitäten. Der SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans wird europaweit und über Social Media beworben – in Deutschland soll sein Gesicht neben Katarina Barley und Udo Bullmann plakatiert werden, regional dann neben den jeweiligen Kandidaten vor Ort.

Im vergangenen Europawahlkampf hatte die SPD einen Spitzenkandidaten eingeführt, Wähler können nun eine personalisierte Wahlentscheidung treffen. "Mit Martin Schulz hatten wir für Deutschland und für Europa einen ganz starken Kandidaten", sagt Rüter. Aber auch der Niederländer Frans Timmermans habe in Deutschland "einen überraschend hohen Bekanntheitsgrad". Am Ende seien es aber die nationalen Kandidaten, die in Deutschland über den Ausgang der Wahl entscheiden: "Mit Katarina Barley und Udo Bullmann werden wir die Wähler überzeugen, da bin ich ganz sicher", sagt Rüter.

Grüne

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer

Michael Kellner von den Grünen wünscht sich, dass die Medien die Wahl als europäische Wahl darstellen. (c) Rasmus Tanck

Wie die seit Ende vergangenen Jahres gegen den Klimawandel protestierenden Schüler erst zu einer europäischen und dann zu einer weltweiten Bewegung wurden, ist für Michael Kellner beispielgebend. "Sie haben es geschafft, nationale Grenzen zu überwinden und eine globale oder zumindest europäische Öffentlichkeit zu schaffen, das beeindruckt mich sehr", sagt Kellner. Schließlich sei es auch das Bestreben und der Anspruch der Grünen Parteien in Europa, einen gemeinsamen grünen Wahlkampf zu führen. "Wir setzen Themen, die nur europäisch gelöst werden können, wie etwa den Kampf gegen den Klimawandel, den Erhalt der Artenvielfalt, aber auch die faire Besteuerung großer Digitalunternehmen". Nach dem Berliner Parteitag der europäischen Grünen im November soll in enger Abstimmung zwischen Berlin und Brüssel und den anderen Hauptstädten, eine "gemeinsame Welle" erzeugt werden.

Die beiden Spitzenkandidaten der EGP, die deutsche Co-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA), Ska Keller, und der Niederländer Bas Eickhout, werden zusammen durch Europa touren, und es wird gemeinsame Wahlkampfaktionen mit anderen europäischen grünen Parteien geben. Einheitliche Wahlkampfplakate planen die Grünen nicht, die Kampagnen werden jeweils national gestaltet. Mit Ausnahme in Grenzregionen: Hier plant man, Plakate auch mal auszutauschen, etwa deutsche Plakate in Belgien aufzuhängen und andersherum.

Trotz Ska Kellers Präsenz "von Athen bis Helsinki" stößt ein europäischer Wahlkampf laut Kellner an Grenzen: Medien hätten ihr Programm noch nicht europäisiert, es fehlten Talkshows, in denen alle europäischen Spitzenkandidaten auftreten. "Es gibt keinen europäischen Debattenraum", sagt Kellner. Aber gerade um in Deutschland eher unbekannte Kandidaten wie Bas Eickhout sichtbar zu machen, bräuchte man das Fernsehen. "Wir wünschen uns, dass die Medien diese Wahl auch als Europäische Wahl darstellen." Kellner will schließlich nationale Betrachtungsräume durchbrechen. Dabei würde es auch helfen, wenn ein Teil des Europaparlaments über transnationale Listen gewählt werden könnte, wie es die Grünen bereits vorgeschlagen haben. "Das würde die Strukturen des Wahlkampfs hin zu einer wirklich europäischen Wahl verändern", sagt Kellner.

Partei der Europäischen Linken

Marika Tändler-Walenta, Kommunikationsverantwortliche

Marika Tändler-Walenta von der Europäischen Linken sieht die Wahlplattform ihrer Partei als übergeordnete Struktur. (c) Rico Prauss

Die Europäische Linke (EL) will mit positiven Botschaften in den Europawahlkampf gehen: "Das Parlament könnte von rechts übernommen werden, da sind wir uns als linke Fraktion durchaus unserer Verantwortung bewusst", sagt Marika Tändler-Walenta.

Während die Kampagne 2014 stark durch Alexis Tsipras geprägt war, werden die beiden Spitzenkandidaten dieses Wahlkampfs, der Belgier Nico Cue und die Slowenin Violeta Tomic, voraussichtlich vor allem in ihren Heimatländern wirken, sagt Tändler-Walenta. Sie können aber von allen Mitgliedsparteien zu Parteitagen oder Veranstaltungen eingeladen werden.

Insgesamt versteht sich die EL mit ihrer Wahlplattform eher als übergeordnete Struktur, die Angebote an die einzelnen Mitgliedsparteien macht. Diese entscheiden dann selbst, wie stark sie sie nutzen. Neben den europäischen Spitzenkandidaten bietet Brüssel also Motive für Wahlplakate, Slogans und Hashtags. Die EL selbst wird allerdings lediglich einen reinen Onlinewahlkampf führen. "Wir sind eine sehr kleine Partei, alles andere wäre gar nicht finanzierbar", sagt Tändler-Walenta.

Die Mitgliedsparteien waren im Prozess zur Findung der gemeinsamen Wahlplattform aufgefordert, sich einzubringen, und haben dies auch genutzt. Wie präsent die Parteien sind, sei nicht immer nur abhängig von der Größe der Mitgliedspartei, so Tändler-Walenta. Außerdem will die EL Videos mit Kurzinterviews mit Menschen aus den jeweiligen Ländern von allen Mitgliedsparteien sammeln, um sie zu Social-Media-Wahlclips zu verarbeiten.

Die beiden deutschen Spitzenkandidaten der Linkspartei, Özlem Alev Demirel aus Nordrhein-Westfalen und Martin Schirdewan aus Berlin, werden sich im Wahlkampf vor allem auf Deutschland konzentrieren und vermutlich nur wenige Auftritte im europäischen Ausland haben.

FDP

Marco Mendorf, Bundesgeschäftsführer

Marco Mendorf von der FDP glaubt, dass der Europawahlkampf am Ende vor allem national entschieden wird. (c) Susanne Klömpges/FDP-Landtagsfraktion NRW

Die FDP will "Europa ins Zentrum rücken", obwohl Marco Mendorf weiß, dass "am Ende der Europawahlkampf vor allem in den Mitgliedsstaaten entschieden wird". Die zentralen Themen der Liberalen: Europa als Wertegemeinschaft stärken, Abgrenzung von denjenigen, die Europa in Frage stellen oder es gar "zerstören", weil sie sich nicht an Regeln halten. "Wir wollen Europa, wir wollen einen starken Euro, aber wir wollen auch klare und harte Regeln durchsetzen", sagt Mendorf.

Ziel der Liberalen für diesen Europawahlkampf ist es, mit der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) zweitstärkste Kraft im Europaparlament werden. "Wir machen eine Kampagne, die voll auf Zuversicht setzt und die enormen Chancen Europas in den Mittelpunkt rückt", sagt Mendorf. Deswegen stehe Bildung im Zentrum, diese solle stärker europäisch gedacht werden.

Mit der ALDE bestehe eine enge Kooperation, allerdings werden die Kampagnen in den einzelnen Mitgliedsstaaten individuell gestaltet. Das liegt auch an speziellen nationalen Besonderheiten. In den Niederlanden konkurrieren beispielsweise zwei liberale Parteien miteinander, die zugleich beide Mitglied der ALDE im EU-Parlament sind. Daher werde es kein ursprünglich geplantes gemeinsames Wahlkampflogo geben, sondern lediglich ein Hashtag für die Social-Media-Kampagne.

Anders als bei den anderen Fraktionen gebe es auch keinen klassischen Spitzenkandidaten, sondern ein "europäisches Spitzenteam". Dabei sollen unterschiedliche Persönlichkeiten eine Rolle spielen, darunter Nicola Beer, die Mendorf als eine "absolute Top-Besetzung" bezeichnet. Eine weitere prominente Kraft ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Auf Arbeitsebene sei man auch in Kontakt mit "La République en marche", nach der Europawahl soll die Partei Teil von ALDE werden. Im Wahlkampf könne es bereits gemeinsame Termine geben, so Mendorf. Er sei sich aber nicht sicher, welche Strahlkraft die europäischen Köpfe in Deutschland haben. "Im Wahlkreis wird über Themen diskutiert, die vor Ort eine Rolle spielen, also oftmals eher nationalen Charakter haben", sagt Mendorf. Deswegen würden durchaus auch innenpolitische Themen wie Migration eine Rolle spielen. Dennoch will die FDP mit den Wählern vor allem über Europa sprechen. Und die Notwendigkeit, sich für Europa stark zu machen.

 

Lena Kampf

arbeitet als freie Journalistin in Berlin und Brüssel. (Foto: Philipp Bögle)