Einflussreiche Deutsche in Brüssel

EU-Politik

Für die Europäische Union ist 2019 ein besonderes Jahr. Gleich drei wichtige Ämter werden im Herbst neu besetzt. Für Donald Tusk, den streitlustigen Ratspräsidenten, wird ebenso ein Nachfolger gesucht wie für Mario Draghi, den umstrittenen Chef der Europäischen Zentralbank. Gegen Ende des Jahres wird zudem Jean-Claude Juncker abgelöst, der amtsmüde Präsident der Europäischen Kommission. 

Früher hätte sich Deutschland bei diesen wichtigen Personalentscheidungen vornehm zurückgehalten. In Brüssel regierten die Deutschen lange aus der zweiten Reihe mit, für die Top-Jobs hatten sie keine geeigneten Kandidaten oder nicht genug Selbstbewusstsein. Doch diesmal ist das anders. Das größte EU-Land steigt in das Brüsseler Powerplay ein und greift nach der Macht.

Zum ersten Mal seit 61 Jahren, als Walter Hallstein zum Präsidenten der Brüsseler Kommission ernannt wurde, will Deutschland wieder das wichtigste Amt der EU besetzen. Mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bewirbt sich der CSU-Politiker Manfred Weber um die Juncker-Nachfolge. Der 46-jährige Niederbayer tritt als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) an.

“Jetzt sind wir auch mal wieder dran.” Mit diesem Argument wird die Kandidatur in Berlin begründet. Zwar hatte sich 2014 mit Martin Schulz schon einmal ein deutscher Politiker beworben. Doch der SPD-Politiker hatte nicht das Placet der Kanzlerin; er ging als Herausforderer ins Rennen. Hinter Weber hingegen steht das christdemokratische Establishment.

CDU und CSU klammern sich regelrecht an ihren gemeinsamen Spitzenkandidaten. Denn Weber war es, der im Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Merkel im Sommer 2018 geschlichtet hat. Der Kandidat selbst präsentiert sich gern als “Brückenbauer”, der nicht nur innerhalb der Union, sondern auch zwischen West- und Osteuropa vermittelt. Sogar umstrittene Politiker wie Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban wollte er bis zum jüngsten Eklat einbinden.

Webers Kandidatur ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, in der deutsche Politiker, Beamte und Lobby­isten nach Macht und Einfluss in der EU streben. Seit der Eurokrise wurden in Brüssel, Luxemburg und Straßburg immer mehr Schlüsselposten mit Deutschen besetzt. “Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen”, brüstete sich der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder schon 2011.

Immer führt der Weg über das Kanzleramt

Acht Jahre später führt kein Weg mehr an den Deutschen vorbei. Ob bei Reformplänen wie denen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron oder bei einem Austrittsbegehren wie im Fall der britischen Premierministerin Theresa May: Immer führt der Weg über das Kanzleramt in Berlin, stets haben deutsche Kommissare und EU-Beamte in Brüssel ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

Günther Oettinger (Kommissar – Europäische Kommission), Martin Selmayr (Generalsekretär – Europäische Kommission), Michael Hager (Kabinettschef – Europäische Kommission), Sabine Weyand (ehemals Vize-Chefunterhändlerin – Europäische Kommission) (c) (1/2) EC Audiovisual Service (3) Ron Lewis/Europäische Kommission (4) Lukasz Kobus/Europäische Kommission

Zwei prominente Akteure stechen dabei besonders heraus: Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) (1) und der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr (2). Sie bilden den harten Kern der deutschen EU-Präsenz, denn sie spielen sich die Bälle zu und sorgen dafür, dass deutsche Interessen in der Brüsseler Behörde nicht zu kurz kommen. Oettinger wird dabei von seinem Kabinettschef Michael Hager (3) unterstützt.

Dabei nahm das deutsche Duo zu Beginn der Juncker-Kommission 2014 keine zentrale Stellung ein. Oettinger musste sich mit dem Amt des Digital-Kommissars begnügen, das nicht zu den Kernkompetenzen des Juncker-Teams gehörte. Selmayr hatte zwar Junckers Wahlkampf geleitet und war danach zum Kabinettschef des Kommissionspräsidenten ernannt worden. Doch offiziell spielte er nur eine Nebenrolle.

Das änderte sich schlagartig im März 2018, als der CDU-nahe deutsche Jurist überraschend zum neuen Generalsekretär der EU-Behörde ernannt wurde. In einem ungewöhnlich kurzen Ernennungsverfahren, das nach Ansicht des Europaparlaments “als handstreichartige Aktion gesehen werden könnte”, stieg Selmayr zum wichtigsten Beamten der “politischen Kommission” auf.

Oettinger fiel die Aufgabe zu, die umstrittene Nominierung zu verteidigen. Er hielt Selmayr den Rücken frei und legte sich sogar mit der EU-Bürgerbeauftragten an. Die Ernennung “hielt EU-Recht nicht ein, weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach”, stellte die Ombudsfrau nach eingehender Prüfung fest. Doch das sollte weder Oettinger noch Selmayr stören.

Der deutsche Kommissar, der seit 2017 für das EU-Budget und das Personal zuständig ist, nutzte seine neuen Kompetenzen, um sich als “Generalist” der Europapolitik zu präsentieren und in die Ressorts anderer Kommissare hineinzuregieren. Sogar für die Energiepolitik und die Euro-Reform fühlt er sich zuständig. Auch Selmayr wird nachgesagt, dass er die Kommissare am Gängelband führt.

Die starke deutsche Präsenz hat eine Kehrseite

Im Ergebnis laufen alle Fäden der deutschen Europa­politik bei Selmayr und Oettinger zusammen. So hat Selmayr im Juni 2018 einen umstrittenen Krisengipfel zur Migrationspolitik in der EU-Kommission organisiert, um Kanzlerin Merkel im Streit mit der CSU zu helfen. Oettinger hat einen Entwurf für den Finanzrahmen für 2021 bis 2027 vorgelegt, der deutsche Prioritäten aufgreift.

Eine weitere Schlüsselfigur im deutschen Powerplay in Brüssel ist die EU-Beamtin Sabine Weyand (4). Sie ist die rechte Hand von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier beim Brexit und hat die entscheidenden Details des umstrittenen Austrittsabkommens ausgehandelt. Dabei kam ihr zugute, dass sie Harry Potter und Shakespeare liebt und einen ausgeprägten Sinn für britischen Humor hat.

Allerdings hat die starke deutsche Präsenz, die sich auch an den zahlreichen Unternehmens- und Verbandsvertretern ablesen lässt, eine Kehrseite. Sie macht Deutschland und seine Vertreter angreifbar. Vor allem Selmayr wird regelmäßig zur Zielscheibe. Für die britische Presse steckt das “Monster von Berlaymont” (so sein wenig schmeichelhafter Spitzname) hinter allen Winkelzügen.

Der frühere britische Brexit-Minister Dominic Raab warf Selmayr sogar vor, Großbritannien mit dem umstrittenen Backstop für Irland “zerstückeln” zu wollen. Ihm sei zugetragen worden, dass “Leute wie Selmayr den Verlust Nordirlands als Preis festgesetzt haben, den Großbritannien für den Brexit zahlen muss”, behauptete Raab nach seinem nicht ganz freiwilligen Rücktritt.

So oder so wird sich das Machtgefüge verschieben

Auch Oettinger und Weyand haben es nicht leicht. Der britische “Guardian” warf Weyand vor, den Brexit-Deal in einem geheimen “Tunnel” ausgehandelt zu haben, womit er dem kritischen Blick der Öffentlichkeit entzogen worden sei. Oettinger wird selbst von deutschen Medien und Politikern kritisiert, weil er seine guten Kontakte zur Auto­industrie nutze, um Volkswagen und Co. zu schützen.

Oettinger lässt die Kritik jedoch an sich abprallen. Nach dem Ende seines Mandats in der EU-Kommission – voraussichtlich im November – will er Brüssel den Rücken kehren und sich einen gut dotierten Job in der Wirtschaft suchen. Auf einen Nachfolger in der EU-Behörde muss Deutschland womöglich lange warten. Denn wenn Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten gewählt werden sollte, wäre das deutsche Kontingent ausgefüllt. Einen neuen deutschen Fachkommissar würde es dann nicht geben.

Allerdings ist die Wahl Webers alles andere als sicher. Eine erste Projektion des Europaparlaments schreibt dem deutschen Spitzenkandidaten zwar die meisten Stimmen bei der Europawahl zu. Die derzeit erwartete Anzahl der Sitze würde jedoch nicht ausreichen, um Weber eine Mehrheit in der Straßburger Kammer zu sichern. Er wäre auf die Sozialdemokraten und eine weitere Partei angewiesen, um nach Junckers Job greifen zu können.

Doch die Liberalen und die Grünen – die potenziellen Bündnispartner – zieren sich. Auch die Sozialdemokraten sind nicht ohne weiteres bereit, für Weber zu stimmen. Sollte ihr niederländischer Spitzenkandidat Frans Timmermans besser abschneiden als erwartet, könnte er sogar versuchen, eine eigene, linke Mehrheit im Parlament zu organisieren.

Wenn es weder für Weber noch für Timmermans reicht, dürften die Staats- und Regierungschefs das Verfahren an sich ziehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon erklärt, dass er sich an den Spitzenkandidaten-Prozess nicht gebunden fühlt. Wenn er sich durchsetzt, könnten neue Namen ins Spiel kommen. Auch für Kanzlerin Merkel würden die Karten noch einmal neu gemischt.

Sie dürfte, falls Weber scheitert, Anspruch auf andere Spitzenämter anmelden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat bereits Interesse an der Draghi-Nachfolge an der Spitze der Europäischen Zentralbank signalisiert. Auch der nächste Parlamentspräsident könnte dann ein Deutscher sein. Weber hätte sicher gute Karten, wenn er diesen Job anstreben sollte, sozusagen als Trostpreis.

So oder so wird sich das Machtgefüge verschieben. Ob Deutschland das große Los zieht oder an Einfluss verliert, ist offen. Klar ist nur, dass die deutsche Politik auch künftig auf einen starken “Unterbau” in Brüssel setzen kann. Dafür sorgen die vielen deutschen Beamten und Berater in der Kommission – und die Spitzenkräfte in den EU-Agenturen und anderen Institutionen.

Klaus Regling (geschäftsführender Direktor – ESM), Kai Wynands (Kabinettschef – Europäische Kommission), Kerstin Jorna (stellvertretende Generaldirektorin – Europäische Kommission), Elke König (Vorsitzende des Boards – SRB) (c) (5) ESM/Steve Eastwood (6) Lieven Creemers/Europäische Kommission (7) EC Audiovisual Service (8) SRB

So wird die stabilitätsorientierte deutsche Finanzpolitik vom Euro-Rettungsfonds ESM und dessen Chef Klaus Regling (5) mitgetragen. Regling wird künftig sogar die Tragfähigkeit der Finanzen in den Eurostaaten überprüfen. Auch Kai Wynands (6), Kabinettschef bei EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, und Kerstin Jorna (7), stellvertretende Generaldirektorin für Wirtschaft und Finanzen in der Kommission, wachen über die strikten Regeln.

Deutschland wird nicht mehr als Motor wahrgenommen

Werner Hoyer (Präsident – EIB), Carsten Pillath (Generaldirektor – Generalsekretariat des Rates), Johannes Laitenberger (Generaldirektor – Europäische Kommission), Jürgen Müller (Kabinettschef – Europäische Kommission) (c) (9) Wikimedia Commons/Raul Mee (CC BY 2.0) (10) European Union, Christos Dogas (11) EC Audiovisual Service (12) European Union/Oliver Walterscheid

Für Finanzstabilität ist auch Elke König (8), Leiterin der Banken-Abwicklungsbehörde SRB, zuständig. Auf sie könnte 2019 einiges zukommen, denn der Brexit bringt Unruhe in den Bankensektor. Optimistisch gibt sich dagegen Werner Hoyer (9), Chef der Europäischen Investi­tionsbank. Die Investitionsoffensive, die 2014 gestartet war, trägt rechtzeitig zur Europawahl Früchte.

Im Europäischen Rat verantwortet Generaldirektor Carsten Pillath (10) Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, der Generaldirektion Wettbewerb in der Europäischen Kommission steht Johannes Laitenberger (11) vor.

Renate Nikolay (Kabinettschefin – Europäische Kommission), Paul Nemitz (Principal Advisor – Europäische Kommission), Michael Clauss (Ständiger Vertreter – Ständige Vertretung der BRD), Susanne Szech-Koundouros (stellvertretende Ständige Vertreterin – Ständige Vertretung der BRD) (c) (13/14) EC Audiovisual Service (15) privat (16) Auswärtiges Amt

Der deutsche Einfluss ist aber auch in anderen Politikfeldern spürbar – von der Umwelt- und Energiepolitik mit Kabinettschef Jürgen Müller (12) bis hin zur Justizpolitik mit Kabinettschefin Renate Nikolay (13). Sogar beim Datenschutz trägt die EU-Politik eine deutsche Handschrift, wozu auch der Kommissionsberater und Rechtsexperte Paul Nemitz (14) beigetragen hat.

Selbst bei wenig bekannten EU-Einrichtungen sind die Deutschen präsent. So leitet Manfred Kraff den Internen Auditdienst, Florika Fink-Hooijer steht der Generaldirektion Dolmetschen in der Kommission vor. Daran dürfte sich auch nach der Europawahl nichts ändern, denn ihre Ämter werden nicht politisch besetzt. Sie sollen – wie die meisten EU-Beamten – dem Gemeinwohl dienen.

Sehr viel mit deutscher Politik werden ab Juni dagegen Michael Clauss (15) und Susanne Szech-Koundouros (16) zu tun haben. Der Ständige Vertreter bei der EU und seine Stellvertreterin sollen auf der diplomatischen Ebene in Brüssel dabei helfen, die Weichen für den neuen Kommissionspräsidenten und die anderen neu zu besetzenden Top-Posten zu stellen.

In den Wochen und Monaten nach der Europawahl werden die 28 EU-Staaten um Macht und Einfluss ringen, womöglich härter als je zuvor. Deutschland ist dabei der wichtigste Player, doch allein kann auch das größte EU-Land nichts erreichen. Kanzlerin Merkel und ihr Europa-Kandidat Weber werden Bündnisse eingehen und Zugeständnisse machen müssen, um ihre Ziele zu erreichen.

Trotz des beeindruckenden deutschen Netzwerks in Brüssel müssen sie mit einem Handicap fertig werden: Deutschland wird in der EU nicht mehr als Motor, sondern eher als Zögerer und Bremser wahrgenommen. Seit der Bundestagswahl 2017 kam aus Berlin keine große Initiative mehr; selbst der im Koalitionsvertrag versprochene “Aufbruch für Europa” ist ausgeblieben.

Weber versucht zwar, dies mit dem Versprechen von Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgernähe auszugleichen. Er kann dabei auf hochkarätige Unterstützung in Brüssel setzen – etwa aus dem CDU-Wirtschaftsrat, in dem viele große deutsche Konzerne vertreten sind. Auch EU-Kommissar Oettinger hat sich hinter ihn gestellt. Doch es fehlt der zündende Impuls aus Berlin.

Beim Ringen um Macht und Einfluss haben die Deutschen die Visionen vergessen, die ihr französischer Freund Macron so überzeugend vortragen kann. Macron konnte sich mit seinen Ideen zwar nicht durchsetzen. Doch er hat die Agenda in Brüssel gesetzt und die EU auf Trab gehalten. Und das ist mindestens genauso wichtig wie eine gezielte Personalpolitik und ein aktives Powerplay.

Aussteiger und Aufsteiger im Europaparlament

Im Europaparlament ist Deutschland traditionell gut aufgestellt. Mit 96 Abgeordneten stellen die Deutschen nicht nur die größte nationale Gruppe in der Straßburger Kammer. Sie leiten auch fast alle großen Parlamentsfraktionen und führen viele wichtige Ausschüsse.

Doch mit der Europawahl im Mai wird sich das Machtgefüge spürbar verändern. Deutschland könnte dabei an Einfluss verlieren. Einige Beobachter wie Wolfgang Münchau von der britischen “Financial Times” sehen sogar schon das “Ende der deutschen Herrschaft” kommen.

Das liegt vor allem am erwarteten Zugewinn für Populisten und Nationalisten. So könnte die rechtslastige italienische Lega um Innenminister Matteo Salvini im neuen EU-Parlament mehr Sitze ergattern als CDU und CSU. Das käme einem politischen Erdbeben gleich.

Nicola Beer (FDP-Spitzenkandidatin), Elmar Brok (MdEP, CDU), Werner Langen (MdEP, CDU), Manfred Weber (MdEP, CSU) (c) (1) Nicola Beer (2) Wikimedia Commons/Olaf Kosinsky (CC BY-SA 3.0) (3) werner-langen.de (4) David Plas

Der Umbruch hat aber auch mit Veränderungen im deutschen Lager zu tun. So wechselt die FDP ihr Team komplett aus; Noch-Generalsekretärin Nicola Beer (1) wird nach ihrem Wechsel nach Straßburg eine unerfahrene Truppe führen müssen. Bei CDU und CSU kommen elf der bisher 34 Abgeordneten nicht wieder – fast jeder Dritte.

Zu den “Aussteigern” gehören so prominente Parlamentarier wie Elmar Brok (2) oder Werner Langen (3) (beide CDU). Mit Brok geht der dienst­älteste Europaabgeordnete; zuletzt meldete er sich vor allem zum Brexit zu Wort. Langen hat bis 2012 die CDU/CSU-Gruppe geleitet und sich danach um die Aufklärung von Steuerskandalen gekümmert.

Daniel Caspary (MdEP, CDU), David McAllister (MdEP, CDU), Markus Ferber (MdEP, CSU), Katarina Barley (SPD-Spitzenkandidatin), Udo Bullmann (MdEP, SPD) (c) (5) EPP/Lahousse (6) Europäisches Parlament (7) Markus Ferber (8) Katarina Barley (9) SPD

Immerhin verfügen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (4), ihrem Gruppenchef Daniel Caspary (5) und dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (6) über weitere Schwergewichte. Auch CSU-Finanzexperte Markus Ferber (7) will weitermachen.

Auf frischen Wind hoffen die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Katarina Barley (8). Sie gibt sogar das Amt der Bundesjustizministerin auf, um nach Straßburg zu wechseln. Zusammen mit dem Fraktionschef der europäischen S&D, Udo Bullmann (9), und dem Vorsitzenden des mächtigen Handels­ausschusses, Bernd Lange (10), will sie die EU sozialer machen.

Bernd Lange (MdEP, SPD), Ska Keller (MdEP, Grüne), Sven Giegold (MdEP, Grüne), Julia Reda (MdEP, Piratenpartei) (c) (10) European Union (11) Dominik Butzmann (12) sven-giegold.de (13) juliareda.de

Für einen klimafreundlichen “New Deal” will sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller (11), einsetzen. Sie war schon bei der Europawahl 2014 angetreten und könnte die Grünen diesmal in ein parlamentarisches Zweckbündnis mit Christdemokraten und Sozialdemokraten führen.

Einen Namen haben sich im Europaparlament auch der Finanzexperte Sven Giegold (Grüne) (12) und die “Piratin” Julia Reda (13) gemacht. Ihr Fachwissen wird sogar in der EU-Kommission anerkannt, selbst wenn die Meinungen oft auseinander gehen. Giegold kandidiert erneut, Reda will hingegen nicht wieder ­antreten.

Einflussreiche Interessenvertreter

Was machen eigentlich die deutschen Unternehmen und Verbände in Brüssel? Bisher war dies schwer nachzuvollziehen. Denn nur wenige treten – wie etwa die Hubert Burda Media – regelmäßig mit Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. Die meisten Verbandsvertreter und Lobbyisten in der EU-Kapitale arbeiten diskret im Hintergrund und versuchen so, die Gesetzgebung in Kommission und Parlament zu beeinflussen.

Doch neuerdings kommt Licht ins Dunkel. Brüssel ist transparenter geworden, sogar mehr als Berlin. Dafür sorgt vor allem das Europaparlament, das im Februar schärfere Transparenz-Regeln eingeführt hat. Aber auch die EU-Kommission gewährt Einblick in ihre Arbeit. So lässt sich im Transparenzregister der Brüsseler Behörde ablesen, mit wem sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) getroffen hat.

Günter Lambertz (DIHK), Christof-Sebastian Klitz (Volkswagen), Mitja Schulz (VDA) (c) (1) DIHK (2) Die Hoffotografen/Volkswagen (3) VDA

Am 9. Oktober 2018 ist zum Beispiel ein Gespräch mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verzeichnet, der in Brüssel von Günther Lambertz (1) vertreten wird. Laut Register ging es um “Aktuelle Herausforderungen der EU-Politik”. Gleich mehrfach traf sich Oettinger zudem mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA), was angesichts des Dieselskandals und dem Streit um neue CO2-Grenzwerte nicht verwunderlich ist.

Der Vertreter von Volkswagen, Christof-Sebastian Klitz (2), und VDA-Repräsentant Mitja Schulz (3) gelten in Brüssel als besonders einflussreich, weil sie erkennbar Einfluss auf die EU-Gesetzgebung genommen haben. Auch BDI und BDA, die beiden großen Arbeitgeberverbände, stoßen bei Oettinger auf offene Ohren. BDI/BDA-Vertreter Heiko Willems (4) verfügt nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Lobbyfacts mit 21 Mitarbeitern über besonders viel Manpower.

Heiko Willems (BDI/BDA), Stefan Gran (DGB), Kolja Gabriel (Bankenverband), Volker Koch-Achelpöhler (Bayer) (c) (4) BDI (5) DGB (6) Jochen Zick/Action Press/Bankenverband (7) Bayer

Für den Erfolg entscheidend ist jedoch nicht immer die Zahl der Mitarbeiter. Dies zeigt Stefan Gran (5), Leiter des Brüsseler DGB-Büros. Obwohl er mit einem relativ kleinen Team auskommen muss, verspürt er Aufwind, seit Kommissionspräsident Juncker das “soziale Europa” forciert. Jahrelang führten die Gewerkschaften ein Schattendasein in der EU, nun werden sie gehört.

Pierre Gröning (VCI), Benedikt Kuttenkeuler (Siemens), Marc Sundermann (Bertelsmann) (c) (8) Gröning (9) privat (10) Bertelsmann

Generell ist der Einfluss von Unternehmen und Verbänden sehr abhängig von politischen Konjunkturen und Themen. Kolja Gabriel (6) vom Bankenverband hat alle Hände voll zu tun, seit die EU ihre Bankenunion plant. Während die Chemieindustrie, und damit Volker Koch-Achelpöhler (7) von Bayer und Pierre Gröning (8) vom Verband der Chemischen Industrie (VCI), derzeit kein großes Mandat in der EU haben und Siemens mit Benedikt Kuttenkeuler (9) gerade eine große Schlacht verloren hat, muss in Anbetracht der geplanten EU-Urheberrechtsreform unter anderem Marc Sundermann (10) von Bertelsmann seine Kontakte spielen lassen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 126 – Thema: Vor der Europawahl: Deutsche in Brüssel. Das Heft können Sie hier bestellen.