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Illustration: Marcel Franke
Politik

Digitales ­Entwicklungsland

Während die deutsche Politik den digitalen Wandel verschläft, zeigt Estland, wie papierloses Regieren funktioniert. Deutschland könnte einiges von dem Zwei-Millionen-Einwohner-Land lernen, doch Voraussetzung dafür ist der politische Wille.

von Daniel Dettling

"Digitales Neuland. Warum Deutschlands Manager jetzt Revolutionäre werden" lautet der Titel eines neuen Buchs. Die Wirtschaft bereitet sich auf die vierte industrielle Revolution vor. Selbst die Gewerkschaften setzen auf Wandel – Stichwort: Arbeit 4.0 – und sehen sich als Treiber, nicht als Getriebene der neuen Zeit. So viel Wille zum Aufbruch gab es selten in Deutschland. Und die Bundesregierung? Sie hat jüngst zum IT-Gipfel geladen, um über die Chancen der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren. Über ihren eigenen Beitrag hat sie kaum ein Wort verloren, dabei sind Staat und Verwaltung wichtige Akteure, sie bestimmen die digitale Agenda von Gesellschaft und Wirtschaft, sorgen für Standards, Sicherheit und Schnelligkeit. Der digitale Wandel ist nicht nur ein Sicherheits-, sondern vor allem ein Tempothema.

Doch die deutsche Politik verschläft den Wandel. Im europäischen Vergleich steht Deutschland  bei der Nutzung von E-Government-Angeboten auf Platz neun, bei den öffentlichen Dienstleistungen sogar nur auf Platz 19. In Ländern wie der Schweiz, Österreich, Dänemark, Schweden und Estland sind die Bürger deutlich zufriedener mit E-Government-Angeboten und nutzen diese auch intensiv. In Dänemark nehmen 85 Prozent aller Bürger digitale Dienste in Anspruch. "First mover" ist aber Estland. Das kleine Land mit weniger als zwei Millionen Einwohnern setzt auf elektronisches Regieren und Verwalten, auf E-Government und E-Governance. Drei Gründe sind dafür ausschlaggebend.

Ein Grundrecht auf ­Internet

Erstens: Der Wille der Politik zur umfassenden Digitalisierung. In Estland sind fast alle staatlichen Dienstleistungen digital. Die Regierung arbeitet papierlos. Statt Aktenordner bringen die Minister Laptops und Tablets in die Kabinettssitzungen mit. Die Bürger haben ein Grundrecht auf Internet. Kostenloses Internet gibt es fast überall. Nahezu im ganzen Land ist der superschnelle Mobilfunkstandard 4G verfügbar. Die Grundschüler lernen ab der ersten Klasse Programmieren.

Zweitens: Mit dem Bekenntnis der Regierung zur Digitalisierung haben sich die staatlichen Leistungen verändert. Jeder Bürger bekommt seit 2002 bei der Geburt eine Identifikationsnummer, mit der er online Steuererklärungen abgeben, Parktickets kaufen, Rezepte vom Arzt bekommen, Verträge unterschreiben und wählen kann. Der Schlüssel zu fast allen Online-Diensten ist die ID-Karte. In ihr befindet sich ein Chip, der nicht nur wichtige Informationen über seinen Benutzer speichert, sondern auch über zwei Berechtigungszertifikate verfügt, die der Identitätsfeststellung dienen und mit einer rechtsgültigen digitalen Signatur ausgestattet sind.

Neben der ID-Karte kann man auch das Mobiltelefon verwenden, um sich für Internet-Dienste zu identifizieren. Für den Bürger ist dies noch bequemer, da das Handy zugleich als Karte und als Lesegerät benutzt werden kann. Mehr als 100 Online-Services stehen den Esten heute zur Verfügung. Die Bürger können ihre Stimme über das Internet abgeben, ihre Einkommenssteuererklärung online einreichen, eine Firma über das Internet gründen, mobil oder online bezahlen und überweisen und digitale Rezepte in der Apotheke vorlegen.

Die Daten bleiben ­Eigentum der ­Bürger

Während hierzulande der Datenschutz als Erklärung für all das herhalten muss, was nicht geht, wird in Estland gewährleistet, dass die Daten Eigentum der Bürger bleiben. So sieht der Este anhand seiner digitalen Patien­tenakte, wann welcher Arzt auf seine Daten zugreift. Eine nicht genehmigte Dateneinsicht wird als Vergehen verfolgt. Gegen Hackerangriffe will sich Estland durch weltweit verteilte Sicherungskopien absichern. Kommen sollen demnächst die digitale Staatsbürgerschaft und ein Umzug des Landes in die Cloud, um wichtige Daten zu sichern.

Drittens: Akzeptanz in der Bevölkerung. Für die Esten sind webbasierte elektronische Dienstleistungen wie E-Wahlen, E-Steuern, E-Polizei, E-Gesundheit, E-Banking und E-Bildung zur Routine geworden. Die Esten gewinnen so Zeit, die sie für wichtigere Dinge verwenden können.

Illustration: Marcel Franke

Transparenter, demokratischer und bürokratieärmer

Der Nutzen und die Nachfrage sind enorm: Fast alle Esten wickeln ihre Bankgeschäfte und Steuererklärungen online ab. Die digitale Steuererklärung dauert in Estland nur ein paar Minuten und nach wenigen Tagen bekommt der Bürger seine Erstattung überwiesen. Estland ist transparenter, demokratischer und bürokratieärmer geworden. In Zukunft will das Land die Digitalisierung als sein Markenzeichen in die Welt tragen.

Die vor drei Jahren gegründete estnische NGO "E-Governance Academy" zeigt anderen Staaten, wie die digitalen staatlichen Leistungen funktionieren. Das jüngste Projekt, mit dem Estland Schlagzeilen machte, ist die E-Residenz – eine von der Regierung ausgestellte digitale Staatsangehörigkeit, mit der estnische Dienstleistungen wie beispielsweise der Bankverkehr oder die digitale Signatur für Ausländer geöffnet werden. Firmen aus Nicht-EU-Staaten soll die E-Residenz den Eintritt in den europäischen Binnenmarkt erleichtern.

Deutschland könnte von Estland einiges übernehmen. Voraussetzung sind der politische Wille und Standards, die von allen Nutzern (Bürger, Kommunen, Unternehmen) gleichermaßen akzeptiert und angewendet werden. Was jedoch fehlt, ist eine breite Debatte über die Frage, wie Digitalisierung den Alltag erleichtern kann. Seit dem selbstverschuldeten Ende der Piratenpartei spricht nur noch die FDP überwiegend von den Chancen des digitalen Wandels. Zwar haben alle Parteien netzpolitische Plattformen und Arbeitskreise und die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ging vor fünf Jahren der Frage nach den Folgen des Internets auf Politik und Gesellschaft nach.

Viel herausgekommen ist dabei jedoch nicht. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD 2013 wurde die Digitale Agenda in eine Unterarbeitsgruppe abgeschoben. In Sonntagsreden wird die Digitalisierung als Chance beschworen, werktags bleibt die Politik jedoch lieber analog. Die Themen Transparenz, Bürgerrechte, Datenschutz und Erneuerung der Demokratie gewinnen jedoch weiter an Bedeutung. Die Helden unserer Zeit heißen Edward Snowden und Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter für Datenschutz im Europäischen Parlament.

Die für Digitalisierung zuständigen politischen Institutionen und Personen sind in Deutschland weitgehend unbekannt. Seit fünf Jahren gibt es den IT-Planungsrat von Bund und Ländern. Seit 2013 existiert eine interaktive Online-Karte, auf der die E-Government-Projekte von Bund und Ländern dargestellt werden. Im gleichen Jahr wurde das E-Government-Gesetz verabschiedet, das die notwendigen Rahmenbedingungen für die digitalisierte Verwaltung darstellt.

Die Bundesregierung hat 2014 das Programm "Digitale Verwaltung 2020" vorgelegt. Damit will die Koalition zentrale Punkte aus dem Regierungsvertrag 2013 zum Thema E-Government umsetzen. Die Vorschläge und Maßnahmen beziehen sich dabei ausschließlich auf die administrative und nicht auf die demokratische Ebene. In Zukunft sollen interne Prozesse wie das Gesetzgebungsverfahren elektronisch ablaufen, elektronische Rechnungen zum Standard erhoben und Auftragsvergaben durch das Internet vereinfacht werden. Beim Ausbau von Open-Data will die Bundesregierung Vorreiter werden.

Die Pläne greifen viel zu kurz und sind Lichtjahre von der angestrebten Vorreiterrolle entfernt. Während Bürger und Unternehmen längst weiter sind, hinkt die Politik in Deutschland digital hinterher. Solange sich daran nichts ändert, wird auch bei der Digitalisierung anderer Politikfelder wie Bildung, Integration und Engagement wenig passieren. Die wenigen Voll­blut-Netzpolitiker, die es gibt, sollten sich im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl verbünden und eine echte Digitale Agenda erarbeiten, kollaborativ mit Bürgern und Unternehmen.

Vor 25 Jahren ist nicht nur die analoge Mauer zwischen Ost und West gefallen, sondern auch das World Wide Web geboren worden. Statt die Chancen zu gestalten, gefällt sich Deutschland in der Rolle des Gefahrenverwalters. "Schneller, sicherer, selbstbestimmter" – so könnte das Versprechen digitaler Politik im 21. Jahrhundert lauten. Wann werden Deutschlands Politiker endlich Revolutionäre?

Foto: Privat
Daniel Dettling

leitet das Berliner Büro des Zukunftsinstituts, einem Thinktank, der sich für eine zukunfts­fähige Politik in Deutschland einsetzt. Er ist Autor des Buchs "Wie wollen wir in Zukunft leben? Eine Agenda für die Neo-Republik" (Lingen Verlag, 2014). (Foto: Privat)