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EU-Wahl

"Dieser Europawahlkampf hat nie wirklich gezündet"

Der Europawahlkampf ist in der heißen Phase. politik&kommunikation hat sechs Experten gefragt, wie sie die Wahlkampagnen der Parteien bewerten.

aus der Redaktion

Karl-Rudolf Korte

Karl-Rudolf Korte ist Politikwissenschaftler und seit 2002 Professor an der Universität Duisburg-Essen.

Foto: privat

Die Wahlkampagnen zum Europäischen Parlament weichen nicht vom traditionellen Muster dieser Wahlen ab: der hohe und besondere Ton des Pro-Europa-Pathos. Die Widersacher einer weiteren Vertiefung und die Förderer eines Dexits provozieren eher mäßig über die Plakate. Die Themenvielfalt, mit einem Schwerpunkt auf Frieden und Umwelt, fällt auf. Insgesamt wirkt der Wahlkampf europäischer als der vorhergehende.

 

Martin Fuchs

 Martin Fuchs berät Regierungen, Parlamente, Parteien, Politiker und Verwaltungen. Als "Hamburger Wahlbeobachter" bloggt er über digitale Kommunikation in der Politik.

Foto: privat

Dieser Europawahlkampf hat nie wirklich gezündet. In Deutschland sind Wahlen zum EU-Parlament traditionell "second order elections". Mein Eindruck: Die Kommunalwahlen wurden von den großen Parteien vielerorts wichtiger genommen als die Europawahl. Und das, obwohl sie als Schicksalswahl über die EU ausgerufen wurde und die Budgets im Vergleich zu 2014 gestiegen sind. Das Anti-EU-Lager hat billige Ressentiments und Populismus produziert, der zum Glück nicht in den Diskursen verfangen hat. Das homogene Pro EU-Lager hat es nicht geschafft, Begeisterung für die EU zu wecken. Die Slogans waren austauschbar und inhaltsleer. Ich vermisse eine Vision für den Kontinent, eine neue Idee für Europa. Am ehesten habe ich diese in den Wahlkämpfen von Volt, Violetten und Linkspartei entdeckt.

 

Ursula Münch

Ursula Münch ist Professorin für Politikwissenschaften und seit 2011 Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

Foto: Akademie für Politische Bildung

Ungefähr drei Viertel der deutschen Wählerschaft sind pro-europäisch eingestellt. Auch wenn Selbstvergewisserung gerade in Zeiten der Verunsicherung wichtig ist: Diese Leute erwarten von den Wahlkampagnen der Parteien deutlich mehr als das für sie ohnehin selbstverständliche Bekenntnis zur EU. Sie wollen Antworten: Was hält man von den EU-Zukunftsplänen des französischen Staatspräsidenten? Wie konsequent soll die EU auf Rechtsstaatsverstöße verschiedener Mitgliedstaaten reagieren? Warum macht der Wahlausgang einen Unterschied? Gerade wenn eine Wahl als unwichtig gilt, ist die Mobilisierung der Anhänger zentral. Diese gelingt satirisch oder populistisch motivierten Parteien auch aufgrund ihrer Kommunikationsformate leicht. Und die Wahlkampagnen der pro-europäischen Parteien schwächeln an dieser Stelle. Dieses Versäumnis ist nicht nur schade, sondern womöglich folgenschwer.

 

Simon Bölts

Simon Bölts ist seit 2015 Projektmanager bei der Digitalagentur Torben, Lucie und die gelbe Gefahr (TLGG) in Berlin.

Foto: privat

Parteien gaben bisher bis zu 180.000 Euro allein für Facebook-Ads aus. "Europa ist die Antwort", heißt es bei der SPD. Doch was war überhaupt die Frage? Die Kommunikation geht an jungen Wählern vorbei: Ist es unser Europa? Dein Europa? Sollen wir zusammenkommen und Europa stark machen oder es direkt neu bauen? Es wirkt, als würden alle Parteien ihre Kommunikation auf demselben Insight aufbauen: Wir sind viele. Das ist gut, denn es zeigt, dass es einen übergreifenden Konsens gibt - kein Wunder, denn es gibt einen übergreifenden Feind. Doch es braucht vielmehr eine Kommunikation, die junge Wähler in ihrem eigenen Leben auf den richtigen Plattformen und mit den passenden Formaten erreicht. Selbst ein Snapchat-Filter wäre authentischer als Hoodies mit Berlin-Attitüde.

 

Lars Rademacher

Lars Rademacher ist Professor für Public Relations an der Hochschule Darmstadt und seit 2018 Vorsitzender des Deutschen Rats für Public Relations.

Foto: privat

Die Parteien bleiben nach wie vor bei der Grundannahme, dass es möglich sei, Begeisterung für Europa zu entfachen. Diese These ist eindeutig widerlegt. Geht es nicht auch ein bisschen kleiner, realistischer? Zum Beispiel, indem man Vorteile der EU aufgreift. Die Kampagnen bleiben stattdessen an einem allgemeinen Motivationsanspruch kleben. Aber Sätze wie „Europa jetzt!“ werden auch diesmal niemanden zu Begeisterungsstürmen hinreißen. Dass diese Wahl trotzdem viel mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als frühere Europawahlen, liegt an der besseren Mobilisierung der populistischen Kräfte und an der Gegenmobilisierung. Auch Sondereffekte wie der Brexit oder die Fridays for Future spielen eine zentrale Rolle. Die politischen Kampagnen der Parteien reagieren auf diese Einflussgrößen überhaupt nicht. Sie simulieren eine Parteienkonstellation und eine Relation zwischen Parteien und Wahlvolk, die es längst nicht mehr gibt.

 

Eva G. Heidbreder

Eva G. Heidbreder ist Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt "Regieren im europäischen Mehrebenensystem" an der Otto-von-Guericke Universität in Magdeburg.

Foto: Harald Krieg

Ich sehe die verstärkten Anstrengungen zur Wahlmobilisierung bei dieser Europawahl positiv. Diese fallen regional und lokal jedoch sehr unterschiedlich aus. Der zentrale negative Aspekt ist demgegenüber, dass die Europawahl noch immer vorrangig für generelle Aufrufe steht, dass Bürger wählen sollen, weil die EU wichtig beziehungsweise gut ist oder „am Scheideweg“ stehe. Positiv und wirklich mobilisierend ist hingegen die Tendenz, dass Spitzenkandidaten sich für ihre Parteifamilien inhaltlich positionieren und auf den Wahlplakaten mehr Kandidaten zu sehen sind, die auch tatsächlich für das Europäische Parlament kandidieren. Auch die Ausstrahlung von Debatten der Spitzenkandidaten von verschiedenen TV-Sendern ist relevant. In diesen Formaten bleiben aber die Kandidaten unsichtbar, die nicht aus Deutschland stammen. Weite Wählerschichten werden so nicht erreicht. Negativ speziell in Deutschland ist anzumerken, dass eine aktive Nutzung der sozialen Medien vor allem durch die AfD betrieben wird, während die traditionellen, großen Parteien diese Kanäle immer noch randständig nutzen.

 

Christoph Hildebrand

Christoph Hildebrand ist Kreativpartner der Busch Markenberatung in Hamburg.

Foto: Daniel Cramer

Die stärkste Kampagne hat Eintracht Frankfurt geliefert. Mit Leidenschaft wurde das europäische Projekt vorangetrieben. In den Kampagnen der Parteien hat diese Leidenschaft gefehlt. Nur die Grünen formulierten einen Gedanken, der die Menschen mitnimmt: "Kommt, wir bauen das neue Europa" ist das einzige Motto, das hängen bleibt und Spirit zeigt. Die CDU-Botschaften "Wohlstand/Sicherheit/Frieden ist nicht selbstverständlich" klingen zu allgemein und staubig wie aus der Kohl-Ära. Damals wären sie aber relevanter mit einem CDU-Versprechen formuliert worden. Und die einst fantastische FDP-Kampagne wirkt seltsam uninspiriert. Man fragt sich, ob Herr Lindner die Motive für Frau Beer auch für sich akzeptiert hätte. Gruselige Selbstinszenierungen: Heiko Maas überpathetisch mit Europaflagge wirkt unfreiwillig komisch. Tilman Kuban mit Plastik-Partysonnenbrille und Europa-Hoodie sieht mehr nach Ballermann aus, als nach Brüssel.