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Die Vertrauensfrage

Seit knapp 100 Tagen ist Philipp Rösler FDP-Chef. Viele Liberale fragen sich noch immer, welche Ziele der neue Vorsitzende hat und kritisieren die Kommunikation der Parteizentrale. Rösler will das Thomas-dehler-haus umbauen – und kämpft dort gegen Strukturen, die sein Amtsvorgänger Guido Westerwelle aufgebaut hat.

Von Johannes Altmeyer

Ende Juni ist die Welt der umfragegeplagten FDP für ein paar Stunden in Ordnung. Im Thomas-Dehler-Haus, der Bundesgeschäftsstelle in der Berliner Reinhardtstraße, hat Generalsekretär Christian Lindner zur Diskussionsreihe „Liberaler Salon“ geladen. Thema diesmal: „Medien, Macht und Meinungsbildung“. Kurz nach sechs sind alle Stühle im Atrium des Dehler-Hauses besetzt. Die Zuschauer blicken auf eine kleine Bühne, auf der Lindner mit dem „Spiegel“-Autor Jan Fleischhauer, dem „Zeit“-Journalisten Bernd Ulrich und dem Medienwissenschaftler Hans Matthias Kepplinger diskutiert. Der FDP-Politiker ist an diesem Abend gut aufgelegt: Schlagfertig moderiert er die Gesprächsrunde und hat sichtlich Freude daran, sich mit den Gästen über die kuriosen Gepflogenheiten der Hauptstadtjournalisten auszutauschen: Diese schrieben eine Partei mal runter, mal wieder hoch – damit müsse er leben, meint Lindner und gibt sich gelassen.
Für den Generalsekretär und die Organisatoren in der FDP-Zentrale ist es eine gelungene Veranstaltung. Kein Wunder, dass auch Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus an diesem Abend meist lächelt und entspannt mit den Gästen plauscht. Doch der Schein des Glücks trügt: Im Dehler-Haus tun sich noch immer tiefe Gräben auf. Die Bundesgeschäftsführerin gilt als Vertraute des ehemaligen Parteichefs Guido Westerwelle und symbolisiert für die neue Parteiführung vor allem eines: die alte FDP. Dazu kommt, dass viele Liberale Renatus mitverantwortlich für die schlechte Außendarstellung der Partei machen. Sie hoffen, dass FDP-Chef Philipp Rösler endgültig mit dem „System Westerwelle“ bricht. Rösler weiß, dass er handeln muss und plant nun, das Dehler-Haus umzubauen.
Es hat lange gedauert, bis sich Rösler zu diesem Schritt durchringen konnte, für viele FDP-Funktionäre zu lange. Die ersten 100 Tage des neuen FDP-Chefs sind mittlerweile vorbei, und die Partei liegt in vielen Umfragen immer noch unter der Fünf-Prozent-Marke. Doch warum hat die bis zur Bundestagswahl 2009 überaus kampagnenfähige Parteizentrale ihre Schlagkraft verloren?
„Das Dehler-Haus konnte den personellen Aderlass, den es nach der Wahl verkraften musste, nicht kompensieren“, sagte einer, der als Pressesprecher eines FDP-Landesverbands selbst jahrelang mit der Bundesgeschäftsstelle zu tun hatte. Vor allem der Weggang von Renatus’ Vorgänger Hans-Jürgen Beerfeltz habe die Parteizentrale nachhaltig geschwächt. Beerfeltz, der nach der Bundestagswahl als Staatssekretär ins Bundesentwicklungsministerium (BMZ) gewechselt ist, galt als politischer und inhaltlich versierter Bundesgeschäftsführer. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Beerfeltz sagt: „Er hat viel Wert darauf gelegt, den Austausch mit Multiplikatoren zu suchen. Auf diese Weise konnte er früh für FDP-Themen werben.“ Auch habe der heute 60-Jährige eng mit dem ehemaligen Parteichef Guido Westerwelle zusammengearbeitet. Beerfeltz habe sich durch die Fähigkeit ausgezeichnet, organisatorische Probleme zu antizipieren – und zu lösen, bevor sie der Partei schaden konnten. Kommunikationsgeschick nach außen und Nähe zum Parteichef: Diese beiden Eigenschaften sprechen Kritiker Gabriele Renatus ab.
Dabei denken viele Liberale, dass die Bundesgeschäftsführerin durchaus Fähigkeiten habe, mit denen sie der Partei weiterhelfen kann – „nur eben nicht in der ersten Reihe“, wie eine FDP-Frau sagt, die Renatus lange kennt. So hat Renatus für Westerwelle seit 2004 als Leiterin der Abteilung „Organisation und Finanzen“ Parteitage vorbereitet. Im Gespräch mit FDP-Insidern fallen zwar Beschreibungen wie „zuverlässig und genau“, aber auch „blind für das Politische“. Dazu wird Renatus in Berlin ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis im Umgang mit Journalisten nachgesagt. Das muss in der oft hysterischen „Berliner Republik“ kein Nachteil sein, doch die Chance, auf Themen der Partei hinzu-zweisen und damit Kampagnen den Weg zu bereiten, lässt sie ungenutzt.
Und dennoch laufen bei der gebürtigen Brandenburgerin im Dehler-Haus noch immer alle Fäden zusammen: Sie ist Bundesgeschäftsführerin, Organisations- und­ Finanzchefin sowie Büroleiterin von Rösler. Der FDP-Vorsitzende, der in Berlin bislang über keine eigene Machtbasis verfügt, will das ändern. Mitte August erklärte Rösler den Mitarbeitern der Parteizentrale, wie das zukünftige Organigramm aussehen soll. Aus Niedersaschen holt der Parteichef zwei Vertraute nach Berlin. Mignon Fuchs, Landesgeschäftsführerin der niedersächsischen FDP, soll Renatus als Leiterin der Abteilung Organisation und Finanzen ablösen. Mareike Goldmann , die neue Büroleiterin des Parteichefs, hatte Rösler bereits während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in Hannover als Persönliche Referentin unterstützt. Die dritte Personalie berührt Renatus’ Zuständigkeitsfeld nicht, ist aber für die programmatische Erneuerung der Partei essenziell: Auf den seit mehreren Monaten vakanten Posten des Abteilungsleiters für politische Planung rückt der derzeitige Stellvertreter Christopher Gohl.

Nebulöse Kommunikation

Rösler macht ernst mit dem Umbau der Bundesgeschäftsstelle – und dem Umbau der ganzen FDP. Seit Mitte August ist klar, dass der Parteichef den stellvertretenden Regierungssprecher Christoph Steegmans durch den Sprecher der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin, Georg Streiter, ersetzen wird. Steegmans gilt wie Renatus als Teil des „Westerwelle-Netzwerks“. Der Außenminister hatte ihn 2009 aus der Pressestelle der Bundestagsfraktion ins Bundespresseamt (BPA) geschickt. Mit dem Wechsel an die FDP-Spitze bekam Rösler jedoch die Möglichkeit, den Schlüsselposten im BPA mit einem eigenen Vertrauten zu besetzen. Die Suche nach einem neuen Vize-Regierungssprecher verlief für den Wirtschaftsminister unglücklich. Bereits Anfang August berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über Röslers Vorhaben, Steegmans auszutauschen. Dieser konnte sich auf Fragen von Journalisten aber nicht dazu äußern.
Doch nicht nur bei dieser Personalie war die Kommunikationsstrategie der Liberalen nebulös: Im Mai hat die FDP – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – ihren Internetauftritt komplett überarbeitet. Die Webseite sieht nun eleganter aus, sie ist in einem ruhigeren Blau gehalten und verzichtet fast vollständig auf das oft aufdringliche FDP-Gelb. Mit einer neuen „Bekenner-Kampagne“ wirbt die Partei online um neue Mitglieder und fragt: „Warum sind Sie der FDP beigetreten?“ Die Liberalen setzen in der Krise auf die Basis – doch bekommt diese davon nicht viel mit. Eine Pressemitteilung zur neuen Webseite? Fehlanzeige.
Die Zurückhaltung mag daran liegen, dass die Inhalte immer noch dieselben sind. So können die Nutzer sich auch weiterhin das Plakatmotiv mit dem alten Westerwelle-Mantra „Steuern senken – Abgaben runter“ herunterladen. Gleich neben dem Youtube-Video von Parteichef Rösler, in dem er die geplanten Steuerentlastungen verteidigt. In dem Film spricht Rösler von „Entlastungsvolumina“ und gibt als Ziel vor, das „Wachstum zu verstetigen“. Nach dem von Christian Lindner ausgerufenen „mitfühlenden Liberalismus“ klingt das nicht.
Trotzdem setzt die FDP darauf, dass Rösler, Lindner und auch Gesundheitsminister Daniel Bahr die Partei inhaltlich neu aufstellen. „Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagt Wolfgang Gerhardt, ehemaliger FDP- und Bundestagsfraktionschef. Einfach werde das jedoch nicht. „Das Vertrauen kann eine Partei schnell verlieren, es zurückzugewinnen, ist mühsam.“ Für die neue Parteiführung komme es jetzt darauf an, „zu dem zu stehen, was sie sagt und es vor allem durchzusetzen“. Auch Gerhardt, seit 2006 Vorsitzender der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung, führt die schlechten Umfragewerte zum Teil auf den Umbau der Bundesgeschäftsstelle zurück, wo er nach Beerfeltz‘ Wechsel ins BMZ „Kommunikationsschwächen“ gesehen habe.

Neues Personal, neue Struktur

Zuletzt zeigte sich das im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. So soll Parteichef Rösler verärgert gewesen sein, als er erfuhr, dass die Berliner FDP im Wahlkampf auf ein Plakat setzt, auf dem zu lesen ist: „Ist die FDP eine Arbeiterpartei oder die Partei der Besserverdiener? Wir möchten, dass man mit Arbeit besser verdient als ohne.“ Für Rösler ist das die falsche Strategie. Im Dehler-Haus wird Renatus für das Plakat verantwortlich gemacht – jedoch nicht Gabriele, sondern Christian, der Ex-Mann der Bundesgeschäftsführerin. Er ist Beauftragter für die Koordination der Wahlkämpfe im Bund und in den Ländern. Westerwelle baute auf diese Verbindung, für Rösler muss sie aus einer Zeit stammen, die er möglichst schnell überwinden will.
„Die neue FDP-Führung sollte das Wort ‚Steuersenkungen’ am besten gar nicht mehr in den Mund nehmen“, sagt Fritz Goergen, der das Innenleben der Liberalen aus eigener Erfahrung kennt. Anfang der 80er Jahre war er unter dem damaligen Parteichef Hans-Dietrich Genscher Bundesgeschäftsführer, im Anschluss wechselte er zur Naumann-Stiftung. „Mit den Steuersenkungsplänen setzt die Partei immer wieder auf ein Thema, das in der Öffentlichkeit längst negativ besetzt ist“, sagt der heutige Kommunikationsberater. Die Finanzkrise hätte die Deutschen verunsichert: Diese wüssten, dass es jetzt darauf ankomme, den Schuldenberg abzubauen und nicht durch neue Steuergeschenke zu erhöhen. Es sei daher ein Fehler, dass sich die Bundesregierung Anfang Juli auf Steuersenkungen ab 2013 verständigt habe. „In einer Zeit, in der eine Schuldenkrise auf die nächste folgt, kann die FDP damit nicht punkten. Die Öffentlichkeitsarbeit des Dehler-Hauses versagt komplett.“ Goergen zögert nicht, wenn es darum geht, die Schwächen der Liberalen aufzuzeigen – was viele Partei-Funktionäre ihm übelnehmen: „Ausgerechnet Goergen“, sagt einer zu der Kritik des Miterfinders der „Strategie 18“. Goergen gilt im Dehler-Haus als Persona non grata, trieb er doch vor zehn Jahren als Berater den jungen Parteichef Westerwelle zu krawalligen Kampagnen.
Viele Liberale hoffen, dass das neue FDP-Grundsatzprogramm, an dem Generalsekretär Lindner seit Juli vergangenen Jahres arbeitet, der Partei neuen Schwung verleiht. Im Oktober soll ein erster Entwurf stehen, im April kommenden Jahres wird FDP auf ihrem Parteitag das Programm endgültig verabschieden. Aus dem Dehler-Haus ist zu hören, dass die Arbeiten am Programm zwar schon länger dauerten als geplant, dass aber bereits der erste Entwurf zeigen werde, dass es die Liberalen ernst meinen mit der thematischen Öffnung. Es überrascht also nicht, dass sich Rösler Christopher Gohl als neuen Abteilungsleiter für politische Planung ausgesucht hat. Dieser gilt als kluger Denker, der sich auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung einen Namen gemacht hat. Vor allem General Lindner dürfte sich über den neuen Abteilungsleiter freuen: Gohl gilt als dessen „intellektueller Sparringspartner“, der wichtige Strategiepapiere bereits im Vorfeld zu sehen bekommt.
Mit neuem Personal und neuer Struktur will Rösler mit einer gestärkten Parteizentrale aus der parlamentarischen Sommerpause kommen. Ob er die Gräben im Dehler-Haus damit überwinden kann, ist fraglich. Einer, der mit den Abläufen innerhalb der FDP vertraut ist, sagt: „Es hängt einiges davon ab, ob die Partei im September den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus schafft.“ Gelinge ihr das nicht, verlange die Basis ein Opfer. „Ga­briele Renatus sollte sich nicht auf die Loya­lität der Parteiführung verlassen.“