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Politik

Die Twitter-Kommunikation zum SPD-#Mitgliedervotum

Wenn man das Geschehen auf Twitter rund um den Mitgliederentscheid der SPD über die neue Große Koalition auswertet, zeigt sich: Der Hashtag #Mitgliedervotum wurde weniger für Meinungsbildung, denn als Ausdrucksmöglichkeit für Empörung genutzt.

von Mathias König und Wolfgang König

Geschichte wiederholt sich, zumindest teilweise. Das SPD-Mitgliedervotum war auch dieses Mal der Versuch des Parteivorstands, das gebrochene Versprechen (keine Regierungsbeteiligung unter Merkel) durch eine diskursive Ausfallbürgschaft der Parteibasis zu entlasten. Wie bereits 2013 segneten die SPD-Mitglieder die Bildung einer Großen Koalition ab. Gleichzeitig bot es erneut eine kommunikative Chance, sich als besonders basisdemokratisch zu inszenieren.

Die Kommunikationsstrategien und das Kommunikationsverhalten zum diesjährigen Mitgliedervotum waren besonders spannend, da Kommunikationsfragen immer auch Machtfragen sind. Teile der Partei, insbesondere die Jusos, mobilisierten mit #NoGroko online und offline. Das Mitgliedervotum spaltete die SPD öffentlich. Die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag sank von 75 Prozent (2013) auf 66 Prozent. Ebenfalls neu war die Twitter-Diskussion zum #Mitgliedervotum, die 2013 keine Rolle spielte. Unter dem Hashtag #Mitgliedervotum bestand für Befürworter und Gegner kommunikative Chancengleichheit. Offline warben der SPD-Parteivorstand und die Jusos in deutschlandweiten "Veranstaltungstouren" getrennt für ihre Position.

Twitter-Diskussion gewinnt an Relevanz

Zum Hashtag #Mitgliedervotum (8. Februar bis 4. März 2018) wurden 35.145 Tweets von 13.534 Nutzern versandt. Ganz grundsätzlich lassen sich in Twitter vier Phasen beobachten: Die erste ist die sogenannte öffentliche Ankündigungsphase des Mitgliedervotums (8. Februar bis 19. Februar), gefolgt von der Abstimmungsphase (20. Februar bis 2. März), der Auszählungsphase (3. März) und dem Tag der Ergebnisverkündung (4. März). Bezogen auf die einzelnen Phasen können besonders relevante Akteure und relevante Tweets identifiziert werden. Genauere Informationen zum Messverfahren sind hier nachlesbar.

Ankündigungsphase

In der Ankündigungsphase beteiligten sich rund 2.900 Nutzer mit ca. 5.820 Tweets. Die meisten Retweets (680) erhielt der Journalist Daniel Engel (Groko-Kritiker und SPD-Mitglied), der die Chancengleichheit bei den Informationen zum Mitgliedervotum kritisierte, da nur die Groko-Befürworter im Anschreiben zu Wort gekommen seien.

Juso-Chef Kevin Kühnert landete auf Platz zwei (532 Retweets). Mit dem @-Zeichen wurde am häufigsten die Bundes-SPD erwähnt (141). Danach folgte Kevin Kühnert mit (37 Erwähnungen). Inhaltlich dominierte der Kampagnen-Hashtag der Jusos #nogroko mit etwa 1.250 Nennungen. Mit anderen Worten: Die Groko-Gegner erhielten mit ihren Tweets besonders viel Aufmerksamkeit. Der meiste Kontakt wurde zugleich mit der Bundes-SPD gesucht (141 Erwähnungen).

Abstimmungsphase

In der laufenden Abstimmung war die Beteiligung etwas höher. Hier waren etwa 3.190 Nutzer mit etwa  6.780 Tweets aktiv. Wieder wurde die Bundes-SPD am häufigsten erwähnt (995). #NoGroko blieb mit circa 1.200 Nennungen nach wie vor der zentrale Kampagen-Hashtag. Kevin Kühnert spielte keine Rolle bei den Retweets, stattdessen der Journalist und Groko-Kritiker aus der Ankündigungsphase, dessen Tweet zur mangelnden Chancengleichheit beim Mitgliedervotum nach wie vor viral verbreitet wurde (405 Retweets).

Auszählungsphase

Während der Auszählung beteiligten sich die wenigsten Nutzer (etwa 1.040) mit circa 1.780 Tweets an der Diskussion. Das Bild ist aber ähnlich wie in der Ankündigungsphase. Der Kampagnen-Hashtag #nogroko wurde besonders oft genutzt (350). Tweets der Bundes-SPD wurden am häufigsten retweetet (290), dann folgten Tweets von Kevin Kühnert (218). Bei den Erwähnungen spielte nur die Bundes-SPD (111) eine Rolle. Bei den am stärksten viral verbreiteten Tweets ging es um organisatorische Fragen zur Auszählung im Willy-Brandt-Haus.

Ergebnisverkündung

Das höchste Kommunikationsaufkommen war am Tag der Ergebnisverkündung festzustellen. Es beteiligten sich etwa 10.000 Nutzer mit circa 20.700 Tweets. Bei den Kampagnen-Hashtags dominiert wieder #nogroko (1.292). Auch mit der Bundes-SPD wollen wieder die meisten Nutzer in Kontakt treten (1.330 Erwähnungen). Bei den Retweets führte wieder Kevin Kühnert (1.0219). Inhaltlich wurde überwiegend in den viralsten Tweets die Enttäuschung über das Endergebnis zum Ausdruck gebracht.

Strategische Konsequenzen

Zusammenfassend zeigt der Blick auf die Twitter-Daten, dass die Gegner der Groko in allen Phasen dominierten. Bemerkenswert ist, dass die Twitter-Aktivität am Tag der Ergebnisverkündung eindeutig am höchsten war. Mit anderen Worten wurde #Mitgliedervotum vergleichsweise wenig als Möglichkeit zur Meinungsbildung während des Votums genutzt. Vielmehr diente das Hashtag als Ausdrucksmöglichkeit der Empörung über den SPD-Parteivorstand und die neue Groko. Für die Gegner der neuen Großen Koalition dürfte das Mitgliedervotum kein ernsthaftes „Demokratie-Update“ der Partei gewesen sein. Die Chancengleichheit und dadurch die Legitimation des Verfahrens wurden infrage gestellt.

Der SPD-Parteivorstand setzte nicht offensiv auf Twitter. Zu vermuten ist, dass eine Social-Media-Kommunikation strategisch risikobehaftet gewesen wäre, da man die klassischen Wege der Kommunikation mit den Parteimitgliedern nutzten konnte. Dabei war der SPD-Parteivorstand gegenüber den internen Groko-Gegnern strukturell im Vorteil (Begleitbrief zu den Wahlunterlagen) und konnte so die Deutungshoheit auf diesem Kommunikationskanal behalten.

Die Twitter-Kommunikation war letztlich eine entsprechende Gegenöffentlichkeit, wobei die Nutzer oft mit der SPD ins Gespräch kommen wollten (häufige Nutzung des @-Zeichens für @spdde). Dieses digitale partizipatorische Potenzial wurde aber nicht vollständig ausgeschöpft, weil die SPD eine Social-Media-Diskussion nicht forcierte.

Mathias König und Wolfgang König

sind wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität in Landau. Sie forschen seit 2007 zu Bürgerbeteiligung, Medienrezeption und politischer Kommunikation. 2011 wurden sie für ihre Forschungsarbeit zu Deliberativen-Governance-Arenen von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRZG) ausgezeichnet.