Mit den Landtagswahlen in Thüringen endete im Oktober die sechste Wahlserie in den neuen Bundesländern. Brandenburg und Sachsen hatten zuvor ihr Votum abgegeben. Noch mehr als der Ausgang der Wahl in diesen beiden Ländern stellt der in Thüringen eine klare Zäsur für das Parteiensystem und das Wahlverhalten dar, und zwar in zweierlei Hinsicht.
Zum ersten Mal erreichte Die Linke – 30 Jahre nach der friedlichen Revolution – den ersten Platz in einem Bundesland. Zwar wurde Rot-Rot-Grün abgewählt, aber die Partei Bodo Ramelows erzielte im thüringischen Freistaat mit 31 Prozent nicht nur das beste Ergebnis ihrer Geschichte, sondern auch mehr Stimmen als CDU und SPD zusammen (29,9 Prozent). Damit wurde eine Art Gesetzmäßigkeit durchbrochen: Immer dann, wenn die PDS beziehungsweise Die Linke eine Koalition als Juniorpartner der SPD eingegangen war, rutschte sie bei der nächsten Wahl massiv ab: 2002 in Mecklenburg-Vorpommern, 2006 in Berlin, 2014 in Brandenburg. Diesmal konnte Die Linke mit Ministerpräsident Ramelow, der bei der thüringischen Bevölkerung als über den politischen Parteien stehender Landesvater überwiegend gut ankam, dagegen noch zulegen. Dann und wann wahrte er in der Legislaturperiode sogar Abstand zur eigenen Partei. Auf seinen Wahlplakaten prangte selten der Schriftzug “Die Linke”.
Ebenfalls zum ersten Mal erreichten die Randparteien (bezogen auf die politische Richtung, nicht auf das Wahlergebnis) Die Linke und die AfD im Land der geografischen Mitte Deutschlands eine absolute Mehrheit (54,4 Prozent). Formal gesehen bilden sie damit die “neue Mitte”. Sie weisen deutlich mehr Stimmen auf als die Parteien der “alten Mitte” CDU, SPD, Grüne und FDP (40,1 Prozent). Die Linke unter dem Pragmatiker Bodo Ramelow ist nirgends so gemäßigt wie in Thüringen, die AfD unter dem Ideologen Björn Höcke nirgendwo so radikal wie hier. Obwohl ihm selbst Kritiker aus den eigenen Reihen Personenkult vorwarfen, kam die AfD in Thüringen auf 23,4 Prozent, fast so viel wie in Brandenburg (23,5 Prozent) und Sachsen (27,5 Prozent).
Von “Weimarer Verhältnissen” sind wir weit entfernt. Damals hatten die NSDAP und die KPD bei den Reichstagswahlen 1932 eine absolute Mehrheit. Die AfD und Die Linke sind erstens nicht mit den beiden totalitären Kräften auf eine Stufe zu stellen. Zweitens kamen beide jetzt zwar in einem Bundesland auf eine absolute Mehrheit, aber bundesweit kann davon nicht annähernd die Rede sein. Außerdem ist die politische Kultur im Gegensatz zur ersten deutschen Demokratie insgesamt gefestigt. Allerdings: Das Thüringer Ergebnis dürfte Gegenwind für die Große Koalition im Bund erzeugen, zumal sich das Gespann Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in der Stichwahl gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt hat.
Landtagswahlen sind keine Europawahlen
Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sah es nicht danach aus. Schließlich konnte in Brandenburg die SPD das Amt des Ministerpräsidenten ebenso behaupten wie die CDU in Sachsen. Wieder einmal bewahrheitete sich der Befund: Landtagswahlen sind keine Europawahlen. Noch bei den Europawahlen am 26. Mai lag die AfD relativ klar vor der CDU in Sachsen (25,3 zu 23 Prozent) und vor der SPD in Brandenburg (19,9 zu 17,2 Prozent). Diesmal war es umgekehrt. CDU und SPD erzielten in “ihren” Ländern fast zehn Prozentpunkte mehr. In Thüringen gelang es der Partei Die Linke sogar, ihren Anteil gegenüber den Europawahlen fast um 20 Punkte zu verbessern. Die Befürchtung, die AfD könnte zur stärksten Kraft avancieren, bestimmte das Wahlverhalten mit. Die Aufregung war im Vorfeld der Wahlen angesichts einer AfD, die das Potenzial zur stärksten Kraft hatte, so groß, dass die Partei, die im jeweiligen Land den Ministerpräsidenten stellte, auch Stimmen von Wählern anderer Parteien bekam.
Die Parallelen zu den Wahlen in Thüringen sind auffallend: Noch nie schnitten die beiden Volksparteien in ihren Ländern so schwach ab wie diesmal. Das sächsische Ergebnis der SPD ist mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes in einem Bundesland seit dem Zweiten Weltkrieg und das der CDU in Brandenburg das schlechteste seit den 1960er Jahren. Nur in den 1950ern erhielt die Partei in Bremen zweimal ein noch schwächeres. Und in Thüringen kamen CDU und SPD zusammen nicht einmal auf 30 Prozent. Das ist singulär.
Beim Abschneiden der Partein Die Linke und Die Grünen fallen Unterschiede auf: Hatten die Grünen in Brandenburg und Sachsen so gut wie nirgendwo seit 1990 im Osten abgeschnitten, überwanden sie im ländlich geprägten Thüringen mit 5,2 Prozent nur knapp die Fünfprozenthürde. Für Die Linke gilt das Gegenteil: Musste sie in Brandenburg und Sachsen mit den schwächsten Ergebnissen im Osten seit 1990 vorliebnehmen, vermochte sie in Thüringen dank Bodo Ramelow das bis dahin ohnehin beste Resultat der Partei in einem Bundesland noch einmal um 2,8 Punkte zu steigern.
Zwar hat sich auch die FDP jeweils zu steigern vermocht (in Thüringen ist sie mit fünf Prozent lediglich wegen des Versäumnisses der Freien Wähler, ihre Landesliste rechtzeitig einzureichen, in den Landtag eingezogen), aber der klare Gewinner der drei Wahlen im Vergleich zu den vorherigen Ergebnissen ist die AfD: Sie hat in Brandenburg ihren Anteil fast verdoppelt, in Thüringen mehr als verdoppelt und in Sachsen beinahe verdreifacht. Sie kam jeweils auf den zweiten Platz. Beim Addieren der Stimmen in den drei Ländern ist sie die stärkste politische Kraft.
Was oft übersehen wird: Die harte Konfrontation zwischen der AfD und den Grünen muss ihnen nicht schaden. Im Gegenteil: Gewinne der einen Partei ziehen Gewinne der anderen nach sich. Die Kontrahenten bekämpfen sich zwar heftig, aber sie profitieren vom fehlenden Überschneiden ihres Wählermilieus. Hingegen liegt der Fall bei der CDU und der AfD anders. Die beiden Parteien ringen um ein ähnliches Wählermilieu, das mit Multikulturalismus wenig anfangen kann. Verluste der einen Seite sind oft Gewinne der anderen Seite.
Schwierige Regierungsbündnisse
In Brandenburg und Sachsen wurde, wie bereits 2016 in Sachsen-Anhalt, eine “Kenia”-Koalition gebildet (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen), eine Art Notbündnis, das keineswegs Stabilität garantiert. Noch schwieriger nimmt sich die Situation in Thüringen aus: Das politisch und das arithmetisch Machbare klaffen auseinander. Für die Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung fehlt ebenso die Mehrheit wie für ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Ein Bündnis der Partei Die Linke mit der CDU oder der AfD passt politisch ebenso nicht wie eines der CDU und der FDP mit der AfD. Am ehesten bietet sich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. Um Mehrheiten müsste die Regierung sich von Fall zu Fall bei den Oppositionsparteien bemühen. Eine Minderheitskoalition bedeutet keineswegs die feste Tolerierung durch eine Partei außerhalb des Regierungsbündnisses. Zunächst kann Ministerpräsident Bodo Ramelow geschäftsführend weiterregieren.
Die nach der Wahl zunächst erörterte Kooperation zwischen der Partei Die Linke und der CDU kam ernsthaft nicht infrage: Erstens würde die Glaubwürdigkeit der Politik massiv leiden, hatte die CDU zuvor doch ein Bündnis mit der Partei Die Linke ohne Wenn und Aber ausgeschlossen. Zweitens passt eine solche Konstellation politisch ganz und gar nicht zusammen. Auf der einen Seite stehen Sozialisten, die die DDR nicht als “Unrechtsstaat” ansehen, auf der anderen Seite Kräfte, die klar antisozialistisch sind. Drittens würde, in welcher Form auch immer, eine Kooperation der CDU mit der Partei Die Linke zerreißen. Grabenkämpfe brächen aus. Viertens schwächte die CDU mit einem Kurswechsel die demokratische Streitkultur. Diese leidet an zu viel Konsens. Die AfD profitierte als geächteter Außenseiter vermutlich davon.
Das Paradoxe: Obwohl die SPD bei allen drei Wahlen heftige Verluste hinnehmen musste, wird sie für die Koalitionsbildung benötigt. Ihre Schwäche und die der CDU führen in Verbindung mit der Stärke der nicht als koalitionsfähig geltenden AfD zu immer schwierigeren Regierungsbündnissen. Das insgesamt eher magere Abschneiden für CDU und SPD geht wesentlich auf die Bundespolitik und die dortige Große Koalition zurück. Die Volksparteien müssen das Ergebnis als Denkzettel betrachten – und als einen Weckruf.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 129 – Thema: Zusammenhalt. Das Heft können Sie hier bestellen.
