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Politik

"Die Politik ist versandet zu einem Lösen von Problemchen"

Seit 72 Jahren ist Edzard Reuter, Sohn des früheren Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter, SPD-Mitglied. Im Interview spricht der Ex-Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz über die Probleme seiner Partei, mit Themen und Köpfen durchzudringen.

Interview: Aljoscha Kertesz

Herr Reuter, ist mit Blick auf den Zustand der SPD Sorge angebracht?

Ja, Sorge bereitet mir die Situation der SPD ganz sicher. Nicht, weil mich das als langjähriges und überzeugtes Mitglied der Partei umhaut, sondern weil die Lebensfähigkeit unseres demokratischen Systems auf dem Spiel steht. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine zutiefst in sich gefestigte demokratische Partei wie die SPD dringend brauchen. Das hat gewiss auch mit ihren berühmten geschichtlichen Verdiensten zu tun. Viel mehr zählt allerdings, dass es sich um eine unerschütterlich überzeugte Trägerin eines demokratisch strukturierten Staatswesens handelt. Und das brauchen wir in der Tat auch in Deutschland. Genau wie andere Länder sind auch wir nicht gefeit vor Versuchungen, die in falsche, nämlich undemokratische Richtungen zielen.

Im Moment kommt die SPD mit ihren Themen nicht durch, stattdessen bestimmt die Union den Diskurs. Woran liegt das Ihrer Ansicht nach?

Wenn Sie diese Frage professionellen Parteipolitikern stellen, werden diese glatt verneinen, dass das stimmt. Mit breiter, in unzähligen Talkshows geübter Brust werden sie Ihnen versichern, dass sie es sind, die das Geschehen bestimmen. Sie werden darauf hinweisen, dass es die SPD ist, die über das Thema der Rentenpolitik diskutiert, oder meinetwegen sogar über die Einführung einer allgemeinen Grundversorgung. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und doch trifft es eben vorbehaltlos zu, dass die SPD im Augenblick keine Themen hat, mit denen sie wirklich sichtbar auf der Tagesordnung steht. Ich glaube, dass dies auch mit dem Mangel an Persönlichkeiten zusammenhängt, die glaubhaft dafür einstehen, dass sie in einem Land wie Deutschland etwas verändern wollen. Das aber ist ganz sicher unausweichlich: Dass auch bei uns manches verändert werden muss, an das wir uns über die Jahrzehnte hinweg gewöhnt haben.

In dieser Hinsicht wären die politischen Verantwortungsträger gut beraten, jeglichen Eindruck zu vermeiden, dass es ihnen vor allem um die Erhöhung des eigenen Ruhms und um die eigene Karriere geht. Auf die Dauer werden sie nämlich nichts Ernsthaftes bewirken, wenn sie nicht glaubhaft machen, dass ihre Vorstellungen und Konzepte auf überzeugenden und tragfähigen Wertvorstellungen beruhen. Genau hierin liegt auch der eigentliche Grund, weshalb die SPD vor dem Hintergrund einer Persönlichkeit wie der Bundeskanzlerin nicht stattfindet. Dabei beurteile ich das Wirken von Angela Merkel äußerst kritisch. Sie hat zwar ohne Zweifel eine bewundernswerte politische Lebensleistung vollbracht hat und tut dies auch weiterhin, aber eine werteorientierte demokratische Führungsleistung hat sie noch nie vollbracht.

Und die SPD scheut die Kontroversen?

Nehmen Sie einmal das Beispiel des vorangegangenen Wahlkampfs. Man mag über Martin Schulz denken, was man will. Niemand konnte jedoch daran zweifeln, dass sein Wahlkampfthema "Europa" lautete. Genau dieses Thema ist dem Kandidaten dann aber durch die eigene Partei kaputtgemacht worden, indem ihm im Grunde genommen – ich übertreibe jetzt – verboten wurde, es zu seinem Leitthema zu machen.

Solche grundlegenden Themen wie die Vertiefung der Europäischen Vereinigung hat sich die SPD in letzter Zeit generell nicht mehr zugemutet. In der Folge hat sie auch über keine Persönlichkeiten verfügt, die solche Themen tatsächlich verkörpern. Generell ist Politik, und insbesondere auch die SPD, im Augenblick versandet zu einem Lösen von Problemchen. Getreu dem Motto: Wir machen das schon. Dies und jenes. Kein Mensch erkennt, welche Idee dahintersteckt. Wenn man dann eine Partei wie die CDU gegen sich hat, die traditionell immer eine marginale Mehrheit gehabt hat, dann wird es auch weiterhin für die SPD nahezu hoffnungslos bleiben, wenn sie nicht den Mut zu Themen aufbringt, die durch glaubhafte Persönlichkeiten vertreten und verkörpert werden.

Foto: privat

Wann war dies zuletzt anders?

In diesem Zusammenhang wird immer wieder sehr gerne auf Gerhard Schröder verwiesen, der eines Tages im Bundestag die Agenda 2010 verkündete. Er hat damals riskiert, dafür abgewählt zu werden, was er zum Schluss ja auch wurde. Aber er hat es gemacht und er hat Deutschland damit ungeheuer vorangebracht. Zumindest wird das jetzt immer wieder so dargestellt, auch wenn ich persönlich meine Zweifel habe, ob das so ganz stimmt. Aber es ist ein Beispiel dafür, dass es geht. Schauen Sie sich doch nur einmal die große Bewunderungswelle an, auf der uns Emmanuel Macron entgegenschwebt. Weshalb ist das so? Weil dort einer ist, der den Eindruck erweckt, dass er weiß, was er will und dafür einsteht und es auch macht. Egal, welches Risiko besteht. Das ist das Gegenteil von taktischem Herumeiern. Ich fürchte, das ist das, woran es der SPD mangelt, nicht an Themen.

Sondern an Personen?

An Personen, die den Mut haben, sich auf bestimmte Themen festzulegen und überall sichtbar und erkennbar dafür einzustehen. Zu einem solchen Mut gehört dann allerdings auch das Risiko, eine Wahl zu verlieren. Es wird unausweichlich mit der Gefahr verbunden sein, den innerparteilichen Rückhalt derjenigen zu verlieren, die von den bisherigen Wahlerfolgen leben. So etwas durchzustehen, ist nicht jedermanns Sache. Und doch hat die Geschichte der Demokratie immer wieder gezeigt, dass es Persönlichkeiten gibt, die zu einer so verstandenen Führung befähigt sind. Winston Churchill ist dafür zum unvergänglichen Vorbild geworden. In der SPD fällt mir jedenfalls im Augenblick niemand auf, von dem ich sagen könnte, sie oder er habe glaubhaft immer wieder das Richtige gewollt.

Es braucht also mehr Typen wie Gerhard Schröder oder Franz Müntefering?

Ja eben – oder noch andere.

Oder muss man noch weiter in der Historie zurückgehen?

Ja, muss man wohl.

Willy Brandt?

Oder nehmen Sie Helmut Schmidt. Wohl gemerkt, wenn ich jetzt solche Namen und Personen nenne, bedeutet das nicht, dass ich sie bewundere oder als Götter verehre. Aber sie sind gute Beispiele dafür, woran es heute fehlt. Bei Helmut Schmidt haben Sie nie die Spur einer Chance gehabt, sich zu irren, was er eigentlich will. Das hat er immer klar gesagt und, sofern er es konnte, auch umgesetzt. Denken Sie beispielsweise an den Nato-Doppelbeschluss. Brandt war ein die Emotionen bewegender Visionär. Das waren beides zwei sehr unterschiedliche Typen. Und so weit muss man wohl zurückgehen! Wobei wir uns dabei natürlich im Hochspekulativen bewegen. Wenn man sich in der deutschen Politik umschaut, gilt das nicht nur für die SPD. Helmut Kohl war unbestreitbar eine Persönlichkeit, in vielerlei Hinsicht sicherlich eine schreckliche Persönlichkeit, aber er war eine Persönlichkeit und hat eine Idee gehabt, die er auf seine Art und Weise vertreten hat. Oder denken Sie an Adenauer! Visionäres Charisma ist ganz allgemein verlorengegangen und das leider querbeet. Das ist nicht zuletzt so gefährlich, weil die SPD auf der Kippe steht, ihren Rang als Volkspartei zu verlieren. Ihr traditioneller Rückhalt in der – wie man früher sagte – Arbeiterwelt ist dahin. Arbeiter, die früher Mitglied der SPD waren, sind zum Teil heute AfD-Mitglieder, und ein überzeugendes Bild von der künftigen Gesellschaft, in der wir künftig menschenwürdig leben wollen, fehlt.

Oder Mitglied bei der Linkspartei.

Richtig, wenn auch weniger. Diese traditionelle Wählerschicht gibt es auch nicht mehr beziehungsweise hat man sie laufen lassen. Die SPD hat keinerlei Vorstellung davon, wie eine sozialdemokratische Partei, die auf der einen Seite die Marktwirtschaft bejaht und auf der anderen Seite ganz klar auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist, im digitalen Zeitalter aussieht, in dem es keine langfristigen Anstellungsverträge mehr gibt, alles kurzfristig änderbar ist, Inhalte nicht mehr verlässlich sind, Gemeinsamkeiten verlorengehen. Das sind heute die Gegebenheiten, denen wir uns stellen müssen. Deshalb die Überschrift: Große Sorge! Und ganz nebenbei bemerkt, wenn Sie jetzt von mir ein Patentrezept verlangen. Ich habe auch keines!

Sie sind seit 72 Jahren Mitglied der SPD. Haben Sie jemals ein Amt in der Partei innegehabt?

Nein, kein einziges.

Haben Sie jemals an die Rückgabe Ihres Parteibuchs gedacht?

Oh ja, sicher. Ich habe das aus Wut oder Unverständnis immer mal wieder überlegt. Aber nie so ernsthaft, dass ich schon einen Briefumschlag hatte, auf dem schon die Adresse stand. Ehrlich gesagt war ich niemals so parteipolitisch engagiert, dass mich total umgeworfen hätte, was leitende Gremien im Augenblick – nach meiner Meinung – für einen Unsinn machen. Ich habe immer gewusst, dass sich das auch wieder ändern würde.

Wann war das letzte Mal, dass Sie über die Rückgabe Ihres Parteibuchs nachgedacht haben?

Fragen Sie mich etwas Einfacheres. Möglicherweise war das im Zusammenhang mit politischen Grundsatzentscheidungen, was die Zusammenarbeit mit Herrn Putin oder ähnlichem angeht.

Sie haben einmal gesagt, dass eine Demokratie auf Dauer nicht in Friedhofsruhe überleben kann. Stattdessen bräuchten wir Provokationen von links und rechts. Dann ist der Eintritt der SPD in die Große Koalition aus ihrer Sicht der falsche Weg gewesen?

Es war mit Sicherheit der zweitbeste Weg, weil es den besten nicht gab. Es gab keine alternative Regierungsmöglichkeit. Die Alternative waren Neuwahlen. Die SPD steckte und steckt bis heute, nach der Flüchtlingsdiskussion wieder besonders, in einer Zwickmühle. Sie kann sagen: Nach mir die Sintflut. Oder sie kann sagen: Ich riskiere, dass wir auch mal auf zwölf Prozent absacken, weil es egal ist, denn ich will das Richtige und damit basta! Ich hielte ersteres für falsch, weil es eben im Sinne der Demokratiepolitik unübersehbare Risiken bietet. Ich leugne damit überhaupt nicht, dass auch das Umgekehrte, für das die SPD sich entschieden hat, hohe Risiken bietet. Denn nehmen wir mal an, die Merkel-Seehofer-Kontroverse hätte dazu geführt, dass der ganze Laden in die Luft geflogen wäre, und dann hätte es doch Neuwahlen gegeben, dann wäre die SPD in die Verantwortung gegangen und hätte trotzdem eins vor die Backe bekommen, dass es nur so kracht! Das ist schwierig.

Aljoscha Kertesz

ist Berater für Public Relations und Public Affairs. (Foto: Claus Morgenstern)