Europawahlen sind in den Augen vieler Wahlberechtigter “Nebenwahlen”. Sie sind ihnen weniger wichtig als Bundestagswahlen. Ein Grund dafür ist das fehlende Bewusstsein vieler Menschen für die Tragweite der Entscheidungen, die im EU-Parlament getroffen werden. In der Folge nehmen bei einer Europawahl wenige Menschen ihr Wahlrecht in Anspruch. 2014 lag die Wahlbeteiligung hierzulande bei rund 48 Prozent.
Dieses Mal könnte die Wahlbeteiligung höher ausfallen. Aktuell geben 53 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland an, sich stark für die kommende Wahl zu interessieren. 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt vor der Wahl 35 Prozent.
Das gesteigerte Interesse ist zurückzuführen auf ein neu erwachtes Bewusstsein der Menschen in Deutschland für die Bedeutung der Europäischen Union in einer globalisierten Welt. Einerseits klaffen seit Donald Trumps Wahlsieg grundlegende Meinungsunterschiede zwischen den USA und der EU auseinander. Andererseits nehmen viele Menschen den rasanten Aufstieg Chinas als Bedrohung wahr. Es ist naheliegend, dass die Europäische Union da vielen als ein Hoffnungsträger gilt, von dem man sich mehr Einfluss in der Welt erwünscht. 80 Prozent der Menschen in Deutschland würden es begrüßen, wenn die EU künftig außenpolitisch stärker in Erscheinung trete.
Hinzu kommt ein neues Bewusstsein dafür, dass die Existenz der Europäischen Union keineswegs selbstverständlich ist. Die Debatte um den Brexit und seine vertragliche Ausgestaltung scheint eine neue Sensibilität für die EU sowie eine neue Europafreundlichkeit hervorgerufen zu haben. Zum Brexit haben die Deutschen eine klare Haltung: Drei Viertel der Befragten bedauern ihn.
Schließlich führt das vermehrte Auftreten von Konfliktlinien zwischen EU-Mitgliedsstaaten – etwa in der Migrations- und Flüchtlingspolitik – und vor allem das Erstarken populistischer und europafeindlicher Parteien zu Unbehagen in Deutschland. 86 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich, die EU-Staaten sollten sich mehr auf das konzentrieren, was sie eint und weniger auf das, was sie trennt.
Die spürbare Europafreundlichkeit darf nicht über die ebenfalls messbare Kritik an den EU-Institutionen hinwegtäuschen: Jeder Zweite in Deutschland gibt aktuell an, die Prozesse und Mechanismen der Institutionen der Europäischen Union nicht zu durchschauen.
Die EU steht hoch im Kurs
Erkennbar steht die deutsche EU-Mitgliedschaft bei den zur Wahl Aufgerufenen heute deutlich höher im Kurs als noch 2014. Rund jeder zweite Wahlberechtigte sieht darin eher Vorteile. Knapp vier von zehn Befragten meinen, Vor- und Nachteile halten sich die Waage und rund jeder zehnte Deutsche sieht überwiegend Nachteile in der EU-Mitgliedschaft.
Der Anteil der Pro-EU-Stimmen ist damit angestiegen. Vor der Europawahl im Mai 2014 waren knapp vier von zehn Befragten der Meinung, Deutschland profitiere unterm Strich von der EU-Mitgliedschaft. Knapp jeder Fünfte gab damals zu Protokoll, die Nachteile würden überwiegen.
Noch kein “Weber-Faktor”
Die Parteien bemühen sich, der neuen Europafreundlichkeit Rechnung zu tragen. Weder dem berüchtigten Krümmungsgrad der Salatgurke noch ausgewiesenen EU-Kritikern wie Peter Gauweiler wird Platz in den Wahlkampagnen eingeräumt. Mit Ausnahme der AfD führen die Parteien in Deutschland betont proeuropäische Kampagnen und haben proeuropäische Spitzenkandidaten aufgestellt.
Die Bedeutung eines Spitzenkandidaten ist bei einer Europawahl ein nicht zu unterschätzender Mobilisierungsfaktor. 2014 gaben beispielsweise rund drei Viertel der SPD-Wähler an, Spitzenkandidat Martin Schulz sei ein wesentlicher Grund, SPD zu wählen.
EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten Manfred Weber kann von seiner Staatsangehörigkeit hierzulande noch nicht profitieren. Bei einer theoretisch denkbaren Direktwahl würden sich 29 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland für ihn und 26 Prozent für den Niederländer Frans Timmermans entscheiden.
Weber und die Union können noch hoffen: Zum vergleichbaren Zeitraum vor fünf Jahren – also rund vier Wochen vor dem Wahltermin – war das Rennen zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker fast genauso knapp: 33 Prozent der Deutschen hätten sich damals für Schulz und 25 Prozent für Juncker entschieden. In der Woche vor der Wahl war das Verhältnis 42 zu 24 Prozent zugunsten von Schulz. Vor allem die SPD-Anhänger standen hinter „ihrem“ Spitzenkandidaten. 79 Prozent von ihnen hätten bei einer Direktwahl für Schulz gestimmt. Aktuell kann Manfred Weber 56 Prozent der Unionsanhänger hinter sich versammeln. Frans Timmermans weiß momentan 51 Prozent der SPD-Anhänger hinter sich.
#NieMehrCDU oder was ist ein Upload-Filter?
Neben den Spitzenkandidaten ist die Auswahl der richtigen Themen entscheidend für eine erfolgreiche Kampagne.
Die im ersten Quartal des Jahres hitzig geführte Debatte über Upload-Filter bei Videoplattformen hatte zumindest in den sozialen Netzwerken die Frage aufgeworfen, ob die auf der EU-Ebene ausgehandelte Installation von Filtersoftware der Union im Wahlkampf schaden würde. Davon ist nicht auszugehen. Zum einen ist rund der Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt nicht bewusst, was ein Upload-Filter ist. Zum anderen hat die andere Hälfte der Befragten zum Upload-Filter zwar eine Meinung, aber das Thema ist für sie nicht wahlentscheidend.
Starke Nachfrage nach Klimaschutz
Ein zentrales Thema im diesjährigen EU-Wahlkampf ist der Umwelt- und Klimaschutz. Neun von zehn Befragten sind der Meinung, dieses Thema solle künftig stärker auf der EU-Ebene und weniger auf nationaler Ebene bearbeitet werden. Davon profitieren vor allem die Grünen.
Vor der Bundestagswahl 2017 waren viele Wahlberechtigte noch skeptisch, was die Zukunft der Grünen anging. Sechs von zehn Befragten meinten damals, die Grünen seien heutzutage nicht mehr so wichtig, weil sich auch die anderen Parteien um Umwelt- und Klimaschutz kümmerten. Dieses Meinungsbild hat sich stark gewandelt.
Nach dem Rekordhitzesommer von 2018, diversen Skandalen um Dieselmotoren und Glyphosatdüngemittel sowie Debatten um Fridays for Future-Demos ist die Nachfrage nach dem grünen Original groß: Acht von zehn Deutschen sehen aktuell beim Klimaschutz großen Handlungsbedarf. Gleichzeitig wird die Bekämpfung des Klimawandels nur einer Partei zugetraut: 40 Prozent der Bürger sehen darin eine Stärke der Grünen. CDU und CSU landen hier mit 10 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Weiteren Parteien traut man diese Aufgabe gar nicht zu.
Ungewisser Wahlausgang
Der Ausgang der Wahl bleibt trotz messbarer Vorzeichen ungewiss. Anders als 2014 bestimmt aktuell nicht eine etwaige Regulierungswut Brüsseler Bürokraten oder eine Belastung der deutschen Steuerzahler durch die europäische Staats- und Schuldenkrise das Narrativ zur Europawahl. Die Wahl steht vielmehr im Zeichen des Klimawandels und weiterer geopolitischer Herausforderungen, die die Bedeutung der EU positiv herausstreichen. Die Wichtigkeit und das Ansehen der Europäischen Union sind in den Augen der meisten Menschen gestiegen. Von dieser wiedererwachten Europafreundlichkeit werden am Wahlausgang vor allem die Parteien profitieren, die sie glaubwürdig mit ihren Themen verbinden und mit ihren Kandidaten vertreten können.
Die im Beitrag genannten Befragungsergebnisse stammen aus dem ARD-Deutschlandtrend von infratest dimap.
