Die Neuauf­stellung der Macht, Teil 1

Wenn zwischen Bundestagswahl und Vereidigung der neuen Bundesregierung fast ein halbes Jahr liegt, können andere Machtzentralen nicht so lange mit ihrer Neuaufstellung warten. Im Gegenteil: Neue Fraktionsspitzen wie Andrea Nahles, Christian Lindner oder Alexander Dobrindt nahmen in den vergangenen Monaten ihre Vertrauten mit in die übernommenen Apparate, mehrere Parteizentralen stellten sich neu auf. Neue Bundes­vorsitzende, Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer ziehen viele weitere Personalentscheidungen nach sich. Und ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete müssen sich eine neue Aufgabe suchen. Politik ist schnelllebig – und Macht vergänglich.

Man stelle sich einen Tag im März 2017 vor. Im Berliner Willy-Brandt-Haus sitzt während der Hochgeschwindigkeitsphase des sogenannten “Schulz-Zugs” eine unaufhaltsam wirkende Runde beisammen: SPD-Parteichef Martin Schulz, Generalsekretärin Katarina Barley, Bundes­geschäftsführerin Juliane Seifert, Wahlkampfmanager Markus Engels und Parteisprecher Tobias Dünow. Sie sprechen über die bevorstehende Schulz-Rede vor dessen Kür zum Kanzlerkandidaten am 19. März 2017, deren wichtigster Satz lauten wird: “Ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.” In den Gedanken der Runde rollt der Zug in Richtung Kanzleramt.

Politische Laufbahnen lassen sich nicht planen

Zeitsprung, ein Jahr später: Keiner der fünf Genannten ist noch in seiner damaligen Funktion, für die meisten unter ihnen ging es in den vergangenen Monaten enttäuschend weiter. Politische Laufbahnen lassen sich eben nicht planen – weder die von Politikern noch die ihrer Mitarbeiter. Das kann im konkreten Fall schmerzhaft sein, doch ist es nicht weniger als ein Zeichen von Demokratie: Macht ist immer nur geliehen.

Dass es jedoch besser ist, die vorhandene Zeit auch personalpolitisch zu nutzen, zeigt ein Beispiel aus der SPD-Bundesgeschäftsstelle elf Jahre früher: Der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der nach dem unerwarteten Rücktritt des Kurzzeit-­Vorsitzenden Matthias Platzeck im Frühjahr 2006 zum neuen SPD-Chef gewählt worden war, verzichtete nach Amtsantritt auf Personalveränderungen im Willy-Brandt-Haus. Platzeck hatte erst wenige Monate zuvor die maßgeblichen Führungspositionen neu besetzt: Beck übernahm das von seinem Vorgänger gerade erst eingestellte Spitzenpersonal generös, darunter Bundesgeschäfts­führer Martin Gorholt, zuvor Staatssekretär in Platzecks Landeskabinett, und andere zentrale Personen – sein Büroleiter war der einzige Mitarbeiter, den er selbst aussuchte.

Zwei Jahre später kam die Quittung, als die Presse vor und nach dem Scheitern Becks ein klares Urteil fällte: “Im Willy-Brandt-Haus konnte er keine Hausmacht aufbauen” (“Handelsblatt”), “weil er hier einfach nicht zu Hause ist” (“Stern”). “Der Grabenkampf im Willy-Brandt-Haus” (“FAZ”) war einer der Gründe für das schnelle Ende von Becks bundespolitischer Laufbahn. Kurze Zeit später berichteten die Medien wesentlich positiver über die SPD, als deren neuer Chef als erste Amtshandlung die Parteizentrale umbaute: “So schafft sich Müntefering eine vertraute Umgebung” (“Die Welt”). Sein langjähriger Vertrauter Kajo Wasserhövel wurde Bundesgeschäftsführer, sein Sprecher während der Vizekanzler-Jahre, Stefan Giffeler, neuer Parteisprecher. Müntefering saß vom ersten Tag an fester im SPD-Chefsessel, als Beck es jemals getan hatte.

Never change­ a winning team

Macht und deren Erhalt bedürfen einer konsequenten Personalpolitik – auch wenn manche Einschnitte in Strukturen und die Trennung von Personen hart erscheinen mögen. Es geht um das notwendige Vertrauen zu engen Mitarbeitern, die unbedingt loyal sind und die Arbeitsweise des Spitzenakteurs kennen. Never change­ a winning team, heißt es so schön, und so ist es folgerichtig, dass Andrea Nahles auch als SPD-Fraktionschefin auf ihre langjährige Ministeriumssprecherin Lena Daldrup, auf ihren Büro­leiter Sebastian Jobelius und auf ihren Leiter Leitungsstab Hannes Schwarz setzt. Christian Lindner vertraut auch als Vorsitzender der wiederbelebten FDP-Bundestagsfraktion auf den langjährigen Partei­sprecher Nils Droste, der bisherige FDP-­Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann wurde analog neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Und Alexander Dobrindt brachte seinen Sprecher Sebastian Hille sowie Planungschef Benedikt Kuhn aus dem Bundesverkehrsministerium mit zur CSU-Landesgruppe – und nicht nur diese.

Solche Verlagerungen zeigen häufig zugleich, wie sich Machtzentren und Einflusssphären im Umfeld von Parteien, Fraktionen und Regierung verschieben. Dass manche altbewährten Kräfte zum Teil seufzend auf den Korri­doren der Apparate stehen und alle Jahre wieder neue Führungs­truppen ein- und wieder ausziehen sehen, gehört dabei auch zur Wahrheit. Die Schaltzentralen der Bundes­politik sollen handlungsfähig bleiben, denn wer weiß, wann früher oder später die nächste Bundestagswahl ins Haus steht … Und auch diese wird wieder Personalveränderungen mit sich bringen, samt Karriereaufzügen nach oben wie unten. Nur eine Berufsgruppe wird niemals arbeitslos werden: die Zeichner der immer wieder zu überarbeitenden Organigramme.

Hier geht es zur Liste ausgewählter Wechsel unterhalb der Partei- und Fraktionsvorsitzenden.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 122 – Thema: Wie sich das politische Berlin neu aufstellt. Das Heft können Sie hier bestellen.