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Die Gießkanne leert sich

Bei der politischen Bildung setzt der Staat immer mehr auf befristete Prestigeprogramme statt auf eine breite Förderung vieler Projekte. Darunter leiden die freien Träger.

Von Björn Müller

Der Wahl-O-Mat ist eine Killerapplikation“ sagt Thomas Krüger und lehnt sich entspannt zurück. Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sitzt im Café Einstein in Berlin und ist begeistert von seiner Welt. Laut Krüger hatte die bpb-Internetseite 2011 mehr als 16 Millionen Besucher. Auch die übrigen Angebote der Zentrale, etwa Infohefte oder Veranstaltungen, laufen bestens – da lässt sich sogar eine Etatkürzung verkraften. Die bpb-Titel für Bildungsarbeit und Förderung externer Träger sanken 2012 nämlich von 25 auf 21,5 Millionen Euro. Für Krüger ein Ärgernis, aber auch nicht das Ende aller Tage. Die bpb als Flagschiff der politischen Bildung hat noch Spielraum, um die Kürzungen abzufedern.
Anders sieht es bei den Beibooten der politischen Bildungsarbeit aus, den lokalen und kleineren Projekten, von denen alleine die bpb rund 430 fördert. Diesen fällt die Arbeit immer schwerer. Ein Beispiel ist die Mobile Beratung Thüringen (Mobit): Der Verein ist mit sieben Mitarbeitern in Thüringen unterwegs und hilft vor allem Kommunen, gegen die lokale Neonazi­szene vorzugehen. Mobit erhält Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, einem bis 2013 angelegten Bildungsprojekt des Bundesfamilienministeriums gegen Rechtsextremismus.
Das Problem: Die Mittelzuteilung für solche Projekte ist stark reglementiert, zudem wird die direkte Förderung kleinerer Initiativen aus dem Bundeshaushalt seit Jahren je nach Bereich gekürzt, oder sie stagniert. Weg mit der Gießkanne, stattdessen Fokussierung auf zeitlich begrenzte Programme – so lautet das neue Credo des Staates. „Laut unseren Auflagen dürfen wir nur ad hoc intervenieren“, sagt Katja Fiebiger von Mobit. „Geld für eine langfristige Beratung steht uns hier nicht zur Verfügung“. Aber gerade um Nazis zu bekämpfen, ist kontinuierlicher Druck aus ihrer Sicht Trumpf. So gelte es, die Behörden über die Verbotsmöglichkeiten der Stadienordnung zu informieren und Mietverträge rechter Gruppen auf Schwachstellen zu durchleuchten. „Eine von uns moderierte Bürgerversammlung sollte der Anfang und keine einmalige Angelegenheit sein“, so Fiebiger. Für seine Basisarbeit muss der Kleinverein sein Budget aber mühsam zusammenkratzen, beispielsweise über Zuschüsse aus den Glücksspielgewinnen des Landes Thüring­en.

Prestigeprojekte dominieren

Dass der Staat inzwischen Großprogramme bevorzugt, hat handfeste Gründe: „Für einen Minister ist es attraktiver, ein großes, öffentlichkeitswirksames Programm zu präsentieren – hier kann er seine Beteiligung herausstellen und so sein Profil stärken“ sagt Lothar Harles, Vorsitzender des Bundesausschuss politische Bildung (bap), einem großen Dachverband freier Träger. Die zeitliche Begrenztheit von Programmen wie „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ macht zudem eine Kostenkontrolle einfacher. Die Schwerpunktsetzung auf eingrenzbare Themengebiete erlaubt auch eine leichtere Evaluierung und Konditionierung im Sinne der Regierungspolitik. Prägnantester Ausdruck dieser Strategie ist die so genannte „Demokratieerklärung“. Wer an die Fördergelder der Prestigeprojekte will, muss sie unterschreiben und wird damit für seine Referenten und Projektpartner in Haftung genommen, sollten diese unter Extremismusverdacht geraten. In der politischen Bildungsarbeit sieht man die Erklärung vor allem als Versuch von Familienministerin Kristina Schröder, vermeintliche Linksextremisten aus der Bildungsarbeit zu drängen. Für Träger wie Mobit ist es allerdings kaum möglich zu wissen, wie wohlgelitten ein Referent beim Verfassungsschutz ist. „Einen Informationsaustausch zwischen beiden Seiten gibt es nicht“, so Katja Fiebiger.
Ein Blick in die zwei wichtigsten Geldtöpfe für politische Bildungsarbeit in Deutschland: Das Bundesfamilienministerium bezeichnet sich selbst als Hauptförderer der politischen Kinder- und Jugendbildung. 29 Millionen Euro stellt es für die beiden Großprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (gegen Rechtsextremismus) und die „Initiative Demokratie stärken“ (gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus) zur Verfügung. Die direkte Förderung der freien Träger fällt mit 10,5 Millionen Euro dagegen deutlich geringer aus und bewegt sich seit Jahren auf demselben Niveau. Beim Bundesinnenministerium, das über die bpb die politische Bildungsarbeit bei jungen Erwachsenen dominiert, ist es dasselbe Bild: Für das speziell zur Extremismusbekämpfung in Ostdeutschland aufgelegte Projekt „Toleranz durch Teilhabe“ ist bis 2013 ein Ausgabevolumen von 18 Millionen Euro vorgesehen, mit 2 Millionen für die freien Träger. Der Zuschuss für externe Träger aus dem bpb-Budget schrumpfte dagegen von fast 9 auf 5 Millionen Euro im den letzten zehn Jahren. Laut bisheriger Haushaltsplanung soll dieses Niveau bis 2014 zumindest gehalten werden.

Trend zu größeren Verbänden

Dass für die die freien Träger bessere Zeiten kommen, ist unwahrscheinlich. Die Regierungskoalition betrachtet die Budgets für politische Bildungsarbeit als Verfügungsmasse für die Haushaltskonsolidierung. Dies wurde im Dezember 2011 in der Bundestagsdebatte zu den Kürzungen im bpb-Etat deutlich. Dort sagte Stefan Ruppert (FDP): „Die Bürger erwarten vorrangig das Sparen.“ Von den parteinahen Stiftungen wie der Konrad-Adenauer- oder der Friedrich-Ebert-Stiftung können sie das nicht erwarten. Diese Vermittler politischer Bildung erhielten 2011 alleine an so genannten „Globalmitteln“, das heißt Mitteln zur freien Verfügung, fast 98 Millionen Euro. Für die Auslandsarbeit der Stiftungen stellt das Auswärtige Amt zusätzliche Mittel bereit.
Die schleichende Aushöhlung ihrer Zuwendungen treibt die freien Träger dazu, immer größere Verbände zu bilden. Rund 30 Trägerverbände sind beispielsweise unter dem Dach des Bundesausschuss politische Bildung organisiert, Tendenz steigend. Dieser übernimmt die teure Zertifizierungsarbeit für seine Mitglieder. Zudem dienen solche Verbände den kleinen Akteuren als Plattform, um auf Ad-hoc-Basis Partner für Co-Finanzierungen zu finden. Nicht zuletzt soll so die Lobbymacht vergrößert werden. Andere Anbieter von Angeboten zur politischen Bildung verlassen den Sektor und wenden sich lukrativeren Bereichen zu, wie dem besser geförderten Feld schulischer und beruflicher Qualifizierung.
Während der klassische Bürgerverein zunehmend ins Hintertreffen gerät, treten neue Akteure bei den freiern Trägern auf. Dies sind vor allem über das Internet kommunizierende NGOs wie etwa die Digitale Gesellschaft, die sich für den unregulierten Zugang ins Web stark macht. Diese sind verankert in ihren „Communitys“ und spielen laut bpb-Präsident Krüger eine wachsende Rolle als Vermittler politischer Bildung. Auch verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen dem realen Anspruch, politisches Wissen zu vermitteln und dem Label „politische Bildung“ als Werkzeug der Öffentlichkeitsarbeit. Ein Beispiel dafür sind die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Bankenverband: Beide treten seit Jahren für die Einführung des Fachs Wirtschaft an Deutschlands Schulen ein. „Da es extrem schwierig ist, ein gänzlich neues Fach im Fächerkanon einzuführen, versuchen beide Verbände, das Thema Wirtschaft über eine Neuakzentuierung des Fachs Politik an den Schulen zu platzieren“, so Bernd Overwien, Professor für Didaktik der politischen Bildung an der Universität Kassel.
Sollte sich der Staat weiter aus einer breiten Förderung politischer Bildungsarbeit zurückziehen, muss er auch auf deren Früchte verzichten. „Langfristig angelegte Bildungsangebote können machtvolle Instrumente sein“, meint bpb-Chef Krüger. Ein Beispiel dafür sei jugendschutz.net, das unter anderem Informationen gegen Rechtsextremismus sammelt und vom Bundeskriminalamt als hervorragende Quelle geschätzt wird.