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Die fetten Jahre sind vorbei

Christian Wulff ist aus den Schlagzeilen verschwunden, doch hat die Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten eine Diskussion losgetreten, die das politische Berlin verunsichert. In der Diskussion ist vor allem die Praxis des Polit-Sponsorings.

Von Christina Bauermeister

Der hohe Besuch hatte sich ja quasi schon angekündigt. Jedenfalls waren die Hoffnungen der Anhalter groß, den 800. Geburtstag ihrer geschichtsträchtigen Region mit einem präsidialen Gastspiel krönen zu können. Rückblick: Berlin, 5. September 2011. Es hatte gerade aufgehört zu regnen, als der Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, Michael Schneider, die mehr als 1000 geladenen Gäste auf dem „Anhalt-Boulevard“ zum Sommerfest begrüßte. Erfreulich für das kleine Bundesland: Auch der Bundespräsident kam zu einem kurzen Plausch vorbei. Geduldig ließ sich Christian Wulff mit verkleideten Menschen fotografieren, die mit Lockenperücke oder im pompösen Ballkleid große Anhalter wie Johann Sebastian Bach oder Katharina die Große mimten. Wulff war am Ende derart begeistert, dass er versprach, im Jubiläumsjahr 2012 nach Anhalt zu kommen. Aus der Reise wurde bekanntlich nichts. Wulff ist weg, aus dem Amt, aus den Schlagzeilen, und mit ihm verschwinden womöglich auch die rauschenden Politfeten.    
Nein, es sind keine guten Tage für Organisatoren und Sponsoren von politischen Veranstaltungen. Wulffs enge Verbindungen mit der Wirtschaft und das unschöne Bild, das er und seine Unternehmerfreunde abgaben, haben das Polit-Sponsoring in Verruf gebracht. Matthias Schuppe, Pressesprecher der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, hofft zwar noch immer auf eine Neuauflage der Kultursommernacht in alter Form, rechnet aber selbst mit einem Rückgang bei den Sponsorengeldern: Bisher finanzierten Unternehmen das Fest mit rund 25.000 Euro.

Unternehmen distanzieren sich

In den Chefetagen der Firmen wurden nach dem Präsidenten-Rücktritt eilig Sitzungen anberaumt. Bislang machten sich die Ausgaben für die Unternehmen gleich doppelt bezahlt. Sie dienten zum einen der Vernetzung und waren obendrein von der Steuer absetzbar. Durch die Causa Wulff erscheint die ganze Szenerie für die Öffentlichkeit plötzlich im Dunstkreis der Korruption. Die Folge: Erste Konzerne ziehen sich zurück, allen voran die Deutsche Bahn. Bereits Mitte März beschloss der Vorstand des Staatskonzerns das Ende alle Sponsoring-Aktivitäten im politischen Bereich. Konzernchef Grube machte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ keinen Hehl daraus, dass der Rückzug eine Konsequenz aus den Vorwürfen gegen Wulff sei. Die Bahn hatte unter anderem den umstrittenen Nord-Süd-Dialog unterstützt. Die Veranstaltung war in die Kritik geraten, weil Wulffs langjähriger Sprecher Olaf Glaeseker sie befördert und im Gegenzug Vergünstigungen vom Veranstalter bekommen haben soll. Auch andere Konzerne stoppten ihr Sponsoring, achteten aber peinlich genau darauf, den Namen Wulff in der Begründung nicht zu nennen. Die Fluggesellschaft Air Berlin stellt etwa seit Monaten alle Bereiche des Unternehmens auf den Prüfstand. „Vor diesem Hintergrund wurde entschieden, die werblichen Auftritte bei politischen Veranstaltungen einzustellen und das Sponsoring des Unternehmens erheblich zu reduzieren“, heißt es aus der Pressestelle. Zu Wulff kein Wort. Auch Autobauer Daimler und Schuhhändler Deichmann stoppen ihre Gaben an die Politik. Diese Unternehmen hatten die Sommerfeste des Bundespräsidenten in den Jahren 2009 und 2010 noch mit 130.000 Euro beziehungsweise 70.000 Euro bedacht. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der die Zuwendungen an die Bundesverwaltung auflistet. Wulffs Nachfolger im Amt entschied jüngst, auf das ursprünglich für Juni geplante Sommerfest zu verzichten. Stattdessen will Joachim Gauck im September Bürger empfangen, die sich ehrenamtlich für Demokratie und Gemeinwohl engagieren. Wie groß der Sponsoringumfang bei diesem Bürgerfest sein wird, mag im Bundespräsidialamt noch niemand sagen.
Bei den Festen der Landesvertretungen zeichnet sich dagegen schon ein Trend ab, der sich unter einen bekannten Filmtitel zusammenfassen lässt: Die fetten Jahre sind vorbei. Einige Länder richten in diesem Jahr ihre Feten eine Nummer kleiner aus oder sagen gleich ganz ab. So will das Land Baden-Württemberg den Umfang der traditionellen Stallwächterparty reduzieren. „Wir haben den Haushaltsansatz dafür gekürzt“, so Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). Durch die Wulff-Affäre sei eine höhere Sensibilität für dieses Thema entstanden, gibt Pressesprecher Nils Barg zu Protokoll.
Die bayerischen Nachbarn wollen auf das landestypische Bierzelt verzichten, allerdings aus logistischen Gründen, weil im Sommer auf dem Platz vor dem Roten Rathaus gebaut werde. Die Landesvertretung Rheinland-Pfalz lässt die Polit-Sause gleich ganz sausen. Den Beschluss dazu habe das Landeskabinett Ende Februar gefasst, so Michaela Veith, Sprecherin der Landesvertretung. In Zeiten knapper Haushalte und Schuldenbremse habe man ein Zeichen setzen wollen. Die Enthüllungen um den zurückgetretenen Bundespräsidenten bezeichnete Veith als „Sahnehäubchen“ für den Entschluss auf die Veranstaltung zu verzichten. 2011 flossen noch 20.000 Euro Steuergelder in das Fest – immerhin die Hälfte des gesamten Etats der Landesvertretung. Der satte Rest, rund 80.000 Euro, kamen von Sponsoren. Kritiker sehen in dem Rückzug vielmehr einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Über den Landesvater war bekannt geworden, dass er beim Kölner Event-Manager Manfred Schmidt einen Privatjet geordert hatte, um noch rechtzeitig an einem von dessen Festen in Hamburg teilnehmen zu können. Schmidt setzte als Anbieter „hochkarätiger VIP-Networking-Events“ auf den Verkauf von Nähe.
Auch auf Andreas Kraus, Leiter der Dekra-Hauptstadtrepräsentanz, ist der umtriebige Geschäftsmann Schmidt schon einmal zugekommen, im Sommer 2009. Damals ging es um einen Firmenabend mit Mandatsträgern, bei dem die Dekra als Hauptsponsor auftreten sollte, erinnert sich Kraus. Schmidt habe ihm angeboten, das Event finanziell zu unterstützen und dafür exklusiven Zugang zu Entscheidern zu bekommen. Kraus lehnte ab. Die Firma setze lieber auf eigene Veranstaltungen: „Wir leisten Lobbyarbeit mit Sachargumenten, weniger mit gesellschaftlichen Veranstaltungen.“

Sommerfeste betroffen

Über die Zukunft des bisher größten Sommerfests mit mehr als 1800 Gästen entscheidet im Mai womöglich der Wähler. Nordrhein-Westfalen hat mit Blick auf die Neuwahlen das ursprünglich für Juni anberaumte Fest auf einen Zeitpunkt nach der Sommerpause verschoben. Über die Frage der künftigen Gestaltung wird die neue Landesregierung zu befinden haben, teilt Hannelore Krafts Regierungssprecher Thomas Breustedt mit. In Niedersachsen ist man noch optimistisch, im Sommer wieder feiern zu können – trotz prominenter Firmen-Absagen, wie vom früheren Maschmeyer-Konzern AWD, der seinen Rückzug offiziell mit der turnusgemäßen Überprüfung des Werbe- und Sponsoringengagements begründet.
Doch es gibt auch Unternehmen, die nach wie vor offen zum Sponsoring stehen. Die Deutsche Post gehört dazu. „Wir werden weiterhin alle Landesfeste finanziell unterstützen“, sagt Michael Jansen, Leiter der Konzernrepräsentanz, deren Räume ein wenig versteckt im obersten Stock eines Eckhauses in der Friedrichstraße liegen. Es habe sich in der Vergangenheit bewährt, „die Politiker dort mit wichtigen Hintergrundinformationen etwa über das Post-Filialnetz zu versorgen“. Jansen sieht das Veranstaltungs-Sponsoring als reines Marketing, die auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung beruhe. Der Konzern zahlt und darf dafür mit einem Stand oder Logo für sich werben. Konkrete Summen will der 43-Jährige unter Verweis auf Geschäftsinterna aber nicht nennen. Auch Deutschlands größter Autokonzern, die Volkswagen AG, zeigt sich weiter spendabel. Neben dem klassischen Sponsoring präsentiert VW auch auf Parteitagen die neuesten Produkte und Technologien.

Ruf nach schärferen Gesetzen

Wie weit das Geflecht zwischen Geschäft und persönlicher Gefälligkeit gehen kann, ist der breiten Öffentlichkeit seit dem Fall Rüttgers bekannt. 2010 kam heraus, dass Unternehmen den damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen für exklusive Gesprächsmöglichkeiten oder einen Fototermin an ihrem Stand buchen konnten, gegen 6000 Euro Aufpreis zum Preis der Standmiete. „Rent a Rüttgers“ spotteten die Zeitungen. NGOs wie Transparency International forderten schon damals mehr Transparenz beim Parteiensponsoring. Geändert hat sich seitdem nichts. Die CDU will an den bestehenden Regeln festhalten. Gewünscht sei doch, dass die Parteien eben nicht nur aus der Staatskasse alimentiert werden, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die Opposition tut sich leichter. „Wir fordern schon länger, dass Spenden und Sponsoring bei den Veröffentlichungspflichten gleich behandelt werden sollten“, sagt Grünen-Pressesprecher Jens Althoff. Und die SPD befürworte eine gesonderte Auflistung des Sponsorings im Rechenschaftsbericht, so Schatzmeisterin Barbara Hendricks.
Der Fall Wulff hat nicht nur die Debatte über das Polit-Sponsoring neu entfacht. Auch die bestehenden Anti-Korruptionsgesetze sind Stoff für Diskussionen geworden. Wo liegen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft? Diese Frage beschäftigt auch die Abgeordnetenmitarbeiter. Welche Geschenke darf man noch annehmen, auf welche Veranstaltungen kann man noch gehen? Die MdB-Mitarbeiter sind anders als die Abgeordneten, an keine Gesetze zur Korruption gebunden. Sie müssen die schwierige Abwägung, welche Einladungen oder Geschenke sie annehmen, selbst treffen. „Die Sensibilität hat zugenommen“, schildert Sebastian Lange, Büroleiter des Abgeordneten Garrelt Duin (SPD), die momentane Gemütslage.
Lobbyisten fürchten hingegen, dass die Politik nun hastig mit schärferen Korruptions-Gesetzen reagiert. An Aufforderungen dazu mangelt es nicht: So verlangt die deutsche NGO Transparency International, ein Spendenannahme-Verbot auch für Abgeordnete durchzusetzen. „Es kann nicht sein, dass die Politik weiter als Bittsteller bei Unternehmen auftritt“, kritisierte Vorstand Jochen Bäumel auf einer Pressekonferenz im Februar. Würden Politik und Wirtschaft nicht getrennt, werde die Politik automatisch anfällig für Korruption. Und die Organisation Lobbycontrol sieht die Zeit für ein verpflichtendes Lobbyregister gekommen. Entsprechende Anträge der Opposition hatten die Regierungsfraktionen 2011 noch abgelehnt. Inzwischen planen zumindest einige Bundesländer die Einführung auf Landesebene. In der „kleinen DDR“ Brandenburg könnte es bald als erstes so weit sein.