"Die CDU muss aufpassen"

p&k: Herr Hilmer, es ist Wahlkampf und damit auch die Hochzeit der Demoskopie, die medial sehr stark beachtet wird. Sind die Medien vielleicht sogar zu demoskopiehörig?
Richard Hilmer: Wir sind natürlich froh, dass unsere Umfragen eine gewisse Resonanz haben. Insofern wäre es nicht sonderlich fair, gleich mit einer Medienschelte zu beginnen. Und es wäre vor allem nicht gerechtfertigt, denn die Berichterstattung über Umfragen erfolgt doch insgesamt recht kenntnisreich und verantwortungsbewusst – insbesondere, aber nicht nur in den beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten.

Dennoch gehen die Medien sicherlich unterschiedlich mit Umfragen um…
Es gibt sehr wohl Kompetenzunterschiede. Gerade in Blogs oder bei kleineren Zeitungen beobachten wir mit Sorge, dass mit den Umfragedaten nicht immer sorgfältig genug umgegangen wird. Da werden schon kleinste Schwankungen zwischen den Meinungsforschungsinstituten zu Widersprüchen aufgebauscht, obwohl diese Abweichungen derzeit absolut im normalen Bereich liegen.

Was heißt „im normalen Bereich“?
Bei den gängigen 1000 Befragten kann die Abweichung bei einer großen Partei bei plus/minus drei Prozent liegen. Das wäre noch innerhalb der Schwankungsbreite. Erst wenn die Prozentzahlen noch weiter auseinander gehen, müssen wir uns Gedanken machen.

Wir haben ja bei dieser Wahl die Situation, dass mit FDP, Piraten und Alternative für Deutschland mehrere Parteien um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Nehmen wir an, alle drei Parteien verfehlen das Quorum, dann entsteht ein großer Anteil an sonstigen Parteien. Entscheiden am Ende die Parteien, die nicht den Sprung in den Bundestag schaffen, indirekt die Wahl?
Das kann bei dieser Bundestagswahl durchaus passieren. Je mehr Parteien den Sprung in den Bundestag knapp verpassen und damit bei der Sitzverteilung keine Rolle spielen, desto weniger Stimmen sind für eine Regierungsmehrheit nötig. Für uns Wahlforscher gehört es zu den heikelsten Herausforderungen zu prognostizieren, ob eine Partei es in den Bundestag schafft oder nicht. Wenn Wähler den Eindruck haben, dass eine Partei keine Chance hat, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, kann das dazu führen, dass sie dieser Partei ihre Stimme vorenthalten. Auf der anderen Seite haben wir bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar dieses Jahres gesehen, dass es einer Partei auch zu einem unverhofften Aufschwung verhelfen kann: viele CDU-geneigte Wähler haben dort der laut Umfragen gefährdeten  FDP ihre Stimme „geliehen“, um eine schwarz-gelbe Mehrheit sicherzustellen.

Der Wahlkampfmanager der Piraten Salomon Reyes sagt, dass die Piraten bei der Bayernwahl mindestens 3,5 Prozent erreichen müssten, sonst hätten sie eine Woche später bei der Bundestagswahl keine Chance. Denken die Wähler wirklich derart rational?
So ein Scheitern kann natürlich Auswirkungen haben. Allerdings wiegt das Argument der verlorenen Stimme stärker, wenn eine andere Partei für eine ähnliche Programmatik steht und obendrein in den Umfragen weiter vorn liegt. Ich sehe aber ehrlich gesagt keine Partei, die den Piraten ihren netzpolitischen Markenkern streitig machen kann. Da haben sie bei ihrer Klientel eine Sonderstellung. Die Frage ist nur, ob das Thema Netzpolitik derzeit ausreichend Wähler umtreibt, dass es für die Piraten reicht.

Wenn immer mehr Wähler nach strategisch-taktischen Gesichtspunkten entscheiden, wächst der Einfluss von Umfragen …
Unsere Zahlen geben dem Wähler eine wichtige Orientierung, um die Chancen der einzelnen Parteien richtig einzuschätzen. Wir wissen: Die Parteibindung hat in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen. Und deshalb gibt es immer mehr Menschen, die sich an aktuellen Entwicklungen orientieren, nicht zuletzt auch an Umfragen. Das heißt für uns, dass wir alles tun müssen, um die Zahlen korrekt zu erheben, und – was noch wichtiger ist – auf die Begrenztheit unserer Umfragen hinweisen. Denn unsere Vorwahlerhebungen messen nur Absichten, und die können sich auch kurzfristig ändern. Aber weit wichtiger als Umfragen sind für die Wahlentscheidung immer noch die Programme der Parteien und übrigens auch die Koalitionsaussagen.

Der Parteienforscher Jürgen Falter kritisierte vor kurzem, dass die Piratenwähler in den Umfragen nicht richtig erfasst würden, weil viele von ihnen keinen Festnetzanschluss haben. Ihr Institut hat bereits vor längerem reagiert und 30 Prozent Mobilfunknummern in die Stichprobe einbezogen. Trotzdem: Glauben Sie, dass Sie damit alle potenziellen Piratenwähler wirklich erfassen?
Das glaube ich nicht nur, das haben wir Demoskopen ja bereits bei den vergangenen Landtagswahlen bewiesen. Da war es überhaupt kein Problem, die Piraten richtig einzuschätzen– damals im Übrigen nur auf der Basis von Festnetznummern. Durch die Einbeziehung der Mobilfunknummern können wir jetzt allerdings noch sicherer sein, dass unsere Stichprobe die wichtigste Klientel der Piratenpartei, nämlich die jungen Männer, abdeckt.

Peer Steinbrück betont bei fast jedem seiner Auftritte, dass die SPD einen Teil der zehn Millionen Wähler zurückgewinnen will, die bei der Wahl 1998 für die Partei votierten. Ist der Haustürwahlkampf das richtige Mittel dafür?
Es stimmt, dass die SPD 2009 am meisten unter der geringen Wahlbeteiligung gelitten hat, weil viele ihrer früheren Wähler enttäuscht zuhause geblieben sind. Die positive Nachricht für die Sozialdemokraten: Diese Wähler haben seinerzeit auch keine andere Partei gewählt. Das macht es für die Sozialdemokraten einfacher, diese Leute  zurückzugewinnen, zum Beispiel über Hausbesuche. Aus Wählerbefragungen wissen wir, dass direkte Kommunikation im Wahlkampf immer sehr gut ankommt, und bei jüngsten Kommunalwahlen haben sozialdemokratische Kandidaten mit Hausbesuchen gute Erfahrungen gemacht. Die Bürger bilden sich gern ihr eigenes Urteil, unabhängig von der Berichterstattung in den Medien.

Dennoch scheint die Demobilisierungsstrategie der Union bisher aufzugehen …
Es ist ein probates Mittel der Regierung, den Fokus auf den eigenen Kandidaten zu legen, wenn sich dieser einer hohen Zustimmung erfreut. Für die Demokratie finde ich es allerdings problematisch, denn sie lebt von Auseinandersetzung und Alternativen. Mehr inhaltliche politische Auseinandersetzungen hat ja kürzlich auch der Bundespräsident angemahnt. Eine auf sinkende Wahlbeteiligung abzielende Demobilisierungsstrategie würde – wenn es sie denn gäbe – der Demokratie Schaden zufügen.
 

Also zahlt die Union einen hohen Preis für den Wahlsieg …
Aus Sicht der Union ist die Konzentration auf die Beliebtheit der Bundeskanzlerin natürlich nachvollziehbar, denn es geht um die Mehrheit bei der Bundestagswahl. Aber die CDU muss nach den deutlichen Niederlagen auf Landesebene auch aufpassen, dass sie ein politisches Profil als Partei behält und nicht nur von einer Person abhängt. Sonst könnte sie irgendwann in ein tiefes Tal fallen.

Bislang galt in der Demoskopie der Grundsatz: Regierungen werden abgewählt, wenn die Wähler mit dem Regierungschef unzufrieden sind …
(unterbricht). Ja, das dachten wir auch bis zur Landtagswahl in Niedersachsen. Doch David McAllister hatte in den Umfragen Zustimmungswerte von knapp 70 Prozent und seine Regierung von knapp 60 Prozent. Das waren außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte, mit denen Regierungen früher deutliche Wahlsiege einfuhren. Bei den Zustimmungswerten der Bundesregierung beobachten wir das interessante Phänomen, dass die Antworten der Befragten je nach Frageformulierung sehr unterschiedlich ausfallen. Fragt man: „Wie beurteilen Sie die Arbeit der Bundesregierung von Angela Merkel?“, überwiegt bei weitem die Zustimmung, lautet die Frage hingegen „Wie beurteilen Sie die Arbeit der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP?“, überwiegt bei Weitem die Kritik. Um eine Wahlentscheidung nachvollziehen zu können, müssen alle relevanten Aspekte Berücksichtigung finden.

Das ZDF hat dieses Mal entschieden, drei Tage vor der Wahl ein Politbarometer zu veröffentlichen. Warum macht es die ARD nicht genauso?
Zunächst einmal ist nichts gegen eine Veröffentlichung in der Woche vor der Wahl einzuwenden – andere Institute tun das seit Jahren. Ich fand allerdings die bisherige Linie der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten sehr sympathisch, die Wähler in der Woche der Wahl ungestört von Umfragen ihre Entscheidung treffen zu lassen. Zudem liegen erfahrungsgemäß die Umfragen in der Woche vor der Wahl nicht unbedingt näher am Wahlergebnis. Deswegen ist die ARD auch bei der alten Praxis geblieben.

Wir wissen höchstwahrscheinlich am 22. September um 18 Uhr, wie die Bundestagswahl ausgeht. Wann wissen Sie es?
Wir erahnen es irgendwann am späteren Nachmittag.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Die Wahl ist noch nicht gelaufen. Das Heft können Sie hier bestellen.