Viel wurde gestritten über die Digitalpolitik in Deutschland, die “Digitale Agenda” der Bundesregierung, die sich in Ressorts zerteilt und nicht so richtig vorankommt. Mit einem Digitalministerium sollte sich das ändern, doch das Ministerium wurde nie eingerichtet. Stattdessen hat Deutschland mit Dorothee Bär (CSU) seit März 2018 eine Digitalstaatsministerin. Es gibt eine neue Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Bundesregierung berät.
Das Kanzleramt um Helge Braun (CDU) tritt am ehesten an die Stelle eines Digitalministeriums, da es auch die Strategie “Künstliche Intelligenz” vorantreibt. Insgesamt aber gibt es nicht die eine Digitalstrategie der Bundesregierung, sondern mehrere: In allen Ministerien finden sich Referate und Abteilungen, die sich dem Digitalen widmen, jeweils im Kontext von Wirtschaft, Arbeit, Justiz und so weiter. Ministerien richten Denkfabriken ein, starten Initiativen, Projekte und Kommissionen. Bei der Debatte um Netzausbau und 5G sieht man, dass jeder mitreden darf und mitreden will.
“Jedes Ministerium muss ein Digitalministerium sein”, hat Staatsministerin Dorothee Bär gesagt. 94-mal taucht das Wort “Daten” im Koalitionsvertrag auf, “digital” sogar 290-mal. Digitalisierung ist ein Thema für alle. Gerade bei zentralen Fragen wie der nach dem Umgang mit Daten zeigt sich aber, dass ein Digitalministerium fehlt. Auch wenn sich die Bundesregierung jetzt offiziell zum Digitalen bekennt, müssen die Bekenntnisse in konkrete Handlungen übersetzt werden. Solange die treibende Kraft dafür im Kanzleramt sitzt, ist eine Frage völlig offen: ob die digitale Zukunft konsequent zur Chefsache wird.
Hier geht es zum zweiten Teil: die Akteure der Digitalisierung im Bundestag
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ulrich Kelber (c) Susie Knoll
Ulrich Kelber (SPD) ist seit Anfang 2019 Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit. Er ist der erste Informatiker in dieser Position.
Bundeskanzleramt
Dorothee Bär, Helge Braun, Eva Christiansen (v. l.) (c) (1) CSU (2) helge-braun.de (3) picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
Mit Dorothee Bär gibt es erstmals eine Staatsministerin für Digitales in der Regierungszentrale. Zudem wurde Kanzleramtschef Helge Braun als federführend in der Thematik positioniert. Leiterin der neu geschaffenen Abteilung “Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik” ist Angela Merkels (CDU) langjährige Medienberaterin Eva Christiansen (CDU), die darin angesiedelte Gruppe “Digitalpolitik; Strategische IT-Steuerung” leitet Jürgen Müller.
Kabinettausschuss für Digitalisierung
Seit Mitte 2018 gibt es das “Digitalkabinett”, mit dem die Bundesregierung Digitalisierung zur “Chefsache” erklärt hat. Im Kabinett sitzen neben den Bundesministern auch Dorothee Bär, Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der Chef des Bundespresseamts, Steffen Seibert. Vorsitzende des Gremiums ist Angela Merkel, den “beauftragten Vorsitz” hat Kanzleramtschef Helge Braun.
Digitalrat
Der Digitalrat berät die Bundesregierung in Fragen der Digitalisierung. Mindestens zweimal jährlich soll er mit Bundeskanzlerin Merkel tagen und “auch unbequeme Fragen stellen”. Ansonsten trifft er sich ohne sie. Zu den Mitgliedern aus Wissenschaft und Wirtschaft zählt Katrin Suder, bis Mai 2018 Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung.
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Guido Beermann, Steffen Bilger, Tobias Miethaner (v. l.) (c) (1/2) BMVI (3) privat
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist das einzige Ministerium, das das Digitale im Namen trägt. Ohne Infrastruktur keine Digitalisierung. Der Ausbau der Netze und die Funklochdichte sind immer wieder Streitthema zwischen Wirtschaft und Politik. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) hat Ende Oktober eine App vorgestellt, über die jeder Benutzer Funklöcher melden kann (siehe Bundesnetzagentur). Der Minister ist auch Co-Vorsitzender der Digital-Gipfel-Plattform “Digitale Netze und Mobilität”. Zuständig für das Thema Digitalisierung im BMVI sind der Staatssekretär Gudio Beermann, der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) und der Leiter der Abteilung “Digitale Gesellschaft” Tobias Miethaner.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ulrich Nussbaum, Christian Hirte, Stefan Schnorr, Frank Fischer (c) (1) BMWi/Susanne Eriksson (2) BMWi/Jan Kopetzky (3) dpa/Horst Galuschka (4) BMWi
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) setzt sich im Rahmen der Digitalpolitik und unter der Leitung von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) dafür ein, die Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken. So das Ziel. Außerdem beschäftigt es sich mit der Förderung von Industrie 4.0 und künstlicher Intelligenz. Digitalisierung findet sich an vielen Stellen im Haus, auch die Energiewende wird digital. Im Fokus geht es um die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, wofür das Ministerium gleich mehrere Initiativen finanziert. Das Thema Digitalisierung wird von dem Staatssekretär Ulrich Nussbaum, dem Parlamentarischen Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU), dem Leiter der Abteilung “Digital- und Innovationspolitik” Stefan Schnorr und dem Leiter der Initiative “IT-Sicherheit in der Wirtschaft” und “Mittelstand Digital” Frank Fischer verantwortet.
Bundeskartellamt
Die Wettbewerbsbehörde in Bonn ist immer stärker mit Digitalisierung befasst. Wettbewerbsfragen in der digitalen Wirtschaft sind zu einem Schwerpunktthema angewachsen. Angefangen hatte es mit einem Thinktank zum Thema im Haus, inzwischen zieht sich Digitalisierung als Querschnittsaufgabe durch alle Abteilungen.
Bundesnetzagentur
Mit Digitalisierung hat die Bundesnetzagentur in allen Regulierungsbereichen zu tun, die Art und Weise unterscheidet sich nach Netz. Im Telekommunikationsbereich geht es vor allem um die Einhaltung des TK-Gesetzes und des Wettbewerbs sowie um Frequenzen wie aktuell 5G. Im Auftrag des BMVI hat die Bundesnetzagentur gerade die App zur Breitbandmessung ausgebaut, über die man jetzt auch Funklöcher melden kann.
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Klaus Vitt, Peter Batt, Andreas Könen (v. l.) (c) (1) Bundesagentur für Arbeit/Chandra Moennsad (2) BMI/Bertrand (3) picture alliance/dpa/Kay Nietfeld
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verantwortet neben Sicherheit, IT und Verwaltung auch den Bereich Datenschutz, vor allem beim Bundesdatenschutzrecht. Wie viele und welche Daten gerade die beim BMI angedockten Sicherheitsbehörden nutzen und sammeln sollten, ist umstritten. Ansonsten steuert das BMI die IT-Infrastruktur des Bundes und Fragen der digitalen Verwaltung. Auch die digitale Identität gehört theoretisch in das Ressort. Zuständig für Digitalisierung sind im BMI der Staatssekretär und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik Klaus Vitt, der Leiter der Abteilung “Digitale Gesellschaft; Verwaltungsdigitalisierung und Informationstechnik” Peter Batt sowie der Leiter der Abteilung “Cyber- und Informationssicherheit” Andreas Könen.
Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eine Ausgründung aus dem Bundesnachrichtendienst und die zentrale Behörde für Cybersicherheit. Hier angesiedelt sind auch das Nationale Cyber-Abwehrzentrum und die Initiative “Allianz für Cyber-Sicherheit”, die das BSI mit dem Bitkom ins Leben gerufen hat. Ihr Ziel: “die Widerstandsfähigkeit des Standortes Deutschland gegenüber Cyberangriffen zu stärken”, besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
Die 2017 eingerichtete Bundesoberbehörde stellt für alle Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des BMI technisches Know-how zur Verfügung. Als “Forschungs- und Entwicklungsbehörde” mit 120 Mitarbeitern ist sie Bestandteil der “Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland”.
Deutschland sicher im Netz
Keine Behörde, aber ein gemeinnütziger Verein unter der Schirmherrschaft des BMI. Soll seit 2006 Verbrauchern und Unternehmen Hilfestellungen im Umgang mit dem Internet geben. Kooperiert mit mehreren Ministerien und Behörden.
Auswärtiges Amt
Thomas Fitschen, Wolfram von Heynitz, Hinrich Thölken (v. l.) (c) (1/2) Auswärtiges Amt (3) dpa/Jörg Carstensen
Unter der Leitung von Ex-Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) setzt sich das Auswärtige Amt für den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter ein und will außenpolitische Rahmenbedingungen schaffen, mit denen Deutschland “digitale Chancen bestmöglich nutzen” kann. Ansässig im Auswärtigen Amt sind der Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik und Cyber-Sicherheit mit Botschafterrang Thomas Fitschen, der Leiter des Koordinierungsstabs für Cyber-Außenpolitik und Cyber-Sicherheit Wolfram von Heynitz und der Leiter des Arbeitsstabs “Digitale Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft”, Sonderbeauftragte für Internationale Digitalisierungspolitik und digitale Transformation mit Botschafterrang, Hinrich Thölken.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Gerd Billen, Rita Hagl-Kehl, Helga Springeneer (c) (1/2) BMJV (3) flickr.com/vzbv – Gerd Metzner/CC BY-SA 2.0
Mit dem Verbraucherschutz sind Fragen der digitalen Grundrechte in das Justizministerium (BMJV) eingezogen. Im Haus gibt es diverse Referate, die sich mit Digitalem auseinandersetzen, so befasst sich eine Projektgruppe mit automatisiertem Fahren, eine andere mit Datenschutzrecht. Der Schwerpunkt fürs Digitale liegt im Bereich Verbraucher und damit bei dem Staatssekretär Gerd Billen, der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD) und der Leiterin der Abteilung “Verbraucherpolitik; Digitale Gesellschaft; Verbraucherrechtsdurchsetzung” Helga Springeneer.
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen
Der Sachverständigenrat berät seit 2014 das BMJV auch zu Fragen der Digitalisierung, zum Beispiel zu “digitaler Souveränität”, Scoring und dem Umgang mit Online-Plattformen. Die Mitglieder stammen überwiegend aus der Wissenschaft und werden für vier Jahre ernannt.
Datenethikkommission
Die Datenethikkommission soll der Bundesregierung Handlungsempfehlungen beim Einsatz von Algorithmen und digitalen Innovationen geben sowie Regulierungsmöglichkeiten vorschlagen. Zu den 16 Mitgliedern zählen Unternehmer, Professoren und Verbandspräsidenten. Die Federführung liegt beim BMJV und BMI.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Keine Behörde, sondern ein eigenständiger Verein, der überwiegend vom BMJV finanziert wird. Mit dem “Projekt Marktwächter Digitale Welt” fördert das Ministerium Bundesverband und Verbraucherzentralen, um Missstände in der Praxis aufzudecken.
Bundesministerium der Verteidigung
Benedikt Zimmer, Peter Tauber, Michael Färber (v. l.) (c) (1/3) Bundeswehr (2) Tobias Koch/www.tobiaskoch.net
Im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) geht es bei Digitalisierung vor allem um Cybersicherheit und Maßnahmen zu ihrer Verteidigung. Ausrüstung, Infrastruktur und Ausbildung der Führungskräfte sind mit Digitalisierung befasst. Die Abteilung “Planung” beschäftigt sich mit künstlicher Intelligenz, die Abteilung “Politik” mit der Abstimmung mit anderen Ressorts. Zentral ist die Abteilung “Cyber/Informationstechnik (CIT)” unter dem stellvertretenden Leiter Michael Färber (die Leitung ist derzeit nicht besetzt). Darüber hinaus sind der Staatssekretär Benedikt Zimmer und der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU) mit dem Thema befasst.
Cyber Innovation Hub
Als “Schnittstelle zwischen Start-up-Szene und Bundeswehr” will der Cyber Innovation Hub seit 2018 und unter Leitung von Marcel “Otto” Yon digitale Innovationen bei der Bundeswehr vorantreiben. Das BMVg will Anschluss an neue Ideen, Innovatoren und Techniken knüpfen.
Nationales Cyber-Abwehrzentrum
Die Plattform vernetzt alle Sicherheitsbehörden des Bundes und soll dazu beitragen, Angriffe auf die IT schnell zu erkennen und zu bekämpfen. Neben dem BMVg sind unter anderem das BSI, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beteiligt.
Agentur für Innovation in der Cybersicherheit
Ursprünglich lautete der Name “Agentur zur Förderung bedarfsorientierter Forschung an disruptiven Innovationen im Bereich Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien”, meist wird sie aber nur “Cyberagentur” genannt. Sie soll Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Cybersicherheit fördern und finanzieren. Die Zuständigkeit für die neue Agentur teilen sich BMI und BMVg.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Björn Böhning, Anette Kramme, Julia Borggräfe, Heike Zirden (c) (1) J. Konrad Schmidt (BFF Professional) (2) Susie Knoll (3) BMAS (4) Michael Bause
Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Wie, das hat Bundesminister Hubertus Heil (SPD) persönlich auf der Republica erzählt. Um die Arbeitswelt 4.0 zu gestalten, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) neben diversen Berührungspunkten eine Abteilung für “Digitalisierung und Arbeitswelt” unter der Leitung von Julia Borggräfe. Innerhalb dieser Abteilung gibt es die Denkfabrik “Digitale Arbeitswelt”, die von Heike Zirden geleitet wird. Auch der Staatssekretär Björn Böhning und die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) sind für das Thema Digitalisierung zuständig.
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Matthias Graf von Kielmansegg, Wolf-Dieter Lukas (v. l.) (c) (1) privat (2) BMBF/Florian Willnauer
“Das Internet hat den Zugang zu Wissen revolutioniert”, sagt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das ist eine Chance und Herausforderung, wenn es zum Beispiel um konkrete Zugänge und um Urheberrecht geht. Entsprechend zieht sich das Thema durch die Abteilungen. Hauptverantwortlich sind Matthias Graf von Kielmansegg, Leiter der Abteilung “Grundsatzfragen und Strategie; Koordinierung” zu der “Digitaler Wandel” sowie die “Hightech-Strategie” zählen, und Wolf-Dieter Lukas, Leiter der Abteilung “Forschung für Digitalisierung und Innovation”.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Friederike Schubart (c) privat
Das Bundesfamilienministerium hat eine eigene “Digitale Agenda für eine lebenswerte Gesellschaft”. Ein externes “Innovationsbüro Digitales Leben” soll diese Agenda in Zukunft begleiten. Intern zieht sich die Digitalisierung durch diverse Referate, die alle in der Arbeitsgruppe “Digitale Gesellschaft” unter Leitung von Friederike Schubart gebündelt sind.
Bundesministerium der Finanzen
Levin Holle, Benjamin Mikfeld (v. l.) (c) (1) Henning Schacht (2) picture-alliance/dpa/Soeren Stache
Ohne Haushalt geht es nicht, darum ist das Bundesfinanzministerium (BMF) grundlegend für die Digitalisierungsstrategie. Eine eigene Digitalpolitik findet man im BMF in der “Finanzmarktpolitik”, zu der das Referat “Digitale Finanztechnologien” gehört, sowie in der “Planung”, bei der sich ein Referat mit dem digitalen Wandel auseinandersetzt. Die Abteilung “Finanzmarktpolitik” wird von Levin Holle und die Abteilung “Leitung, Planung und Strategie” von Benjamin Mikfeld geleitet.
Bundesministerium für Gesundheit
Gottfried Ludewig, Christian Klose (v. l.) (c) (1) Tobias Koch (2) Holger Herschel
Wenn es um die Digitalisierung und Big Data, geht wird E-Health gerne als positives Beispiel genannt. Eine E-Health-Initiative gibt es im Bundesgesundheitsministerium schon seit 2010. Neu hinzugekommen ist die Abteilung “Digitalisierung und Innovation”, die sich den Fragen zentral widmet. Geleitet wird die Abteilung von Gottfried Ludewig (CDU). Sein ständiger Vertreter ist Christian Klose.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Engel Friederike Hessel (c) Thünen-Institut/Michael Welling
Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) will ihr Haus zu einem “digitalen Referenzministerium” ausbauen. Für digitale Landwirtschaft entstehen zwei neue Referate. Zudem soll es in jeder Abteilung einen “Digitalisierungsreferenten” geben, der Maßnahmen bewertet, die dann die Digitalisierungsbeauftragte und Leiterin der Unterabteilung “Digitale Innovation”, Engel Friederike Hessel, zusammenführt. Viele Positionen sind noch nicht besetzt.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dirk Meyer (c) BMU
Ja, Digitalisierung ist auch ein Thema für Nachhaltigkeit. Im Haus selber spiegelt sich das in der “Abteilung Z” wieder, der Zentralabteilung, die neben Verwaltung und Haushalt jetzt auch alles zur “Digitalisierung” verantwortet. Abteilungsleiter ist Dirk Meyer.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Gunther Beger (c) BMZ
Auch die Entwicklungspolitik beschäftigt sich mit Digitalisierung, die mehr Jobs und Wachstum verspricht oder helfen soll, die Nachhaltigkeitsziele der UN umzusetzen. Angedockt sind die Themen in der Abteilung für Grundsatzfragen, die von Gunther Beger geleitet wird.
Hier geht es zum zweiten Teil: Die Akteure der Digitalisierung im Bundestag
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 125 – Thema: Gesichter der Zukunft. Das Heft können Sie hier bestellen.
