Es ist keine schwere Aufgabe, sich vorzustellen, wie das politische Berlin am Abend des 27. September auf den Ausgang der Bundestagswahl reagieren wird. Um 18 Uhr veröffentlichen ARD und ZDF ihre ersten Prognosen und verwandeln die Anhänger, die sich in den Parteizentralen versammelt haben, entweder in eine erstarrte, nachdenkliche oder jubelnde Masse. Später treten die Spitzenkandidaten, Parteichefs und Generalsekretäre auf, winken zum Klatschen ihrer Unterstützer in die Kameras und bezeichnen das Ergebnis, ob gut oder schlecht, wahlweise als Sieg, Denkzettel oder klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Es folgen neue Hochrechnungen samt Sitzverteilungen und Koalitionsmöglichkeiten, Interview-
marathons quer durch alle Sender und die obligatorische „Elefantenrunde“. Für die Bundestagsabgeordneten entscheidet sich an diesem Abend, wie es mit ihrer Karriere weitergehen wird. So angespannt die Politiker sein werden, so aufmerksam wird eine andere Berufsgruppe das nervöse Treiben in den Parteizentralen beobachten: die Lobbyisten. Denn für sie beginnt die Arbeit am 28. September, dem Tag danach.
Um zu erfahren, wie Interessenvertreter ihre Ziele in den ersten Tagen nach einer Bundestagswahl politisch verankern wollen, lohnt sich eine Fahrt in den Berliner Stadtteil Zehlendorf. Dort am Schlachtensee wohnt Hermann Lehning. 30 Jahre lang vertrat der Mitgründer des Lobby-Netzwerks „Adlerkreis“ die Interessen des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) in Bonn, Berlin und Brüssel. Für Lehning, 70 Jahre alt, ist klar: „Natürlich will ein Lobbyist, dass sich seine Themen in den Koalitionsgesprächen und im Koalitionsvertrag wieder finden.“ Er sagt, dass sich Verbände und Unternehmen möglichst früh auf einen Wahltermin vorbereiten müssten : „Ein guter Lobbyist plant immer langfristig.“ Für seine Botschaften habe er die gesamte Legislaturperiode über bei Abgeordneten und Referenten geworben. „Vier Jahre lang muss er sich vorbereiten“, sagt Lehning, „nicht vier Wochen“. Und wie geht es nach einer Bundestagswahl weiter?
„Wenn feststeht, welche Koalition in den nächsten Jahren regiert, und wenn die Parteien damit beginnen, den Koalitionsvertrag auszuhandeln, muss ein Lobbyist wissen, welche Abgeordneten für welche Sachthemen zuständig sind und wann sie sie verhandeln“, sagt Lehning. Mit diesen Politikern muss der Interessenvertreter in Kontakt treten, ihnen muss er Papiere an die Hand geben, in denen sich seine Ziele widerspiegeln.
Abgeordnete kommen und gehen
Doch nicht nur diese Abgeordneten spielen eine Rolle beim Lobbying. Die Parteien greifen bei den Gesprächen auf die Fachreferenten aus ihren Zentralen zurück. Langjährige Interessenvertreter wissen das und nehmen mit ihnen während der Koalitionsgespräche Kontakt auf. Dort kennt man sich: die Referenten sind bereits während der Legislaturperiode wichtige Ansprechpartner. Gleichzeitig sind Ministerien in diesem Zusammenhang gefragte Ratgeber – auf Bundes- und Landesebene. In den Bundesländern können auch die Oppositionsparteien auf die Ministeriumsexpertise zurückgreifen – sollten sie denn an Koalitionsgesprächen teilnehmen. Die Ministerien sind sowohl für Politiker als auch für Lobbyisten wichtige Ansprechpartner. Dort speist die eine Gruppe ihr Wissen ein, dort holt die andere Gruppe ihre Informationen ab. Eine Bundestagswahl kann den Zugang für die Interessenvertreter von Grund auf verändern. Ändert sich die Regierungskonstellation, ändert sich womöglich auch die politische Führung des Ministeriums. Ein neuer Minister und neue Staatsbeamte bedeuten immer auch, dass einige der politischen Beamten ihren Posten verlieren. „Das ist eine Zäsur“, sagt Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI. Tillmann weiß, dass sich sein Verband nach der Bundestagswahl auf neue Abgeordnete einstellen muss. In der Regel wird durch eine Wahl rund ein Drittel der Abgeordneten ausgetauscht. Für den VCI, der als Verband die gebündelten Interessen von rund 1600 Chemieunternehmen gegenüber der Politik vertritt, bedeutet das vor allem eins: neue Ansprechpartner. „Durch unsere regionalen Verbände stehen wir mit Landespolitikern früh in Kontakt. Dadurch kennen wir viele der neuen Abgeordneten, wenn sie nach Berlin kommen.“
Kontakte in die Region können den Verbänden, Unternehmen und anderen Interessenvertretern den Übergang nach der Wahl personell gesehen erleichtern. Das weiß auch Wolf-Dieter Zumpfort, Leiter der Berlin-Repräsentanz des Reisekonzerns Tui. „Abgeordnete kommen und gehen“, sagt er, „aber viele Politikfelder sind ein langjähriges Geschäft“. Wichtig seien dort vor allem die Beamten in den einzelnen Ministerien. Und bei ihnen sind während einer Legislaturperiode und kurz nach einer Wahl besonders zwei Gruppen einflussreich: die Ministerialdirektoren oder Abteilungsleiter sowie die Referenten. Letzte sind nicht nur in den Referaten der Ministerien zu finden, sondern auch in den Fraktionsarbeitsgruppen der einzelnen Parteien. Sie bereiten Gesetze inhaltlich vor und starten den politischen Prozess, der mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt sein Ende findet.
Diese Mitarbeiter spielen kurz nach der Wahl eine besonders große Rolle: bei einem neuen Koalitionsvertrag. Denn diesen arbeiten Politiker und ihre Berater nicht im luftleeren Raum aus; auch dort gibt es einen Austausch von Ideen zwischen Politikern, ihren Mitarbeitern und Lobbyisten. „Der Koalitionsvertrag ist das Hausaufgabenheft der Regierung“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Tillmann. „Und das Interesse an Beratung ist auch während dieser Zeit da.“
Aus Annahme wird Gewissheit
In der Berliner Voßstraße, in unmittelbarer Nähe des Bundesrats, hat der ZVEI – der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie – Anfang 2007 seine Hauptstadtrepräsentanz bezogen. Hier, in einem großzügigen Büro mit einladender Couch-Kombination, arbeitet Heinrich Doppler, der Leiter der Repräsentanz. Doppler kann gut einschätzen, worauf es den Interessenvertretern kurz nach der Wahl ankommt. Er hat sowohl Erfahrungen in der Politik als auch der Wirtschaft gesammelt. Vor seiner Zeit beim ZVEI lobbyierte er für das Energie – und Automationstechnikunternehmen ABB, davor war er Wirtschaftsstaatsrat im Hamburger Senat sowie Leiter der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns.
„Wir wollen mit unseren Kernforderungen bei den Koalitionsverhandlungen Gehör finden“, sagt Doppler. Vor der Wahl habe der Verband noch einmal seine Wahlprüfsteine konkretisiert, damit diese in den einzelnen Arbeitsgruppen, die die Parteien während der Koalitionsgespräche bildeten, berücksichtigt würden. „Dabei haben wir uns nicht auf eine politische Seite konzentriert. Als Verband treten wir neutral auf. Natürlich sprechen wir verstärkt die Parteien an, bei denen wir annehmen können, dass sie die nächste Regierung bilden.“
Was vor der Wahl Annahme ist, wird wenig später Gewissheit. Und so finden auch während der Koalitionsgespräche Beratungen zwischen Politikern und Lobbyisten statt. Doppler: „Jeder Interessenvertreter hat sein Netzwerk und wird versuchen, seine fachlichen Standpunkte zu erläutern. Häufig kommen während der Beratungen Fachfragen auf, zu deren Erläuterung wir um Rat gefragt werden.“ Dann würde ein Politiker eben bei den Experten nachfragen, die er kennt und bei denen er glaubwürdige Expertise einholen kann. „Das ist ganz natürlich“, sagt Doppler. Und er bestätigt Hermann Lehning in seiner Aussage, dass bei den Koalitionsverhandlungen der Lobbyist am meisten Einfluss habe, der vieles bereits im Vorfeld geregelt habe. Doppler: „Bei laufenden Koalitionsverhandlungen Stellungnahmen abgeben oder gar Anzeigenkampagnen starten, ist der völlig falsche Ansatz.“
Nicht weit vom ZVEI-Büro entfernt, in der Chausseestraße in Berlin-Mitte, arbeitet Axel Wallrabenstein. Der Partner bei der Agentur Publicis Consultants sagt, dass Unternehmen auch deshalb keine Kampagnen für die unmittelbare Zeit nach der Bundestagswahl vorbereiteten, weil diese medial untergehen würden. „Während der Koalitionsverhandlungen konzentrieren sich die Medien auf die politischen Themen, die zwischen den Parteien besprochen werden.“ Doch nicht nur das mache eine Kampagne beinahe unmöglich. „Eine Agentur muss eine solche Kampagne einige Wochen vorher planen. Vor einer Bundestagswahl, bei der niemand weiß, welche Regierung am Ende dabei herauskommt, kann das Thema einer solchen Kampagne nicht festgelegt werden.“ So würde eine schwarz-gelbe Koalition den Ausstieg aus der Atomenergie wohl hinauszögern, eine Neuauflage der Großen Koalition jedoch das im Jahr 2002 beschlossene Ende der Kernenergie verfolgen. Eine verlässliche Kampagnenstrategie vor dem Wahltag? In diesem Jahr war das aufgrund der unübersichtlichen politischen Verhältnisse unmöglich.
Eines aber sollten Abgeordnete und Parteichefs, Berater und Lobbyisten berücksichtigen: Wie gut sie sich bei „grünen“ Themen auskennen? Denn diese werden durch die UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen in den nächsten Wochen ständig im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Beispiel Strom: Der Wahlkampfendspurt hat gezeigt, wie umstritten das Thema in der Öffentlichkeit ist. Das millionenschwere Politikfeld sorgt für einen harten Kampf zwischen den Interessenvertretern – vor und nach der Wahl. „Gerade die Produzenten von erneuerbaren Energien haben es geschafft, für ihre Unternehmensziele Politiker einzuspannen“, sagt Jürgen Hogrefe, Ex-Lobbyist des Energiekonzerns EnBW. „Viele Abgeordnete machen sich beispielsweise für die Hersteller von Solar- und Windanlagen stark. Diese Lobby unterhält sogar einen parlamentarischen Beirat. Politiker halten das in manchen Fällen für ein bürgerschaftliches Engagement, objektiv dienen sie den Unternehmensinteressen der Hersteller, die ihnen das auch mit Unterstützung im Wahlkampf danken.“ Gerade wegen der UN-Klimakonferenz hätten Unternehmen, Verbände und Nichtregierungs-Organisationen, die die „grünen“ Themen zum Kerngeschäft zählen, Hochkonjunktur. „Diese Lobby wird auch versuchen, sich während der Koalitionsverhandlungen einzubringen.“ Für Hogrefe ein normaler Vorgang: „Unternehmen wie auch Verbände sind Teil einer Zivilgesellschaft. Die müssen sich in die Politik einmischen.“ Und er fügt hinzu: „Es muss klare Regeln geben. Transparent muss es sein.“ Er selbst macht kein Geheimnis daraus, dass die politische Entscheidung für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie für ihn der „worst case“ wäre.
Das Thema Atomenergie verdeutlicht, wie kompliziert die politische Lage für Lobbyisten im Wahlkampf geworden ist. Denn erst nach der Wahl ist wirklich klar, welche Koalition – welches politische Weltbild – sich durchgesetzt hat, und welche Richtung die neue Regierung bei umstrittenen Politikthemen einschlagen wird. Diese Unsicherheit wirkt sich auch auf Lobbyisten aus. Denn im Wahlkampf, in einer Zeit, in der die Regierung die Arbeit weitgehend eingestellt hat und die meisten Abgeordneten in ihren Wahlkreisen sind, können die Interessenvertreter nur eins tun: sich vorbereiten, Informationen sammeln und weitergeben. Der Ort, an dem das am besten zu beobachten ist: das Berliner Café Einstein Unter den Linden.
Wie viel Spielraum gibt es?
Einer ist dort, im hinteren Bereich des Restaurants, wo es ruhiger ist, und die Touristen nicht stören, regelmäßiger Gast: Johannes Neukirchen. Der 68-jährige Neukirchen hat viele Jahre lang die Interessen von BMW in Bonn und Berlin vertreten. Seit 2007 arbeitet er für den Chemiekonzern Lanxess. Er sagt: „Im Koalitionsvertrag werden die politischen Inhalte verhandelt und möglichst schriftlich fixiert, die die Parteien auf Parteitagen, im Wahlprogramm, in internen Arbeitsgruppen und politischen Diskussionen vorbereitet haben. Diese Textbausteine sind längst beschlossen.“ Als Lobbyist müsse er so arbeiten, dass in diesen Textbausteinen möglichst frühzeitig auch die Interessen seiner Klienten berücksichtigt seien. „Was jetzt nicht fertig ist, kommt nicht mehr rein.“ Neukirchen weiß, worauf es während der Koalitionsgespräche ankommt: die Teilnehmer des Koalitionsausschusses, ihre Büroleiter und Mitarbeiter. Spannend sei vor allem, wie viel Spielraum sich die Parteien bei den Verhandlungen ließen. „Beide Seiten müssen flexibel sein, um sich mit ihren strikten Forderungen nicht selbst zu erdrosseln.“ Wo Parteien während den Verhandlungen konkrete Fakten und Informationen fehlen, können Lobbyisten mit ihrem Wissen punkten.
Doch dieser Informationsaustausch wirft die Frage nach ethischen Richtlinien auf. Dürfen die Abgeordneten in den Koalitionsgesprächen, in denen sie die Pläne für die nächsten vier Jahre festlegen, Zahlen und Fakten, sogar ganze Textbausteine, aus der Hand von Lobbyisten einfach übernehmen? Vernachlässigen die Parlamentarier damit nicht ihre Aufgabe, politische Pläne selbstständig auszuarbeiten und zu verantworten?
Ein Blick in die USA zeigt, welche Schritte für mehr Transparenz sorgen können. Nachdem Barack Obama die US-Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres gewonnen hatte, kündigte er an, den Zugang von Lobbyisten zu seiner Übergangsmannschaft scharf einzuschränken. So wollte Obama die inhaltliche Vorbereitung seiner Amtszeit nicht durch Einflussnahme von außen gefährden. Auf die Frage, ob sich die deutsche Politik an dieser Entscheidung ein Vorbild nehmen sollte, sagte der Geschäftsführer der Kölner Transparenzinitiative Lobbycontrol, Ulrich Müller zu p&k: „Diese Übergangsphase ist eine Besonderheit der US-Politik. Aber mit Obamas Regeln hätte der damalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu 2005 nicht direkt nach den Koalitionsverhandlungen als Lobbyist zur Deutschen Bahn wechseln können.“ Der Grund für Müllers Skepsis liegt auf der Hand: Wiesheu nahm als Wirtschaftsminister an den Koalitionsverhandlungen teil und wechselte Ende 2005 zur Deutschen Bahn, um dort den geplanten Börsengang des Unternehmens zu unterstützen. Der Koalitionsvertrag 2005: ein vertexteter Dschungel aus verdeckten Lobbyinteressen?
Unter dem Strich zählt Vertrauen
Elke Ferner kann diese Frage beantworten. Die SPD-Politikerin war während der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe für Frauen, Familie, Senioren und Jugend und hat den Vertrag im Paul-Löbe-Haus als stellvertretende Parteivorsitzende auch unterzeichnet. Sie sagt, dass es während der Verhandlungen „wenige Einflüsse von außen“ gab. Verbände und soziale Organisationen hätten sich zwar gemeldet, um auf ein bestimmtes Problem hinzuweisen. Aber das hätte sich in Grenzen gehalten. „Zum Glück war ich nicht in der Arbeitsgruppe Gesundheit“, sagt Ferner und lächelt. Dort sei der Druck der Lobbyisten während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform spürbar gewesen. „Vor allem bei der Union.“ Bis tief in die Nacht hat die Verhandlungsgruppe damals über das Thema Krankenversicherung beraten. „Es ist schon merkwürdig, wenn man am nächsten Morgen einen Vertreter des Verbands der privaten Krankenversicherung aus dem Büro eines CDU-Abgeordneten kommen sieht, und die Union am Abend zuvor mitteilt, dass doch noch einmal Verhandlungsbedarf besteht.“
Für Ferner ist klar: „Es gibt viele berechtigte Interessen, mit denen wir uns als Politiker auseinanderzusetzen haben. Aber die Bundestagsabgeordneten müssen selbst abwägen, ob die Anliegen aufgenommen werden oder nicht.“ Bei bestimmten fachfremden Themen würden die Abgeordneten auch Kontakt zu Interessenvertretern aufnehmen, um Informationen zu sammeln und abweichende Meinungen und Formulierungshilfen einzuholen. Das alles gehöre zum parlamentarischen Alltag. „Nur dürfen wir uns nicht zum Handlanger machen lassen“, sagt Ferner. „Dafür haben uns die Bürger nicht gewählt. Wir sind gewählt worden, im Interesse der Menschen die Politik zu machen und die Ziele zu definieren, die für sie wichtig sind. Und nicht für die Pharmaindustrie.“
Unter dem Strich kommt es bei den Beziehungen zwischen Lobbyisten und Politikern vor allem auf eins an: auf Vertrauen. Der Interessenvertreter muss die richtige Information zur richtigen Zeit haben. Heinrich Doppler vom ZVEI nennt das ein „verlässliches und vertrauensvolles Netzwerk, das auf ehrlichen Informationen und Glaubwürdigkeit basiert“. Offene Kommunikation sei wichtig. „Damit das Gegenüber auch immer weiß, mit wem er es zu tun hat. Glaubwürdigkeit ist das kostbarste Gut des Lobbyisten.“ Und das gelte sowohl für eine Gesetzesvorlage als auch für einen Koalitionsvertrag.
Auch Hermann Lehning rät Interessenvertretern, während der Zeit der Koalitionsverhandlungen mit offenen Karten zu spielen. Und zwar nicht nur bei den Abgeordneten, die neu im Parlament sind. „Als Lobbyist gehört es zum guten Ton, jeden Politiker bis zum letzten Arbeitstag zu begleiten.“ Dazu könne auch gehören, jemanden nach einer verlorenen Wahl zu trösten. Gleiches gelte für Beamte und Referenten, die nach einer Wahl ihren Arbeitsplatz räumen müssten. Auch dann müsse man die Kontakte pflegen und die Leute ernst nehmen. „Die Guten kommen immer wieder“, sagt Lehning und rückt auf seiner Couch ein Stück nach vorne. „Und dann erinnern sie sich gerne an jemanden, der ihnen mit Respekt gegenüberstand.“
Auch in der Lobbybranche gilt demnach die Binse, dass man sich immer zwei Mal im Leben trifft. Vielleicht schon bei der nächsten Koalitionsverhandlung.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Die Stunde der Lobbyisten – Deutschland nach der Wahl. Das Heft können Sie hier bestellen.
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