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Foto: Laurin Schmid
Politik

­Der Chef heißt einfach "der Cem"

[no-lexicon] Wie die gesamte Partei hat sich auch die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen stetig professionalisiert. Manches läuft in deren Berliner Zentrale dennoch anders ab als bei SPD oder CDU. [/no-lexicon]

von Cordula Eubel

Michael Kellner muss nicht lange überlegen. Was ist typisch für die Bundesgeschäftsstelle der Grünen, was es in anderen Parteizentralen so nicht gibt? "Die Vogelnester", sagt er. "Wir haben überall Schwalbennester." Und natürlich die Solarpaneele auf dem Dach des Altbaus am Platz vor dem Neuen Tor. "Das ist hier schon alles sehr grün", sagt der Bundesgeschäftsführer.

Nicht nur das Logo mit der Sonnenblume neben der Eingangstür weist den Besucher darauf hin, dass er sich gerade auf dem Weg zu den Grünen befindet. Auch drinnen hat die Bundesgeschäftsstelle eher den Charme einer großen Wohngemeinschaft als eines nüchternen Bürohauses. Doch bei allem grünen Klischee: Im Laufe der vergangenen 35 Jahre haben die Grünen in ihrer Parteizentrale ebenso professionelle Strukturen aufgebaut wie SPD oder CDU.

So gibt es längst Abteilungen, die früher für die Grünen unüblich waren, wie ein professionelles Fundraising. Christine Wetzel ist mit ihrer Abteilung dafür zuständig, Spenden einzusammeln. Die Partei verfügt außerdem mittlerweile über eine zentrale Mitgliederverwaltung. Und in der Grundsatzabteilung spiegelt sich der wachsende Einfluss der Grünen in den Bundesländern wider: Mit Janik Feuerhahn gibt es einen Bund-Länder-Koordinator, der – zusammen mit seinen grünen Kollegen in den Landesvertretungen – bei der Abstimmung der Politik zwischen der Bundesebene und den Ländern hilft.

Natürlich müssen die Grünen im Vergleich zu den größeren Volksparteien mit deutlich weniger Geld und Personal auskommen. Für dieses Jahr plant Bundesschatzmeister Benedikt Mayer reguläre Ausgaben in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro ein. Mehr als drei Millionen Euro davon fließen in Personalausgaben, inklusive der Aufwandsentschädigungen für die beiden Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter. Hinzu kommt in diesem Jahr das Budget für den Bundestagswahlkampf, hierfür sind 5,5 Millionen Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Die CDU hat einen Etat von rund 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Immerhin gelang es Schatzmeister Mayer vor zwei Jahren auf einem Parteitag in Hamburg, nach 15 Jahren Stillstand eine bessere Finanzausstattung der Bundes­geschäftsstelle durchzusetzen. Keine Selbstverständlichkeit, früher waren vergleichbare Anträge regelmäßig gescheitert. Doch inzwischen gibt es offenbar auch bei den Grünen das Einsehen, dass die Aufgaben der Bundes­geschäftsstelle eher zu- als abnehmen.

Michael Kellner ist als Bundesgeschäftsführer so etwas wie der politische Manager der Grünen. Seit 2013 ist der 40-Jährige auf diesem Posten. Die Rolle der Zentrale beschreibt er folgendermaßen: "Wir sind Dienstleister für die gesamte Partei. Und wir organisieren die Außen­darstellung der Bundes-Grünen."

Dienstleistung für die Partei – das ist zum Beispiel "Antragsgrün". Mithilfe dieses Verwaltungssystems können die Mitglieder online Änderungsanträge für Parteitage stellen, wie beispielsweise zum Bundestagswahl­programm, das Mitte Juni in Berlin beschlossen worden ist. Die Anwendung steht der Partei auch für andere Veranstaltungen zur Verfügung. "Man braucht heute mehr zentrale Lösungen", sagt Kellner. Als Folge der Digitalisierung gebe es "einen höheren Anspruch" an die Bereitstellung von Service und Plattformen im Internet. Sehr häufig genutzt werde beispielsweise die "Termite" der Grünen, ein "datensparsames" Termin­findungstool, wie Kellner betont. "Wir merken deutlich, dass online und offline immer stärker verschmelzen", sagt er.

Umbau für den Wahlkampf

In den nächsten Wochen steht weiterhin der Bundestagswahlkampf im Zentrum – ein Kraftakt für die Bundesgeschäftsstelle. In regulären Zeiten arbeiten dort etwa 60 Mitarbeiter, in der Wahlkampfphase wird das Personal um mehr als die Hälfte aufgestockt, auf bis zu 95 Mitarbeiter. In diesem Jahr haben Kellner und Wahlkampfleiter Robert Heinrich beschlossen, keine externe Kampa einzurichten, sondern alles unter einem Dach zu lassen, im Interesse einer schnelleren Abstimmung. Dafür musste in dem etwa 1.900 Qua­dratmeter großen Gebäude umgebaut werden. Im Sitzungssaal in der ersten Etage, in dem sonst wöchentlich der Parteivorstand tagt, ist nun die Kampagnenzentrale unter­gebracht. Die Grüne Jugend musste einen Lagerraum räumen. "Wir sind enger zusammengerückt", sagt Kellner.

In Wahlkampfzeiten entstehen zudem neue Arbeitsbereiche. So gibt es zwei Teams für die Mobilisierung, die nach und nach die mehr als 62.000 Mitglieder anrufen, um sie als Unterstützer im Wahlkampf zu gewinnen. Außerdem hat die Partei zwei Mitarbeiter angestellt, die allein dafür zuständig sind, die Tour der beiden Spitzenkandidaten durchs Land zu planen. Auf der Deutschlandkarte an der Wand sind schon zig grüne Fähnchen zu ­sehen.

Der Wahlkampf führt dazu, dass sich nicht nur die personelle Besetzung, sondern auch die Arbeitsstrukturen ändern. Alle 14 Tage tagt der Wahlkampfstab – ein kleiner Kreis, aber kein geschlossener Club. Kellner lässt vor jedem Treffen die Tages­ordnung im Haus herumschicken, so dass sich diejenigen melden können, die etwas beizutragen haben. Um das Haus stärker zusammenzubringen, hat Kellner vor Kurzem außerdem ein gemeinsames Mittag­essen eingeführt, das in regelmäßigen Abständen stattfinden soll. "Da sollen auch Leute ihre Arbeit vorstellen, die sonst nicht in der ersten Reihe stehen", sagt Kellner. Die Finanzabteilung könne beispielsweise erklären, "wie essenziell wichtig Buchhaltung für den Wahlkampf ist", sagt er.

Kein klares Machtzentrum

Zur Kultur der Grünen gehört generell, dass sich alle duzen. Das gilt auch für die Bundesgeschäftsstelle: Für die Mitarbeiter ist der Parteivorsitzende nicht der Herr Özdemir, sondern der Cem. Das heißt aber nicht, dass es keine formellen Strukturen gibt. Schon allein wegen der typisch grünen Doppelspitze ist Abstimmung nötig. Für diese sind nicht zuletzt die jeweiligen Büroleiter verantwortlich. Da sich in der Grünen-Spitze nicht nur beide Geschlechter widerspiegeln, sondern auch unterschiedliche Flügel, ist das kein einfacher Job.

Zumal die Macht nicht nur zwischen den beiden Vorsitzenden austariert werden will. Seit dem Abgang von Joschka Fischer fehlt den Grünen ein klares Machtzen­trum. Neben der Bundesgeschäftsstelle gibt es die Bundes­tagsfraktion mit ihrer ungleich besseren Ressourcen­ausstattung, einen beliebten und sehr eigenständigen grünen Ministerpräsidenten, dem ein kompletter Regierungsapparat zur Verfügung steht, und dazu noch jede Menge Vertreter aus grün-mitregierten Ländern.

Der in der Geschäftsstelle für die parteiweite Abstimmung tagende Parteirat hat die Funktion eines strategischen Zentrums nie erlangt, operativ ist das wichtigere Gremium mittlerweile der sogenannte G-Kamin, eine Abstimmungsrunde der grünen Ländervertreter am Abend vor Bundesratssitzungen. Der findet dann auch nicht in der Bundes­geschäftsstelle statt, sondern in der Landesvertretung Baden-Württemberg. Diese Rahmenbedingungen machen die Jobs in der Bundesgeschäftsstelle manchmal ziemlich kompliziert.

Für etliche Mitarbeiter hat die Arbeit in der Parteizentrale allerdings als Sprungbrett gedient. Etwa für Daniel Holefleisch, der bei den Grünen den Dialog mit der Wirtschaft betreute und nun Public Affairs bei der Deutschen Post macht. Oder für Claudio Struck, der aus derselben Abteilung als Unternehmensberater zu Joschka Fischer & Company wechselte. Der langjährige Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Grünen, Michael Scharfschwerdt, ist inzwischen Kommunikations­direktor bei A. T. Kearney. Und die frühere Parteisprecherin Corinna Seide leitet heute die Pressestelle des WWF, ihr Vorgänger Jens Althoff hat das Büro der Heinrich-­Böll-Stiftung in Paris über­nommen.

Bei aller Normalität, die in der Geschäftsstelle Einzug gehalten hat, existieren aber nach wie vor viele typisch grüne Dinge, auch abseits der Schwalbennester. So gibt es im Bundesvorstand nicht nur den Posten der frauenpolitischen Sprecherin, den seit 2013 Gesine Agena besetzt. Auch in der Grundsatzabteilung arbeitet eine Frauen­referentin, die unter anderem für die Vernetzung der frauen­politischen Gremien in der Partei zuständig ist. Und kein reiner Zufall ist es vermutlich auch, dass die Hälfte der Belegschaft weiblich ist.

Cordula Eubel

ist seit 2002 Redakteurin im Hauptstadtbüro des "Tagesspiegel". Sie beschäftigt sich dort schwerpunktmäßig mit den Grünen und der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. (Foto: Tagesspiegel)