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Der böse Schein

Der öffentliche Druck steigt: Erneut konnten sich die deutschen Parlamentarier nicht auf ein Lobbyregister einigen. Dazu kommt eine festgefahrene Reform der Nebeneinkünfte für Abgeordnete. Wann gelingt es der deutschen Politik, für mehr Transparenz zu sorgen?

Von Johannes Altmeyer

Die Berliner Friedrichstraße, Ende Mai: In der drückenden Hitze des Nachmittags quält sich ein Auto nach dem anderen durch die enge Shopping-Meile im Herzen der Hauptstadt. Luftig gekleidete Touristen flanieren an Geschäften vorbei und suchen in Cafés Schutz vor der Sonne. Nur wenige Meter von der lärmenden Straße entfernt brandet im „dbb-Forum“, dem Konferenzzentrum des Deutschen Beamtenbunds, Applaus auf. Auf der Bühne des gut gekühlten Atriums hat Edda Müller der deutschen Politik gerade Hilflosigkeit im Umgang mit Lobbyisten vorgeworfen und gefordert: „Wir brauchen Mut zur Transparenz.“ Der Staat dürfe sich nicht länger von verdeckt agierenden Akteuren beeinflussen lassen. Müller ist Vorsitzende von Transparency International Deutschland (TI) und hat mit dem Beamtenbund zur Konferenz „Dankt der Staat ab – wo bleibt das Primat der Politik?“ eingeladen. Hans Bernhard Beus (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sitzt neben der TI-Chefin und reagiert auf deren Forderungen sichtbar gelassen. Natürlich wünsche auch er sich eine transparente Zusammenarbeit mit Interessenvertretern – der jährliche Rechenschaftsbericht der Parteien, mit dem diese den Bundestagspräsidenten über ihre Einnahmen informieren, reiche jedoch aus. Die Diskussion zwischen Beus und Müller verdeutlicht, dass der Druck auf Regierung und Parlament, für mehr Transparenz im Alltag zu sorgen, gestiegen ist. Die Frage bleibt: Wie reagiert die Politik?
Im Verhältnis zwischen Parteien und Interessenvertretern ist in den vergangenen Wochen vieles in Bewegung geraten. So hat der brandenburgische Landtag Mitte März einem Antrag der SPD, Linken und Grünen zugestimmt, ein Lobbyregister einzuführen. Im Antrag heißt es, dass mit größtmöglicher Transparenz „unlautere Einflüsse neutralisiert und jeglicher böse Schein“ von vornherein vermieden werden soll. Im Januar kommenden Jahres soll ein erster Entwurf des Registers fertig sein; bis zu diesem Zeitpunkt will der Landtag untersuchen, welche Erfahrungen andere Länder und das Europäische Parlament mit dem Thema Lobbyregister gemacht haben.
Die Potsdamer Politiker sollten dabei vor allem nach Straßburg schauen: So hat das EU-Parlament Anfang Mai für ein gemeinsames Lobbyregister der EU-Kommission und des Parlaments gestimmt. Das „Transparenzregister“ soll im Juni starten und die bisherige Liste der Interessenvertreter des Parlaments und das freiwillige Register der Kommission zusammenführen. Für die Interessenvertreter bedeutet das: Einen Hausausweis für die Gebäude des Parlaments und der Kommission bekommen sie in Zukunft nur noch nach dem Eintrag in das neue Register. Mit der Registrierungspflicht reagierten die EU-Abgeordneten auch auf einen Bestechungsskandal, der Straßburg im März erschüttert hatte. Reporter der Londoner „Sunday Times“ hatten damals mehrere Abgeordnete mit Geld geködert, um die Bestechlichkeit der Parlamentarier zu belegen. Nachdem die Wochenzeitung den Skandal publik machte, musste unter anderem Österreichs früherer Innenminister Ernst Strasser sein Mandat zurückgeben.

Bürokratisches Monster?

Die Transparenz-Initiative Lobbycontrol bezeichnet das neue EU-Register als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) lobt ebenfalls die Entscheidung von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek – und sieht nun den Deutschen Bundestag am Zug. „Berlin hat in der Transparenzfrage noch Nachholbedarf“, sagt Degepol-Chef Dominik Meier. Und das wird erst einmal so bleiben.
Denn Anfang April lehnte die Bundesregierung Anträge der Grünen und der Linken für ein verpflichtendes Lobbyregister ab. Als Grund nannte Schwarz-Gelb den angeblich zu großen bürokratischen Aufwand. Die SPD-Fraktion hatte beide Anträge unterstützt, wenige Tage zuvor hatte der Parteivorstand der Sozialdemokraten ebenfalls ein solches Register gefordert.
Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag, hat Anfang 2009 als einer der ersten Bundestagsabgeordneten sämtliche Kontakte mit Lobbyisten auf seiner Webseite veröffentlicht. Unter der Rubrik „Der gläserne Abgeordnete“ können sich Nutzer erkundigen, welche Interessenvertreter der SPD-Politiker wann getroffen hat, und um welche Themen es dabei ging. „In Deutschland wird unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses zu viel unter Verschluss gehalten. Es müsste mehr veröffentlicht werden – die Verbände-Liste reicht nicht aus“, sagt Kelber. Der Bonner Abgeordnete meint eine Liste, die der Bundestag 1972 eingeführt hat, und in der sich Verbände eintragen können. Doch ein solcher Eintrag ist freiwillig und umfasst lediglich allgemeine Informationen über die Lobby-Organisationen: Sitz, Vorstand und Zahl der Mitglieder, keine Angaben jedoch über Budget und die Namen der Interessenvertreter. Kelber: „Ein verpflichtendes Register ist notwendig, weil sich dort auch PR-Agenturen und Anwaltskanzleien eintragen müssten.“ Oft wisse er als Abgeordneter nicht, wer wirklich hinter einem Lobbyisten stecke. „Bei vielen Branchenverbänden sind die Geldgeber nicht zu erkennen.“ Als Beispiel nennt Kelber die Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft, hinter der – anders als der Name vermuten lässt – ein Zusammenschluss des Deutschen Bauernverbands mit Chemiekonzernen wie BASF, Du Pont und Bayer steht.
Im gleichen Atemzug geht der SPD-Politiker auf einen Kritikpunkt ein, den Gegner eines Lobbyregisters oft anführen: „Es ist ein Vorurteil, wenn gesagt wird, dass ein solches Register ein bürokratisches Monster sei. Andere Länder beweisen, dass das nicht so ist. Es ist ein Totschlag-Argument.“
Armin Schuster ist seit 2009 CDU-Bundestagsabgeordneter und erklärter Gegner eines Lobbyregisters. Auf Kelbers Aussagen angesprochen, entfährt Schuster spontan ein „Verdammt noch mal!“. Für ihn gibt es am aktuellen Zustand „nichts auszusetzen“. Fehlende Informationen bei der Verbände-Liste? „Mehr Transparenz brauche ich nicht.“ Die Forderung der Grünen, der Linken und der SPD? „Typische Oppositionsarbeit. Das ist politische Schaustellerei, bei der die Deutschen denken müssen, dass wir in einer Bananenrepublik leben.“ Das geplante Lobbyregister im Potsdamer Landtag? „Keine gute Idee“, sagt er. Das sei eine bürokratische Sisyphos-Arbeit, die lediglich Planstellen koste und keinen Mehrwert bringe. „Es würde mich sehr wundern, wenn der brandenburgische Landtag beweisen kann, dass ein solches Register effizient ist.“ Wollten Lobbyisten Einfluss auf einen Gesetzentwurf ausüben, laufe das subtil ab, mit einer Einladung in ein teures Restaurant beispielsweise. „Da hilft auch ein Lobbyregister nicht weiter“, sagt Schuster. Die Degepol kennt diese Kritik und hält dagegen. „Es stimmt, schwarze Schafe würden auch mit Register Mittel und Wege der illegalen Einflussnahme finden“, sagt Verbands­chef Meier. Jedoch wäre das kein Argument gegen das Lobbyregister: Die Registrierungspflicht ziele schließlich auf klarere

Regeln in der Politik.

Mehr Transparenz im parlamentarischen Alltag: Darum geht es auch bei der Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Mitte Mai wollte der Ältestenrat des Bundestags die Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte überarbeiten. Seit 2007 können sich Nutzer auf der Webseite des Bundestags anschauen, über welche Zusatzeinkommen die Abgeordneten noch verfügen. Drei Gruppen gibt es: Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei reicht bis 7000 Euro, und Stufe drei nennt Einkünfte von mehr als 7000 Euro.
Die Freude währte kurz
Vor allem an der letzten Stufe hatte sich immer wieder Kritik entzündet, schließlich ist nicht erkennbar, ob ein Abgeordneter 8000 oder 80.000 Euro hinzuverdient. Der Ältestenrat wollte das ändern. Sieben Stufen sollte es geben, mit einer Höchstgrenze von 150.000 Euro. Die Transparenz-Kritiker jubelten, die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ sprach gar von einer „Revolution“. Doch die Freude währte kurz: Denn gleichzeitig sollte es eine sogenannte Bagatell-Grenze von 10.000 Euro im Jahr geben. Für die Parlamentarier wäre es damit möglich gewesen, zehn Vorträge im Jahr zu je 9000 Euro zu halten, ohne die Öffentlichkeit über die 90.000 Euro Nebenverdienst zu unterrichten. Nachdem die vier Organisationen Campact, Transparency International, Mehr Demokratie und Lobbycontrol Mitte Mai mit 50.000 gesammelten Unterschriften gegen diese „Verschleierung“ von Nebeneinkünften protestierten, gab der Ältestenrat nach. Per Pressemitteilung stellte er verklausuliert fest, dass seine „Intention nach mehr Transparenz“ nicht der öffentlich diskutierten „Interpretation der Jahresuntergrenze“ entspreche. Die Beratungen gingen erst einmal weiter. Mit dem Ziel einer „einvernehmlichen Lösung“. Im Klartext heißt das: Ausgang offen.
Allzu lange sollten die deutschen Abgeordneten nicht warten. Ein Blick in die Schweiz zeigt, warum: Auch dort forderte die Öffentlichkeit mehr Transparenz bei den Abgeordneten-Nebeineinkünften – die Politiker weigerten sich jedoch. Anfang Juni wollte das Bündnis „Unbestechlich für das Volk“ nicht länger warten: Es startete eine Volksinitiative, die die Abgeordneten dazu zwingen will, ihrer Nebeneinkünfte zu veröffentlichen.