Vor der Corona-Krise plante Deutschland, 2020 zu einem entscheidenden Jahr auf der internationalen Bühne zu machen. Angesichts der ungewöhnlichen Konstellation des internationalen Politikkalenders, der neben der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der zweiten Jahreshälfte zusätzlich die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union sowie den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats (“Größeres Europa” einschließlich Russland, Ukraine, Türkei usw.) vorsieht, wollte die deutsche Bundesregierung dieses Jahr nutzen, um für ihre Positionen und Visionen zu wichtigen europäischen und internationalen Fragen zu werben.
Dabei konnte und kann sie auf die Unterstützung der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bauen. Die langjährige Vertraute Angela Merkels strebt eine proaktivere, geopolitisch ausgerichtete Kommission zur Stärkung der internationalen Sicherheitsarchitektur an.Deutschlands Ambitionen wurden bereits Anfang dieses Jahres mit der Organisation der Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 in Berlin und wenige Tage später auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz mit dem provokanten Titel “Westlessness” herausgefordert. “Westlosigkeit”: Das beschreibt einen im Inneren gespaltenen und von illiberalen Kräften getriebenen Westen, dem sein weltpolitischer Gestaltungsanspruch abhandenkommt.
Ausgebremst
Allerdings wurden diese ambitionierten Ziele bereits vor der Pandemie sowohl durch innenpolitische als auch außenpolitische Umstände signifikant ausgebremst. Während auf der Berliner Libyen-Konferenz neben Gastgeberin Merkel zwar die gesamte internationale Gemeinschaft auf höchster Ebene zusammengekommen war, darunter UN-Generalsekretär António Guterres, die Staatschefs Putin, Erdoğan, Macron und Boris Johnson sowie US-Außenminister Mike Pompeo, verweigerten die beiden Hauptprotagonisten des Konflikts, Fajis al-Sarradsch (Chef der libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens) und Khalifa Haftar (Führer der Libyschen Nationalarmee, LNA), ein Aufeinandertreffen.
Einträchtig: Kanzlerin Merkel (m.) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU, l.) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). (c) dpa/Bernd von Jutrczenka
In der Schlusserklärung forderten die beteiligten Staaten und Institutionen “alle betroffenen Parteien auf, ihre Anstrengungen für ein Ende der Kämpfe zu verdoppeln, eine Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen”. Das war natürlich Wunschdenken, denn zwischenzeitlich war es bereits zu unzähligen Verletzungen des Waffenstillstands gekommen.
In München irritierte das Schlagwort “Westlosigkeit” viele Teilnehmer. Angesichts des Aufstiegs Chinas und des Rückzugs der USA forderte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron denn auch eine entschlossenere und eigenständigere europäische Sicherheitspolitik und ließ eine gewisse Frustration über Deutschlands Zögern hinsichtlich einer Wiederbelebung der Europäischen Integration erkennen, die er selbst unermüdlich protegiert.
Corona als Chance
Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und der politischen Krise, die sie ausgelöst hat, schossen in Berlin bereits erste Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft Merkels aus dem Boden. “Der Spiegel”, “Die Frankfurter Allgemeine” und weitere wichtige deutsche Medien meinten schon, ihre Zeit sei abgelaufen.
Doch plötzlich war die Corona-Krise da – und mit dieser die Gelegenheit für die Kanzlerin, nicht nur in Deutschland wieder an Autorität zu gewinnen, sondern insbesondere auf dem internationalen Parkett ihre Führerschaft zu behaupten. In der Tat: Angesichts der Krise wenden sich die Deutschen wieder “Mutti” zu – einer Frau, deren Umgang mit der Krise dank wissenschaftlicher Striktheit, Einfühlungsvermögen und Pragmatismus der teilweise erratischen, dramatischen und chaotischen Krisenbewältigung vieler anderer Regierungschefs diametral entgegensteht.
In ihrer Pressekonferenz Mitte März, in der sie vorsorgliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ankündigte, passte es gut, dass neben ihr Bayerns Ministerpräsident Söder und der Erste Bürgermeister Hamburgs Peter Tschentscher in ihrer Eigenschaft als Vorsitzender und Vize der Ministerpräsidentenkonferenz saßen. Damit unterstrich sie die entscheidende Rolle, die die Bundesländer bei der Bewältigung der Corona-Krise spielten, denn die Entscheidungen über Schulschließungen, Regelungen im ÖPNV und öffentliche Menschenansammlungen lagen in deren Zuständigkeitsbereich. So stellte Merkel einmal mehr ihre Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln unter Beweis.
Neuordnung der Welt
Sie scheute sich auch nicht, auf einer Videokonferenz der G7 die Aussetzung der Beitragszahlungen der USA an die WHO zu kritisieren. Vielmehr forderte sie als Reaktion auf die Pandemie eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Ihr Außenminister Heiko Maas ergänzte, die WHO bleibe “das Rückgrat der internationalen Pandemiebekämpfung” und “sie zu schwächen wäre nichts anderes, als in einem laufenden Flug den Piloten aus dem Flugzeug zu werfen”. Im Rahmen des XI. Petersberger Klimadialogs am 28. April 2020 bekräftigte die Kanzlerin ihren Willen, dass bei der Auflegung von Konjunkturprogrammen auch stets der Kampf gegen den Klimawandel berücksichtigt werden müsse. Ihre Stimme hat Gewicht – sowohl in Deutschland als auch auf der internationalen Bühne. Ihr Corona-Krisenmanagement bescherte ihr in jüngsten Umfragen die höchsten Zustimmungswerte seit 2017.
Vakuum: Die Europäische Union könnte mit neuem Schwung auch die Reformierung der Vereinten Nationen einleiten. (c) John Nacion/picture alliance
Angesichts eines infolge der Pandemie geschwächten chinesischen wie US-amerikanischen Regierungschefs und eines generellen Mangels an Führungsstärke in der internationalen Politik hat Angela Merkel jetzt die einzigartige Möglichkeit, als Stimme der Vernunft und Mäßigung bei der notwendigen Neuerfindung der Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit und der Neuordnung der Weltordnung zu agieren.
Es ist durchaus möglich, dass es infolge der Corona-Krise bald ein “Merkel-Moment” geben wird, das einen gerechten und ausbalancierten neuen Internationalismus vorantreibt, mit dem die gemeinsamen Herausforderungen für die Menschheit bewältigt werden können, und dem sich alle anschließen, die sich für eine weltweit gleichberechtigte, faire Entwicklung sowie den Dialog und die Zusammenarbeit unter den Kulturen einsetzen. Dazu gehören insbesondere die dringend notwendige wie umfangreiche Reform der Vereinten Nationen und ihrer Arbeitsprozesse sowie die Schaffung von dauerhaften Grundlagen für eine Globalisierung 2.0, die im Interesse so vieler Stakeholder liegen. Ferner gilt es, dieses einzigartige Momentum zu nutzen, in dem die gesamte Menschheit zum ersten Mal mit derselben Bedrohung konfrontiert ist, um ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, der gemeinsamen Verantwortung und des gemeinsamen Schicksals zu entwickeln. Eine Menschheit – viele Kulturen.
Reformbedarf
Die Reform – oder besser gesagt die Neuerfindung – der Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit erfordert die Lösung von vier großen Herausforderungen, vier großen Dilemmata:
- Wie kann man den Kräften entgegenwirken, die auf die Wiederherstellung einer bipolaren Welt drängen, die zwischen den USA und China geteilt ist, und in der Folge dazu führen, dass andere Länder als Anpassungsvariablen unter das eine oder andere Lager fallen? Das wäre die Negation des 20. Jahrhunderts, das uns gelehrt hat, dass eine bipolare Welt in Wirklichkeit eine polarisierte Welt ist.
- Was hält uns als Menschheit zusammen? Wie sollte ein “neuer Vertrag” aussehen, der die Menschheit unter einen Schirm zusammenbringt? Sollten wir (und wenn ja, wie?) die “universellen” Werte wieder aufgreifen, die scheinbar spaltender sind anstatt vereinend, und gleichzeitig die Vielfalt der Kulturen und Zivilisationen ignorieren? Geht es um die Entwicklung neuer Formen der Solidarität, eines Gefühls der gemeinsamen Verantwortung oder um gemeinsame Bedrohungen?
- Wie können die Spannungen zwischen nationaler Souveränität und internationaler Zusammenarbeit vermieden werden? Wie kann man zeigen, dass sie kompatibel und nicht antagonistisch sind? Wie kann man Beweise dafür schaffen, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten wirksamer ist, um globale Herausforderungen zu bewältigen, und besser in der Lage ist, größere Krisen zu verhindern und Entwicklung und Stabilität zu fördern?
- Ist das Wesen der internationalen Zusammenarbeit nicht überholt, und wenn ja, wie sollte sie neu erfunden werden? Ist das alte Modell der Zusammenarbeit des Westfälischen Friedens von 1648, das ausschließlich auf Entscheidungen von Regierungen beruht, ein Hindernis für die Fähigkeit internationaler Organisationen, um wirksam auf globale Herausforderungen zu reagieren? Ist es nicht dringend notwendig, zivilgesellschaftliche Akteure, den Privatsektor, Wissenschaftler usw. in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und einen gemeinsamen Multi-Stakeholder-Prozess zu entwickeln, statt ausschließlich Regierungen handeln zu lassen, die eher geneigt sind, nationale Interessen zu verteidigen und zu fördern, als rechtzeitige und solide Antworten zu geben, wie die Covid-Krise bei der WHO sehr deutlich gezeigt hat?
Dies sind die grundlegenden Fragen, die dringend für die Gewährleistung einer erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit geklärt werden müssen.
Das Dialogue of Civilizations Research Institute veranstaltet am 2. und 3. Oktober dieses Jahres in Berlin die 18. Ausgabe seines Rhodos-Forums, um seinen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels zu leisten. Es hat eine hochrangige internationale Arbeitsgruppe aufgestellt, die den ganzen Sommer über arbeiten und konkrete Empfehlungen zu diesem Zweck ausarbeiten wird.
Wenngleich es nicht einfach werden wird, sind die Möglichkeiten für Angela Merkel sehr real, zumal sie am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Ihr bleiben noch 18 Monate, um diese Mission zu erfüllen, mit der sie sich einen Eintrag in den Geschichtsbüchern sichern kann – so wie die Regierungschefs vor 75 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zusammenkamen, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und eine Vision zu entwickeln, mit der die Weltgemeinschaft wieder auf den richtigen Weg gebracht werden sollte.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 131 – Thema: Politiker auf Social Media. Das Heft können Sie hier bestellen.
