Zum Beispiel Thomas Wüppesahl. Der Hamburger saß: zunächst von 1987 bis 1990 für die Grünen und dann fraktionslos im Deutschen Bundestag, später wegen Planung eines Raubmords drei Jahre im Gefängnis.
Zum Beispiel Lilo Friedrich: Die ehemalige SPD-Abgeordnete fand nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag auch nach über 100 Bewerbungen keinen Job. So machte sie sich als „Facility-Managerin“ selbstständig und war fortan als putzende „Rote Lilo“ gern bestaunter Talkshow-Gast.
Einzelschicksale, gewiss. Beide haben jedoch zumindest zeitweilig eine bisher unbekannte Spezies der Politsphäre in den Fokus gerückt: den gemeinen Ex-MdB.
Von den prominenten ehemaligen Parlamentariern weiß der interessierte Beobachter, was aus ihnen geworden ist – zumal, wenn sie Regierungsämter inne hatten. Wechseln sie nach ihrer Bundestagskarriere als Lobbyisten in die Wirtschaft, finden sie sich schnell in den Schlagzeilen wieder, illustrieren sie doch die klassischen Fälle von „Politiker-wechselt-zur-Atom-oder-Zigarettenlobby“
Dabei ist es doch normal, dass ehemalige Mandatsträger sich in solchen Berufsfeldern tummeln, in denen ihre genuinen Kompetenzen gefragt sind: Kontakte knüpfen, Verhandlungen führen, Repräsentieren, Vermitteln, Reden halten, Integrieren.
Post-Mandats-Armut
Doch was wird aus Dutzenden von unbekannten Abgeordneten, die mit jeder Bundestagswahl still und heimlich aus dem Parlament ausscheiden? Viele von ihnen können über jene heiß diskutierte Karenzzeit, die einem Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft vorbeugen soll, nur lächeln.
Auch wenn Post-Mandats-Armut kein Massenphänomen ist: Das Auffangnetzwerk von Parteien und Wirtschaft wird gemeinhin überschätzt – der psychologische Knacks „Heute wichtig – morgen irgendwer“ deutlich unterschätzt.
Die Osnabrücker Politikwissenschaftlerin Maria Kreiner hat vor zwei Jahren in ihrer Dissertation Dutzende Ex-MdBs befragt. Das überraschende Ergebnis: Bis zu zwölf Prozent sind Problemfälle. In den anonym geführten Interviews schütteten viele Betroffene ihr Herz aus. Kreiner: „Viele Politiker glauben den Medien selber, dass sie gar nicht tief fallen können.“
Der „Spiegel“ wusste 2002 vom FDP-Hinterbänkler und Anwalt Hildebrecht Braun zu berichten, der gar per Annonce nach einem neuen „Wirkungskreis“ suchte und sich als „Kenner der Berliner Strukturen mit weltweiten Verbindungen“ anpries. Kreiner glaubt, dass viele Abgeordnete die Möglichkeiten eines gut bezahlten Beraterberufs schlichtweg überschätzen. Allerdings sei die Wirtschaft durchaus bereit, auf die Erfahrungen und Kompetenzen der einstigen MdBs zu setzen: „Wer nützt, hat auch ein Recht, eine Stelle zu bekommen.“
Das Abgeordnetengesetz sieht für ausscheidende Parlamentarier ein Übergangsgeld vor, um materielle Härten bei der Rückkehr ins „normale“ Leben auszugleichen. Paragraf 18 des Abgeordnetengesetzes legt fest: „Das Übergangsgeld wird in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang.“
Wer bei seinem Ausscheiden bereits 65 bis 67 Jahre ist, kommt schon in den Genuss der vergleichsweise üppigen Pensionsregelung, die in jeder Diätenverhandlung vom Ankläger Öffentlichkeit als Beweisstück B vorgelegt wird. Nun ließe sich trefflich darüber streiten, ob die MdBs mit ihren Diäten selbst fürs Alter vorsorgen sollten, wie ihre Kollegen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wer erst Mitte 40 ist, muss aber erstmal zurück ins Erwerbsleben.
Schlicht überqualifiziert
Moralisch ist für alle Beteiligten die Sache klar: Wäre ja noch schöner, wenn dem nicht so wäre. Rechtlich auch: Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes können wieder in ihr Arbeitsverhältnis zurückkehren. Ob es für zarte Kinderseelen förderlich ist, wenn ihnen ein gelernter Grundschulpädagoge nach zwölf Jahren im Auswärtigen Ausschuss die Welt da draußen erklärt, sei dahingestellt.
Die Recherchen von Maria Kreiner zeigen jedoch, dass viele Ehemalige ganz andere Probleme haben: Sie tun sich schwer damit, wieder unter direkten Vorgesetzen zu arbeiten, sind hoffnungslos überqualifiziert, gelten potenziellen Arbeitgebern als Querulanten oder müssen sich erst wieder daran gewöhnen, ohne Mitarbeiterstab auszukommen.
Insbesondere Parlamentarier, die Berufe erlernt haben, in denen die geforderten Qualifikationen schnell veralten, stehen vor einer hohen Hürde. Denn was sollte ein Informatiker nach zwei Legislaturperioden mit seinen Programmierkenntnissen noch anfangen? Besondere Härtefälle waren auch viele ostdeutsche Abgeordnete der ersten Generation nach 1990: In den neuen Bundesländern gab es keine typische Ochsentour von der Schüler-Union bis zum Bundestagsmandat. Auffangende Netzwerke fehlten.
Die Frage nach dem Danach hält ganze Berufsgruppen davon ab, überhaupt für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Die professionelle Unwucht in der parlamentarischen Berufsstatistik ist altbekannt: Pädagogen sind überrepräsentiert, und knapp ein Viertel der Abgeordneten sind Juristen. Für sie ist der Wiedereintritt ins Berufsleben vergleichsweise einfach. Als einige Abgeordnete gegen die Offenlegungspflicht von Nebentätigkeiten klagten, führten sie an: Nur, wenn während des Mandats die Ausübung eines Berufs gestattet ist, könnten sie später ohne Probleme in diesen zurückkehren. Das allein gewährleiste, dass im Bundestag ein Querschnitt aller Berufe vertreten sei.
Wer auch nach seiner Parlamentslaufbahn weiter den Umgang mit Freunden und Gegnern aus dem Hohen Haus pflegen will, kann der Vereinigung ehemaliger Parlamentarier beitreten. Über 600 Abgeordnete des Deutschen Bundestags, der Landtage und des Europäischen Parlaments sind darin zusammengeschlossen. Die Satzung sieht neben der Pflege der Gemeinsamkeit unter ehemaligen Abgeordneten nichts Geringeres als den Dienst an der parlamentarischen Demokratie in Deutschland vor. Der Geschäftsführer der Vereinigung, Nils Diederich, tritt dem Bild des überversorgten Alt-Parlamentariers entschieden entgegen. Er kennt einige Betroffene, die sich die 80 Euro jährlichen Mitgliedsbeitrag schlichtweg nicht leisten können.
Solidarität lässt nach
Auf die Hilfe ihrer Parteien können längst nicht alle Abgeordneten hoffen. Oft gibt es offizielle und weniger offizielle Unterstützung. Aber mit welchen Pfründen soll beispielsweise der SPD-Landesverband Bayern seine Ehemaligen versorgen? Diedrich glaubt zudem: „Die Solidarität hat eher nachgelassen.“ Maria Kreiner zitiert eine ehemalige Abgeordnete einer kleinen Partei: „Es ist nicht so, dass die Parteikollegen etwas für einen tun wollen. Die, die jetzt noch aufsteigen wollen, sind froh, wenn ich weg bin.“
Allerdings: Bereits 1979 fragte die „Zeit“ nach der „Armut nach dem Abgang?“ und ließ den Ex-Parlamentarier Karl Moersch die Krokodilstränen trocknen: „Einem Anwalt, der im Bundestag vielleicht auch noch im Rechtsausschuss tätig war und nicht gerade ganz doof ist, müssten die Leute doch die Bude einrennen.“ Diederich sekundiert nachträglich: „Wer für den Beruf als Parlamentarier antritt, sollte ja prinzipiell ein wenig Unternehmergeist mitbringen.“
Peter Struck ficht das alles nicht mehr an. Er nimmt nächstes Jahr seinen Hut, und zwar ganz entspannt – und warnt vor der falschen Entscheidung nach dem Abgang: „Wenn ein Politiker Präsident eines Fußballvereins wird, ist er ein Selbstmörder.“
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Rutschgefahr – bitte bleiben sie politisch korrekt. Das Heft können Sie hier bestellen.
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