Es ist Mitte August, Ferienzeit in Bayern, Wahlkampfzeit in Bayern. Die Spitzenkandidaten der Parteien klappern in ihren Tourbussen die Urlaubsorte des Landes ab. Sie mischen sich unter die Menschen, schütteln Hände, trinken Bier, lachen für die Fotografen. Im ZDF gibt CSU-Chef Erwin Huber, betont locker auf einem Strohballen sitzend, Peter Hahne ein zahmes Sommerinterview. Zuversicht und Frohsinn allenthalben. Doch hinter der idyllischen Fassade brodelt es.
Im strukturkonservativen Bayern geraten dieser Tage Gewissheiten ins Schwanken: Nach über 40 Jahren könnte die CSU bei den Wahlen am 28. September ihre absolute Mehrheit verlieren. Bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres fuhren die Christsozialen schon das schlechteste Ergebnis seit 1966 ein. Jetzt wittern die politischen Gegner auch für die Landtagswahl Morgenluft. „Unser allererstes Wahlziel ist 50 minus X für die CSU. Dann wäre der Mythos der immerwährenden Staatspartei dahin“, sagt Rainer Glaab, der für die Bayern-SPD den Wahlkampf managt.
Aufstand der Kleinen
Profitieren von der CSU-Schwäche könnten vor allem die kleinen Parteien: Glaubt man den Umfragen der Forschungsinstitute, könnten die Grünen gar ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Die FDP würde wieder und die Freien Wähler erstmals in den Landtag einziehen. Selbst eine Linksfraktion könnte es demnach bald im Maximilianeum, dem Sitz des bayerischen Parlaments, geben. „Die Bürger spüren, dass diesmal etwas in Bewegung ist, und endlich normale demokratische Verhältnisse in Bayern einkehren können. Das belebt den gesamten Wahlkampf“, sagt Lars Pappert, Pressesprecher der FDP Bayern.
Die kleinen Parteien zeigen Selbstbewusstsein. Die Grünen haben mit Sepp Daxenberger erstmals einen Spitzenkandidaten nominiert. Die Freien Wähler wollen in den Landtag, dabei aber „nicht nur fünf Prozent“ (Wahlkampfmanager Peter Gottstein) holen. In Freising rechnen sie sich gar Chancen auf ein Direktmandat aus.
Die FDP wiederum baut darauf, dass die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird – und hofft insgeheim auf eine Regierungsbeteiligung. Und die bayerische Linke will vom Bundestrend profitieren: „Wir stehen glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen uns auch in Bayern nicht zu verstecken“, sagt ihr Pressekoordinator Alexander Fischer.
Die CSU gibt sich angesichts des Zwergenaufstands trotzig. „Unsere politischen Gegner haben nur ein Ziel: Sie kämpfen gegen die CSU. Das Ziel der CSU ist hingegen: Wir kämpfen für Bayern“, sagt Landesgeschäftsführer Markus Zorzi. Im Vorwahlkampf hat die CSU mit dem Claim „Stolz auf Bayern“ und einem gleichnamigen Musikvideo versucht, emotional ihre Erfolgsbilanz zu kommunizieren. Tatsächlich gibt es aber Flecken auf der Weste der Regierungspartei: Das Gerangel um die Stoiber-Nachfolge, die Pleiten um den Transrapid und die Bayerische Landesbank, das unkoordinierte Führungsduo Beckstein/Huber, der Rückzieher beim Rauchverbot, eine verpatzte Bildungsreform.
Das alles würde eine andere Partei vermutlich umwerfen. Nicht so die CSU. Auch wenn das Thema Pendlerpauschale bislang nicht recht als Wahlkampfschlager taugt: Die Schlagkraft und Kampagnenfähigkeit der Christsozialen ist gefürchtet. Die Partei wird für ihren Wahlkampf mehr Geld ausgeben können als alle Konkurrenten zusammen. Sie ist deshalb bemüht, nach außen Gelassenheit zu demonstrieren. Die größte Herausforderung sieht sie denn auch in der Mobilisierung ihrer Wähler. „Viele unserer Anhänger denken noch, dass wir ohnehin als Sieger aus der Wahl hervorgehen“, sagt Zorzi, „deswegen müssen wir die Leute an die Urne bekommen.“ Mit einem Schlussspurt in den letzten beiden Wochen soll das Ziel 50 plus X erreicht werden.
Kampf um Wechselwähler
Die anderen Parteien wollen das verhindern. „Der Verdruss über die Machtarroganz der CSU bei den Menschen ist so groß wie noch nie“, sagt SPD-Mann Glaab. Die Sozialdemokraten präsentieren sich als soziale und gerechte Alternative – und rechnen sich durchaus etwas aus. Ihre Kampa haben sie – ein wenig selbstsuggestiv – schon einmal „Erfolgszentrale08“ getauft. „Unsere Partei müsste das Wort ‚Erfolg’ viel öfter in den Mund nehmen, dann wäre sie auch selbstbewusster“, sagt Glaab.
Mit einer harten Kampagne zu den Kernthemen Mindestlohn, Atomkraft und Bildung will die SPD die CSU unter Druck setzen. Dem Plan ihres Spitzenkandidaten Franz Maget, gemeinsam mit den Grünen, der FDP und den Freien Wählern eine Vierer-Koalition gegen die CSU zu bilden, erteilten die Liberalen allerdings bereits eine Absage.
Die Grünen dagegen können sich jenseits der CSU so ziemlich alle Koalitionspartner vorstellen. „An uns soll es nicht scheitern“, sagt Presseprecher Alex Burger. Bei der Benotung bayerischer Politiker liegt ihr Spitzenkandidat Sepp Daxenberger mittlerweile gleichauf mit Landesvater Günther Beckstein und noch vor Horst Seehofer. Als ehedem erster grüner Bürgermeister Bayerns weiß der Biobauer Daxenberger, wie die scheinbar übermächtige CSU zu schlagen ist. Im Freistaat haben die Grünen Themen wie Klimaschutz, Atompolitik oder Gentechnik längst auf die politische Agenda gesetzt.
Während die Grünen seit Jahren erfolgreiche Oppositionsarbeit machen, möchte die FDP als „liberales Korrektiv“ erst wieder in den Landtag einziehen. Sie wirbt vor allem um enttäuschte CSU-Wähler aus dem bürgerlichen Lager. „Für die FDP steht der Bürger im Vordergrund, nicht der Staat“, sagt Pappert. Die Liberalen setzen sich für persönliche Freiheitsrechte und niedrigere Steuern und Abgaben ein, „damit der Aufschwung auch beim Mittelstand ankommt.“ Schärfster Konkurrent beim Kampf um unzufriedene CSUler sind die Freien Wähler. Als kommunale Kraft sind diese längst etabliert. Knapp 20 Prozent der Stimmen holten die Freien bei den Wahlen im März, stellen derzeit 14 Landräte und jeden dritten Bürgermeister im Land. Peter Gottstein vertraut darum auf die Anziehungskraft der Kandidaten vor Ort: „Das sind Menschen, die erfolgreich im Leben stehen, keine Berufspolitiker.“
Unbekannte Größen
Die Kampagne der Freien wird bislang jedoch von einer landesweit bekannten Frau überschattet: Gabriele Pauli. Ausgerechnet im Wahlkreis von Günther Beckstein, Nürnberg Nord, tritt die ehemalige CSU-Rebellin nun für die Freien Wähler an. Eine toller Aufhänger für die Medien. In Paulis neuer politischer Heimat sind damit jedoch nicht alle glücklich. „Es ist bedauerlich, dass die Freien Wähler auf Frau Pauli reduziert werden. Sie ist eine von über 300 Kandidaten, nicht mehr und nicht weniger“, sagt Gottstein. Dennoch könnte sich der Rummel am Ende lohnen. Eigene Themen zu setzen ist für die Freien ansonsten schwierig.
Eine wirklich unberechenbare Größe ist die Linke. Nimmt sie die Fünf-Prozent-Hürde, könnte die Partei am Ende das Zünglein an der Waage spielen. „Nur mit der Linken im Landtag ist die absolute Mehrheit der CSU zu brechen“, sagt Alexander Fischer. Viel Geld für ihre Kampagne steht der Linken nicht zur Verfügung. Diesen Nachteil will sie mit einem engagierten Straßenwahlkampf ausgleichen, um die „einfachen Leute“ zu erreichen. Fischer verspricht jedenfalls „einen kurzen, aber heftigen Wahlkampf“. Wenn die Bayern am 15. September aus dem Urlaub zurückkommen, geht die Stimmenschlacht in ihre heiße Phase. Dann ist es mit der Idylle im Freistaat endgültig vorbei.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe wir wollen rein – Bundestag 2009. Das Heft können Sie hier bestellen.
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