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Public Affairs

Bundestag will Hausausweis-Vergabe an Lobbyisten reformieren

Der Bundestag will die Zugangsregeln für Interessenvertreter ins Parlament überarbeiten, um mehr Transparenz zu schaffen. Mit einem erweiterten Hausausweis-Register ist es aber nicht getan. Ein Gastkommentar von Dominik Meier.

von Dominik Meier

Endlich kommt Bewegung in die Debatte um die Zukunft der Hausweise! Der Bundestag plant, die Vergabe der Hausausweise neu zu regeln. Dafür werden sogar bis auf weiteres keine neuen Hausausweise ausgestellt, wie es aus dem Parlament heißt. Es ist nun Aufgabe des Ältestenrats im Bundestag, Kriterien für die Ausstellung von Hausausweisen zu definieren – und damit das Fundament für ein transparentes Verfahren zu schaffen, das allein in den Händen der Bundestagsverwaltung ruht.

Die Branche braucht mehr als nur eine Ergänzung des Verbänderegisters, erweitert um Unternehmen, NGOs und staatliche Organisationen. Mit einem Hausausweis-Register alleine ist es nicht getan. Vielmehr sollte die Politik den Schritt wagen hin zu einer einheitlichen und allumfassenden Registrierung von Interessenvertretern im Bundestag – und sich damit auch ein Stück freimachen vom Mythos der "Lobby-Republik".

Günstige Gelegenheit: Lobby-Verhaltensregeln festigen

Ein erster Schritt wäre, die Ausgabe von Hausausweisen an einen Verhaltenskodex zu knüpfen. Damit würde auch zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen, auch über den Entzug eines Ausweises nachzudenken. Dies böte eine Chance, schwarze Schafe in der Branche öffentlich für unethisches und unprofessionelles Verhalten zu rügen. Solche Formen der Sanktionierung könnten eine Aufgabe für einen Interessenbeauftragten sein, wie er derzeit in der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) diskutiert wird.

Die Bestimmung der Kriterien dafür, wer einen Hausausweis und damit Zugang zum Bundestag bekommt, ist dabei nicht einfach. Diese Herausforderung bietet aber auch die Chance, die Selbstkontrolle der Branche zu festigen: Verhaltenskodizes der Degepol oder auch des Deutschen Rats für Public Relations (DRPR) sind wirksame Instrumente der Selbstregulierung.

Die Interessenvertretung in Deutschland setzt auf Transparenz und nimmt die Sorgen der Menschen ernst. Um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse zu stärken, ist ein Dialog zwischen Interessenvertretern und der Politik erforderlich. Die Degepol würde es daher sehr begrüßen, wenn der Ältestenrat und die Bundestagsverwaltung bei der Diskussion um die zukünftige Ausstellungspraxis für Hausausweise mit den Betroffenen selbst einmal reden würden.

Dominik Meier

ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) und Mitinhaber von Miller & Meier Consulting (Foto: Degepol).