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„Bürger-Diplomatie“

US-Außenministerin Hillary Clinton gilt als vehemente Verteidigerin einer freien Kommunikation im Internet. Ben Scott ist ihr Technologie-Berater. p&k hat mit ihm über die „digitale Außenpolitik“ der USA gesprochen.

INTERVIEW: Johannes Altmeyer

p&k: Herr Scott, US-Außenministerin Hillary Clinton setzt sich mit einem eigenen „Innovations-Team“ für das Thema freie Kommunikation im Internet ein. Warum?
Ben Scott: Als Hillary Clinton ihr Amt als Außenministerin im Jahr 2009 antrat, kam sie gerade aus einem historischen Wahlkampf. In diesem hatte das Internet die Art, wie Kandidaten ihre Unterstützer organisieren und Spenden einsammeln, revolutioniert. Hillary Clinton war überzeugt, dass das Internet die Politik, die Wirtschaft und das soziale Leben weltweit verändern werde. Sie fragte, was das Außenministerium unternehmen kann, um das Internet in seine Politik und Diplomatie zu integrieren. Das Innovations-Team sollte die Antwort liefern.
Wie sind Sie in die neue Abteilung gekommen?
Durch Alec Ross, das erste Mitglied des Teams. Für Barack Obama hatte er sich während dessen Präsidentschaftskampagne um Technologiepolitik gekümmert. Mit Alec Ross hatte ich in der Vergangenheit bereits zusammengearbeitet, und so fragte er mich, ob ich nicht in das Team kommen wolle. Mittlerweile gibt es sechs Berater, die Hillary Clinton bei Technologiefragen beraten.
Wie oft tauschen Sie sich mit der Außenministerin aus?
Es gilt die Regel, die bei jedem Spitzenpolitiker gilt: Ich sitze mit ihr zusammen, wenn es notwendig ist.
Mitte Januar hielt Hillary Clinton ihre zweite große Rede zum Thema freie Kommunikation im Internet. Dort sagte sie, dass die USA diese Freiheit fördern und Regime, die sie einschränken, bekämpfen wollen. Wie genau?
Zunächst einmal durch unsere tägliche Arbeit. Wir setzen uns mit unseren ausländischen Kollegen an einen Tisch, sprechen mit ihnen über kritische Entwicklungen und sagen, wo die USA helfen könnten. Die Diplomatie ist unsere wichtigste Aufgabe. Daneben fördern wir „Umgehungs-Techniken“. Das heißt, wir unterstützen technologische Neuheiten, die Aktivisten in ihrem Kampf gegen Internet-Sperren und Zensur helfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Aktivisten an Programme kommen, mit denen sie Sperren umgehen und sich frei mit anderen Aktivisten austauschen können.
Seit Anfang des Jahres twittert das Außenministerium auf arabisch. Eine Idee des Innovations-Teams?
Ja, genau. Setzen wir die sozialen Medien für unsere Arbeit ein, löst das immer eine Menge Aufmerksamkeit aus. Es ist immer noch eine neue Technik für Diplomaten. Wir benutzen Facebook, Twitter und andere soziale Kanäle, um die Menschen in den einzelnen Ländern direkt anzusprechen. Diese Idee kommt von Hillary Clinton. Sie sagt, dass das Internet im 21. Jahrhundert zur dominierenden Kommunikationsform geworden sei. Das Außenministerium muss diese Chancen nutzen und dafür sorgen, dass sich die Ministeriumsmitarbeiter nicht nur mit ihren Kollegen im Haus austauschen, sondern auch mit der restlichen Bevölkerung. Bürger-Diplomatie, sozusagen. Ein Weg, eine solche Kommunikation anzustoßen, sind die sozialen Medien.
Diese haben während der Umbrüche  in der arabischen Welt eine große Rolle gespielt. Sie müssen sich in ihrer täglichen Arbeit bestätigt sehen.
Weltweit haben die Menschen über die Rolle der sozialen Medien bei den Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen diskutiert. Aus meiner Sicht wäre es ein Fehler, diese demokratischen Bewegungen lediglich auf Facebook- und Twitter-Revolutionen zu reduzieren. Die Bevölkerung ist auf die Straße gegangen, weil es in ihrem jeweiligen Land enorme soziale, wirtschaftliche und politische Probleme gab. Die Sehnsucht nach mehr politischem Einfluss war schon seit langer Zeit zu spüren.
Warum waren die sozialen Netzwerke so einflussreich?
Aus drei Gründen: Zunächst einmal sind die sozialen Medien ein hervorragendes Werkzeug, sich zu organisieren. Dann haben es die Netzwerke geschafft, schwache Verbindungen stark zu machen. Damit meine ich, dass beispielsweise Ägypter, die über Facebook lediglich einen ersten Kontakt geknüpft hatten, auf einmal auf dem Tahrir-Platz Schulter an Schulter standen. Drittens: die Verbindung der Netzwerke zu den traditionellen Medien. TV- und Printjournalisten aus dem Ausland haben auf den Facebook-Seiten und den Twitter-Kanälen der Demonstranten wichtige Informationen gefunden und diese an ihre Zuschauer und Leser weitergegeben. Die Frage ist allerdings, ob diese Effekte dazu führen, dass aus dem demokratischen Aufbruch auch ein demokratischer Staat wird.
Sollte die US-Regierung Firmen bestrafen, die diktatorische Regime  mit Technik beliefern, mit denen diese das Internet kontrollieren können?
Eine schwierige Frage. Wir erleben, dass der private Sektor mittlerweile zu einem politisch-gesellschaftlichen Protagonisten auf internationaler Ebene geworden ist. Es ist für uns ein eigenartiges Gefühl zu beobachten, dass während einer Revolution die Produkte von US-Firmen dazu missbraucht werden, die Freiheit des Internets zu beschränken. Facebook, Google und Twitter sind sicherlich die bekanntesten Firmen, doch diese sind nicht das Problem. Es sind kleinere Firmen, die Software herstellen, die es dem Anwender erlauben, den Inhalt des Internets zu filtern und Webseiten zu sperren.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Eine US-Firma hatte das Mubarak-Regime mit einer Software beliefert, mit der es die Webseiten unerwünschter Aktivisten überwachen und lahmlegen konnte. Die gleiche Technik konnten PC-Nutzer aber auch einsetzen, um Spam-Mails zu kennzeichnen und nach Virus-Programmen zu suchen. Die Frage ist also: Dürfen wir ein Programm verbieten, das zwar eine Existenzberechtigung hat, gleichzeitig aber auch umgebaut werden kann, um das Internet zu kontrollieren? Aus meiner Sicht gibt es für dieses Problem noch keine zufriedenstellende Lösung.
Die Transparenz-Initiative „Sunlight Foundation“ kritsiert, dass die US-Regierung sich zwar im Ausland für ein  freies Internet einsetzt, in den USA jedoch Informations-Webseiten wie „Data.gov“ schließen will.
Diese Gerüchte kursieren im Internet, ohne dass jemand die Fakten überprüft hätte.
Es ist also eine Falschinformation?
Es ist technisch korrekt, aber praktisch falsch. Wenn Sie sich im Budget den Posten für diese Webseiten anschauen, stellen Sie in der Tat fest, dass der Betrag nach der Einigung über den neuen Haushalt dramatisch reduziert wurde. Das bedeutet allerdings nicht, dass alles, was dort bisher finanziert wurde, auf einmal verschwindet. Wir müssen schauen, dass wir an anderer Stelle Geld einsparen, um diesen Posten aufrechtzuerhalten. Wir werden diese Webseiten nicht abschalten.

 

Ben Scott

ist politischer Berater für Innovation von US-Außenministerin Hillary Clinton. Vor seiner Tätigkeit im Außenministerium war der 33-Jährige sechs Jahre lang politischer Leiter der gemeinnützigen US-Organisation Free Press.