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Foto: i-Stock/Evgeny Gromov
International

Briten senden Schockwellen durch Europa

Die Briten haben sich zu knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU entschieden. Der Wunsch nach Grenzsicherung siegte über finanzielle Stabilität. Damit senden sie politische Schockwellen nach London und Brüssel. Premier David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt.

von Aljoscha Kertesz

David Cameron hat sich mit der Abstimmung ein Denkmal gesetzt. Er geht als der Premierminister in die Geschichte ein, der sein Land aus der EU geführt hat. Damit steht er vor dem Scherbenhaufen seiner Entscheidung, das Land über die weitere EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent haben sich die Briten in fast allen Landesteilen für den Brexit entschieden. Einzig in Schottland, Nordirland und London gab es deutliche Mehrheiten für den Verbleib in der EU.

Gegend den Rat der Ökonomen, Warnungen ausländischer Staatschefs und dem Werben zahlreicher B- und C-Prominenter haben sich die Briten mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU entschieden. So war zwar eine deutliche Mehrheit der Ansicht, dass die weitere EU-Mitgliedschaft sie finanziell besser stellt. Eine ebenso deutliche Mehrheit gelangte jedoch zu der Erkenntnis, dass ein EU-Austritt zu mehr nationaler Souveränität führen würde. Souveränität insbesondere in dem Punkt, wer in das Land einwandern dürfe. Immer weniger Briten wollten die Bindung eines freien Warenverkehrs an den freien Personenverkehr akzeptieren. Insbesondere die Geringqualifizierten – einem Stimmungspool der United Kingdom Independence Party (UKIP) – fühlten sich angesichts des Zuzugs aus Osteuropa überfordert.

Dabei wurde die Wahl nicht in der Kampagne verloren, vielmehr ist über Jahrzehnte eine latente europaskeptische Stimmung angewachsen. Insbesondere das Erstarken der europafeindlichen UKIP zeugt hiervon. Aus der  Europawahl 2014 ging die Partei von Nigel Farage als deutlicher Sieger hervor.

David Cameron hatte versucht, seine Partei zu einen. Er hat hoch gepokert und letztlich alles verloren. Sein Rücktritt, den er für Oktober angekündigt hat, ist daher konsequent, auch wenn ihm zahlreiche prominente Brexit-Befürworter seiner Partei pflichtbewusst zur Seite sprangen. Mit Justizminister Michael Gove und dem ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson stehen seine potenziellen Nachfolger bereits in den Startlöchern.

Beide hatten das Lager der Brexit-Befürworter angeführt. Dem exzentrischen Johnson ging es wohl bereits bei der Entscheidung, auf welche Seite er sich schlägt, mehr um seine eigene Karriere. Nur durch ein vorzeitiges Aus von Cameron hätte der ambitionierte Konservative selbst Chancen auf das hohe Staatsamt. Außenseiterchancen hat die britische Innenministerin Theresa May. Obgleich tendenziell europaskeptisch, hatte sie die Linie des Premierministers offiziell unterstützt, sich jedoch in der Kampagne auffallend bedeckt gehalten. Die Karriere des europafreundlichen Finanzministers George Osborne scheint jedoch beendet. Es gilt als so gut wie sicher, dass Camerons Nachfolger aus dem europaskeptischen Lager der Fraktion kommen wird; es verfügt über eine Zweidrittelmehrheit. 

Ungemütlich wird es auch für den Vorsitzenden der Labour-Party, Jeremy Corbyn. In der Unterhausfraktion verfügt er über wenig Rückhalt. Viele Fraktionskollegen verübeln ihm sein zaghaftes Eintreten für den Verbleib in der EU und geben ihm eine Mitschuld am Ausgang der Abstimmung. Ein Putsch scheint wahrscheinlicher denn je.

Schockwellen werden das Land und EU beschäftigen

Die Schockwellen des britischen Erdbebens werden das Land und Europa noch länger beschäftigen. In der Gemeinschaft haben europaskeptische Kräfte Konjunktur. Aus Frankreich und den Niederlanden werden bereits Wünsche laut, ebenfalls über einen Austritt abstimmen zu wollen. Und selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble machte dieser Tage deutlich, dass es im Falle eines Brexit kein "Weiter so!" in der europäischen Integrationspolitik geben könne.

Auch auf den britischen Inseln wird es weitere Konsequenzen geben. Die europafreundlichen Schotten werden auf ein zweites Referendum über ihre Unabhängigkeit drängen, um so weiterhin in der EU bleiben zu können. Die pro-irischen Kräfte in Nordirland wiederum fordern eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung mit Irland. Das Referendum hat Fakten geschaffen, deren Auswirkungen nicht absehbar sind.

Aljoscha Kertesz

ist Berater für Public Relations und Public Affairs. (Foto: Robert Martin)