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Basis statt Basta

Die SPD erneuert sich: Offener, transparenter und attraktiver will die Partei werden. Die ganz großen Veränderungen sind im Diskussionsprozess der vergangenen
zwei Jahre allerdings auf der Strecke geblieben.

Von Florian Renneberg

Als Sigmar Gabriel im Herbst 2009 den SPD-Vorsitz von Franz Müntefering übernahm, hatten die Genossen soeben nicht nur die Bundestagswahl krachend verloren – einige Parteimitglieder sahen die SPD gar vor den Scherben ihrer Existenz. 23 Prozent bei der Wahl, nur noch fünf Ministerpräsidenten und sinkende Mitgliederzahlen. Die stolze Partei war in ihren Grundfesten erschüttert, es gab unendlich viele Baustellen.
Um diese zu beheben, stellte Gabriel in seiner Bewerbungsrede als Parteichef auf dem Bundesparteitag in Dresden ein Anliegen unmissverständlich in den Mittelpunkt: die Öffnung der SPD. Die Bürger seien genervt von Parteien, die ihnen immer schon „fertige und ideale Lösungen“ präsentieren, sagte Gabriel. „Die SPD muss eine Politik-Werkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt sein. Wir laden alle ein, die an einer solidarischen, freien aber auch verantwortungsbewussten Gesellschaft mitarbeiten wollen“, so der designierte Vorsitzende. Der Applaus war groß.
Wie ernst es Gabriel mit dieser Einladung war, ahnten die meisten Genossen im November 2009 vermutlich noch nicht. Gemeinsam mit Generalsekretärin Andrea Nahles, Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug und Schatzmeisterin Barbara Hendricks wollte Gabriel die SPD revolutionieren – Nicht-Mitglieder sollten in offenen Vorwahlen über die Spitzenkandidaten der SPD mitentscheiden können. Das Ziel: Die SPD durch Transparenz und Möglichkeiten zur direkten Beteiligung als moderne Alternative zu präsentieren – oder „Basis statt Basta“, wie es Michael Groschek, Generalsekretär der NRW‑SPD, auf den Punkt bringt.
Ausgerechnet Gabriel, dem das Etikett des Sprunghaften anhaftet wie kaum einem anderen Spitzenpolitiker, trimmte die SPD konsequent auf die größte Parteireform seit Jahrzehnten – und hielt auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen an seinem Vorhaben fest. „Gabriel ging es wirklich darum, den Willensbildungsprozess innerhalb der Partei zu verändern“, so der Politikwissenschaftler Peter Lösche. Doch die Revolution bleibt nun vorerst aus. Der Widerstand aus den Landesverbänden, der Jugendorganisation Jusos und Teilen der Bundestagsfraktion war zu groß: „Der Schatz, den die SPD heben sollte, sind ihre Mitglieder. Sie sollten besondere Rechte haben – eine Parteimitgliedschaft wird sonst entwertet“, fasst Jürgen Coße, stellvertretender Vorsitzender des Parteirats, die Argumente der Gegner zusammen.
Die Absage an die offenen Vorwahlen ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Ende der Reform – auch, wenn sich die öffentlichen Diskussionen in den vergangenen Monaten beinahe ausschließlich auf diesen Aspekt beschränkt haben. Der Parteispitze, so ein SPD-Insider, sei das durchaus recht gewesen. So konnte sie sich in Ruhe darauf konzentrieren, die weiteren Punkte der Reform auszuarbeiten. Am Ende dieses Prozesses steht ein 19 Seiten umfassender Leitantrag, den die Parteispitze den Delegierten auf dem Parteitag Anfang Dezember zur Abstimmung stellt.

Kontroverse Diskussionen

Die Gremien sollen kleiner werden, Parteimitglieder mehr Mitspracherecht erhalten und Nicht-Mitglieder mehr Möglichkeiten zur Beteiligung. Das Parteipräsidium – bislang das höchste Gremium der Partei – soll abgeschafft, der Parteivorstand verkleinert werden. Das soll verhindern, dass einige wenige Spitzenleute den Kurs der Partei hinter verschlossenen Türen vorgeben. „Durch die Abschaffung des Präsidiums sind endlich kontroverse
Diskussionen möglich“, sagt Sascha Vogt, Vorsitzender der Jusos. Diesen Optimismus kann Peter Lösche nicht teilen. Der Professor für Politikwissenschaft ist selbst SPD-Mitglied und hat den Reformprozess begleitet. „Es ist naiv zu glauben, dass die Abschaffung des Präsidiums zu mehr innerparteilicher Demokratie führt“, so Lösche. Im auf 35 Mitglieder verkleinerten Parteivorstand würden sich kaum die Wünsche der Parteibasis widerspiegeln.
Größeren Einfluss könnte der neugeschaffene Parteikonvent haben. Er tritt an die Stelle des Parteirats. Die 200 Mitglieder des neuen Gremiums sollen zweimal im Jahr zusammenkommen und die Kompetenzen eines kleinen Parteitags erhalten. Aus einem Beratungsgremium würde somit das höchste Entscheidungsgremium zwischen den ordentlichen Parteitagen. Diesen Schritt begrüßt auch Lösche: „Der Parteikonvent sorgt für Legitimation zwischen den Parteitagen – doch man darf das Organigramm nicht mit der Realität verwechseln.“ Gegen den ursprünglich anstatt des Konvents geplanten Länderrat wehrten sich die Parteimitglieder zuvor nach Kräften. Er hätte nur aus Berufspolitikern bestehen sollen – von Basis keine Spur.
Gerade die soll aber stärker zum Zug kommen. Auf den ordentlichen Parteitagen sollen künftig 600 statt 480 Delegierte über den Kurs der Partei bestimmen – die Hoffnung: Mehr ehrenamtliche Mitglieder unter den Delegierten, die sich bislang vor allem aus Mandats- und Funktionsträgern rekrutieren. Außerdem wollen Gabriel und seine Mitstreiter die Hürden für die Mitgliederbeteiligung senken. Diese seien derzeit so hoch, dass die Mitglieder kaum Gebrauch von ihrem Recht machten, räumt Generalsekretärin Andrea Nahles ein. Bislang musste ein Drittel der Parteimitglieder auf der jeweiligen Ebene an einem Mitgliederentscheid teilnehmen, damit dieser gültig war. In Zukunft soll es reichen, wenn ein Fünftel der Mitglieder daran teilnimmt.
„Dass die Hürden für den Mitgliederentscheid gesenkt werden sollen, begrüßen wir“, sagt Juso-Chef Vogt, „die Quote für Mitgliederbegehren bleiben jedoch unverändert hoch. Da müssen wir am Parteitag noch einmal ran.“ Bislang können SPD-Mitglieder einen Mitgliederentscheid erzwingen, wenn zehn Prozent der Mitglieder ein sogenanntes Mitgliederbegehren unterschreiben. Ziel der Jusos ist es, diese Quote auf fünf Prozent abzusenken. Auf die Parteispitze könnte also noch mehr innerparteiliche Demokratie zukommen als geplant.

Kein Alheilmittel

Mit der Stoßrichtung der Reform ist Vogt jedoch zufrieden. Das hängt auch damit zusammen, dass die Parteispitze ihre Ankündigung, die Vorschläge aus der Partei ernst zu nehmen, weitgehend in die Tat umgesetzt hat. „Bei einigen Punkten war ich positiv überrascht, dass gut begründete Argumente tatsächlich zu Veränderungen geführt haben“, sagt Vogt. Der erste Reform-Entwurf habe den Fokus zu sehr auf die offenen Vorwahlen gelegt. „Die SPD darf sich nicht auf einen Kanzlerwahlverein reduzieren, sondern muss sich als Programmpartei profilieren“, so der Juso-Chef.
An einigen Punkten stand die selbstverordnete innerparteiliche Diskussionskultur allerdings auf tönernen Füßen. „Dass der Parteirat abgeschafft werden soll, habe ich aus der Zeitung erfahren“, so Coße. Um sich bei der Parteispitze Gehör zu verschaffen, setzt er auf Hartnäckigkeit: „Wiederholungen schaffen Verbindungen im Gehirn.“ Ein Lob hat der SPD-Politiker allerdings für Andrea Nahles übrig: „Sie hört gut zu.“
Eine Reform der Parteigremien kann jedoch kein Allheilmittel sein, darin sind sich alle Beteiligten einig. „Inhalte mobilisieren viel mehr als jede Organisationsreform“, so Politikwissenschaftler Lösche. Doch wie kann die Partei dem eigentlichen Kern des Übels, nämlich des Mitgliederschwunds und der immer schwächer werdenden Verankerung in der Gesellschaft Herr werden? In diesem Jahr ist die SPD erstmals seit über hundert Jahren unter die Grenze von 500.000 Mitgliedern gerutscht – manche Ortsvereine bestehen nur noch auf dem Papier. Darin sieht auch Lösche das Grundproblem der Sozialdemokraten: „In der Partei­organisation muss man weg von den reinen Territo­rialorganisationen, zeitgemäß wäre eine Gliederung nach Themen.“

Die SPD öffnet ihre Tore

Die Parteispitze hat das erkannt. Auch wenn das Parteienrecht nach wie vor eine Territorialorganisation vorsieht, und die SPD schon aus Gründen der Tradition nicht auf ihre liebgewonnenen Ortsvereine verzichten kann: Neue Themenforen sollen Schwung in die verkrusteten Strukturen bringen. In ihnen können sich Mitglieder und Sympathisanten zusammenschließen und über Themen diskutieren, die ihnen am Herzen liegen. Letztere erhalten dieselben Rechte wie Parteimitglieder. Auch die Arbeitskreise der SPD öffnen sich künftig für Nicht-Mitglieder – etwas, was sie vor einigen Jahren noch abgelehnt hatten. Auch wenn der ursprüngliche Plan, Nicht-Parteimitglieder an der Auswahl des sozialdemokratischen Spitzenpersonals zu beteiligen, am innerparteilichen Widerstand gescheitert ist: Die SPD öffnet ihre Tore.
Zudem soll es künftig materielle Anreize für die darbenden Basisorganisationen geben. Besonders aktive Unterbezirksverbände will die SPD-Spitze mit Geldern aus einem Innovationsfonds belohnen, der aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert wird. Der Fonds ist eine Herzensangelegenheit von Generalsekretärin Nahles (siehe Interview Seite 20). Über eine zentrale Servicestelle will sich die Partei außerdem als moderner Dienstleister für ihre Mitglieder positionieren.

Erstarrt und verknöchert

Die Partei reagiert damit auf die steigenden Ansprüche der Mitglieder – und glaubt man den Vertretern vor Ort, tut sie gut daran. „Die Schlagkraft der SPD hängt auch von den Ehrenamtlichen ab“, sagt Parteirats-Vize Coße. Die SPD-Spitze wiederholt ebenfalls mantrahaft, dass es darum gehe, den Einfluss der einfachen Mitglieder zu stärken. Lösche macht sich und den anderen SPD-Mitgliedern in diesem Punkt jedoch wenig Hoffnung: „Auf den unteren Ebenen ist die Partei erstarrt und verknöchert“, so der Politikwissenschaftler. Die meisten Mitglieder hätten sich in einer reinen Fördermitgliedschaft eingerichtet – Engagement sei Mangelware. Seine Prognose: „Vor Ort werden die technischen Neuerungen nicht viel verändern.“ Dass die Basis durch die Reform stärker einbezogen wird, glaubt Lösche nicht: „Die Parteireform ist kein großer Wurf – die offenen Vorwahlen wären wirklich revolutionär gewesen. So lebt die Partei weiter in der Vergangenheit.“
Vogt sieht die Reform mit gemischten Gefühlen: „Sie ist ein Schritt nach vorn, aber allein dadurch wird die SPD nicht stark – das war auch nicht zu erwarten. Denn das ist eher eine inhaltliche Frage.“ Wie schlagkräftig die Partei in der Zukunft sei, werde an der Basis entschieden. Verordnen könne die Parteispitze das Engagement der Menschen nicht – weder das der Mitglieder noch das der parteilosen Unterstützer.