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Foto: Laurin Schmid
Praxis

"Anstupser" gesucht im Kanzleramt

Nudging hält Einzug in die deutsche Politik. Es wird gern als manipulative Psycho-Spielerei diskreditiert. Dabei ist es bloß ein weiteres politisches Werkzeug zur Mobilisierung der Bürger, findet Politikberater Dominik Meier.

von Dominik Meier

Drei Stellenausschreibungen des Kanzleramts haben im August im politischen Berlin eine erregte Diskussion ausgelöst. Laut Jobbeschreibung geht es um "die Entwicklung alternativer Designs von politischen Vorhaben auf der Grundlage qualitativer Situations- beziehungsweise Problem- analysen". Mit anderen Worten: Der Planungsstab der Kanzlerin sucht clevere Sozialdesigner, die ein neues politisches Instrument erproben sollen. Statt Verhaltensänderungen über Verbote und Zwang zu erreichen, sollen Menschen motiviert werden, selbsttätig und willentlich ihr soziales Handeln zu verändern.

Die Idee des "Anstupsens" (Englisch: nudging) geht auf den Bestseller der Verhaltensökonomen Richard H. Thaler und Cass R. Sunstein zurück, die 2008 mit "Nudge" die politische Elite der USA begeisterten. Doch auch Kritiker meldeten sich zu Wort: Menschen würden mit Psychotricks dazu gebracht, beispielsweise schneller Steuern zu zahlen oder bereitwillig Organe zu spenden.

Großbritannien und Dänemark waren die ersten europäischen Staaten, die dieses Instrument zur Politiksteuerung ausprobierten. So integrierten David Camerons "Behavioural Insights Team", auch Nugde-Unit genannt, sowie das "Mind Lab" der dänischen Regierung Nudging in den politischen Entscheidungsprozess. Die Regierung in London konnte auch schon erste Erfolge verbuchen, etwa als sie ihre Wärmeisolierungsprogramme mit kostenlosen Entrümpelungsaktionen auf britischen Dachböden verband. Die Bürger waren angetan, die Politiker zufrieden.

Hierzulande gestaltet sich die Situation ganz anders. Als Regierungssprecher Steffen Seibert Nudging vor Kurzem als Werkzeug "wirksamen Regierens" verteidigte, handelte er sich nicht nur Hohn und Spott der Medien ein, sondern löste eine dieser Scheindiskussionen aus, die die deutsche Politik immer mehr bestimmen. Während die "Bild"-Zeitung Angst schürt, Deutschland werde künftig im "Guru-Stil" mit "Psycho-Trainern" regiert, warnen weite Teile der intellektuellen Elite vor einem neuen Siegeszug neoliberalen Regierens. Manche sehen sogar einen politischen Paternalismus in Deutschland heraufziehen, der die Bürger in die "richtige Richtung" zu einem "höheren Ziel" führen wolle.

Dass gerade dann laut über Paternalismus und Manipulation in der Politik gejammert wird, wenn es um ein politisches Werkzeug wie Nudging geht, belegt die Scheinheiligkeit dieser Debatte: Statt politische Inhalte kritisch zu hinterfragen, arbeiten wir uns an den Instrumenten zur Umsetzung dieser Inhalte ab. Als ob normale Gesetze – ganz ohne Nudging – uns Bürger nicht auch in eine bestimmte Richtung führen sollen!

Selbstverständlich will Politik wirksam sein und Menschen zu sozialer Aktivität anregen.Das macht Politik zum Treibstoff einer legitimierten Herrschaft. Wer nun ein politisches Instrument wie Nudging als inhaltliches Konzept oder als Attacke auf unser Menschenbild darstellt, vermischt bewusst oder unbewusst politischen Inhalt mit technischem Herrschaftshandeln. Die Folge ist eine Delegitimierung staatlichen Handelns.

Dies mag in einer Welt der politischen Gutmenschen opportun sein, für Regierungspolitik aber ist es gefährlich. Politiker und Berater müssen sich der Herausforderung stellen, dass Politik grundsätzlich und seit jeher nach Macht strebt.

Max Weber hat all das auf den Punkt gebracht: Macht definierte er als die Chance, "innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen". Politische Macht legitimiert sich durch Herrschaft. Laut Heinrich Popitz ist Machtkonzentration die Existenzbedingung des demokratischen Verfassungsstaates, um "Schutz von Recht und Freiheit" zu ermöglichen.

Nudging ist in diesem Prozess ein Mikroteilchen. Es hilft dabei, die "Orientierungsfähigkeit" (Popitz) des Menschen, das Bedürfnis nach handlungsleitender Sicherheit, zu erhöhen. Damit ist Nudging kein manipulatives Monster, wie Kritiker behaupten, sondern ein Instrument, das sich dem Kern der Politik stellt.

Dominik Meier

ist Vorsitzender der Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e. V. (de‘ge‘pol). Seit 1997 führt er als Inhaber und Geschäftsführer die Politikberatung Miller & Meier Consulting in Berlin. (Foto: privat)