Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU, m.), die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann (r.) und die SPD-Spitzenkandidat Katja Pähle könnten die Spitzen einer neu aufgelegten Kenia-Koalition bilden. (c) picture alliance /dpa/Jens Wolf
D
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU, m.), die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann (r.) und die SPD-Spitzenkandidat Katja Pähle könnten die Spitzen einer neu aufgelegten Kenia-Koalition bilden. (c) picture alliance /dpa/Jens Wolf
Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Anhaltende Spannung

In Sachsen-Anhalt entstand 2016 die erste Kenia-Koalition. Lange sah es nach einer Neuauflage des Bündnisses nach der Landtagswahl am 6. Juni 2021 aus. Aber vier Monate vor der Bundestagswahl sehen die Demoskopen die Wählerlandschaft in Bewegung.

von Michael Kolkmann

Wenige Monate vor der Bundestagswahl im September stellt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni einen letzten Stimmungstest für die politischen Parteien in Deutschland dar. An diesem Tag wird der achte Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Nach einer Parlamentsreform wird er mindestens 83 (statt zuvor 87) Abgeordnete umfassen. Sachsen-Anhalt blickt in der laufenden siebten Wahlperiode auf ein Experiment zurück und erweist sich ein weiteres Mal als koalitionspolitisches Labor der Republik: Zwischen 1994 und 2002 ließ sich im "Magdeburger Modell" zunächst eine rot-grüne Landesregierung und später dann eine SPD-Regierung von der PDS tolerieren. Nach der Landtagswahl 2016 folgte die erste Kenia-Koalition in Deutschland: ein Bündnis aus CDU, SPD und den Grünen. Inzwischen sind mit Brandenburg und Sachsen zwei weitere Koalitionsregierungen dieses Typs hinzugekommen.

Die CDU versucht im laufenden Wahlkampf mit Stabilität und ihrem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu punkten. Nicht zufällig steht "Jetzt ist nicht die Zeit für politische Experimente" und "Der Richtige in schwierigen Zeiten" auf den Wahlplakaten des Spitzenkandidaten. Laut dem "Sachsen-Anhalt-Monitor" der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg genoss die Landesregierung noch nie so viel Vertrauen in der Bevölkerung wie im Jahr 2020 vor Beginn der Corona-Pandemie. Mittlerweile sind Umfragen zufolge zwei Drittel der Menschen im Land unzufrieden mit dem Management der Pandemie.

Die bevorstehende Wahl wird auf vielfältige Weise von Corona geprägt. So hat die Koalition eine neue Landesverfassung, eine Parlamentsreform und eine Anpassung des Wahlrechts an Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie verabschiedet. Theoretisch könnte die Landtagswahl jetzt als reine Briefwahl durchgeführt werden. Aufgrund der aktuellen Inzidenz wird das ausbleiben. Dennoch dürfte die Zahl der Briefwähler stark ansteigen. Diese bringen Dynamik in den Wahlkampf: Wer bereits gewählt hat, ist in der Schlussphase des Wahlkampfs für die Parteien nicht mehr erreichbar.

Auch inhaltlich ist die Corona-Pandemie die große Unbekannte bei der Wahl. Gerade die Oppositionsparteien, die nicht mit der Gestaltung dieser Krise befasst sind, haben Probleme, andere Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Auf die Frage nach dem wichtigsten politischen Problem in Sachsen-Anhalt nannten kürzlich in einer MDR-Umfrage 39 Prozent der Befragten die Bekämpfung der Corona-Pandemie, jeweils 19 Prozent entfielen auf die Themenbereiche Wirtschaftspolitik und Bildung/Schule/Ausbildung sowie 14 Prozent auf den Bereich Arbeitsmarkt/Arbeitslosigkeit.

Streitende Koalition

Die Kenia-Koalition ist und war keine Wunschkoalition. Sie diente vor allem dazu, die AfD, die aus dem Stand auf knapp 24 Prozent der Wählerstimmen kam, in die Opposition zu verbannen. In Sachsen-Anhalt regiert ein stark konservativ ausgerichteter CDU-Landesverband gemeinsam mit ausgesprochen linksorientierten Grünen und Sozialdemokraten.

Vor allem Union und Grüne haben sich in den vergangenen fünf Jahren des Öfteren beharkt. Gleich zwei Mal stand die Koalition vor dem Aus: zum einen aufgrund eines Disputs um die Ernennung des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens zum Nationalen Naturmonument ("Grünes Band") im Jahre 2019, zum anderen im Konflikt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags Ende 2020.

In der Runde der Ministerpräsidenten hatte sich Haseloff mit Blick auf seine eigene Landtagsfraktion enthalten. Schließlich drohte im Dezember tatsächlich eine Zustimmung des Landtages an der CDU-Fraktion zu scheitern. Kurzfristig wurde der Vertrag nicht zur Abstimmung gestellt. Damit konnte er nicht wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Derzeit liegt die Angelegenheit beim Bundesverfassungsgericht. Vielleicht ist es der größte Erfolg der Koalition, es fünf Jahre miteinander ausgehalten zu haben.

"Spitzenleistung"

Eine Besonderheit dieser Regierung ist die Diskrepanz zwischen ihrem offensiven Kommunikationsstil und ihren nicht unbedeutenden inhaltlichen Errungenschaften. Bei der finalen Pressekonferenz seiner Landesregierung sprach Haseloff kürzlich von einer "Spitzenleistung" seiner Regierung und sandte starke Signale für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit.

Im Schatten der Corona-Krise steht Sachsen-Anhalt wirtschaftlich vergleichsweise gut da. Die Löhne stiegen in den vergangenen Jahren. Die Arbeitslosigkeit sank zunächst deutlich und stieg im Zuge der Corona-Krise nicht so stark wie erwartet. Beim Kohleausstieg konnte die Landesregierung 4,6 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Süden des Landes herausholen. Erfolge waren auch die Ansiedlung einer Außenstelle des Bundesverwaltungsamts sowie der Cyberagentur des Bundesinnenministeriums.

Im Bildungsmonitor 2020 des INSM belegte Sachsen-Anhalt den letzten Platz. Diese schlechte Position ist vor allem auf die geringe Integrationsleistung der Schulen und die Überalterung der Lehrerschaft zurückzuführen. Bei Schulqualität und Förderung der Schülerinnen und Schüler steht das Land gut da. Zudem wurden 4.000 Lehrkräfte neu eingestellt. Ein neues Hochschulgesetz wurde verabschiedet, das geplante Hochschulmedizingesetz konnte dagegen nicht verwirklicht werden. Mit einer Landarztquote gehen fünf Prozent der Studienplätze an Bewerber, die sich verpflichten, anschließend zehn Jahre als Allgemeinmediziner in unterversorgten Regionen zu arbeiten.

Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung stieg bis 2019 auf 58 Prozent. Beim Ausbau der Fotovoltaik war das Land gemessen an der Fläche zuletzt sogar Bundesspitze. Auch die Solarbranche selbst könnte vor Ort wieder wachsen. Zudem wurde 2019 ein Klimaund Energiekonzept beschlossen. Ein Paritätsgesetz kam hingegen nicht. Auch ursprünglich geplante politische Prioritäten wie ein Agrarstrukturgesetz, ein modernes Gleichstellungsgesetz oder ein neues Landesvergabegesetz scheiterten.

Wie hältst du's mit der AfD?

Der personelle Aderlass der vergangenen Wahlperiode war bemerkenswert: Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) stolperte bereits im Herbst 2016 über Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen seines Hauses (und einen entsprechenden Untersuchungsausschuss); im Juni 2019 trat Finanzminister André Schröder (CDU) zurück, nachdem ihm die eigene Landtagsfraktion das Vertrauen entzogen hatte. Und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der als "Kronprinz" Haseloffs galt, wurde im Dezember 2020 vom Ministerpräsidenten entlassen, als er im Gefolge des gescheiterten Rundfunkstaatsvertrags in einem Interview eine CDU-geführte Minderheitsregierung, zur Not unter AfD-Tolerierung, ins Spiel brachte und damit Regierungschef Haseloff herausforderte. Kurze Zeit später gab er auch den Landesvorsitz der CDU auf. Auch der Landtagspräsident Hardy Güssau (CDU) war wenige Monate nach der Landtagswahl im Zuge der sogenannten Stendaler Wahlaffäre von seinem Amt zurückgetreten und von Gabriele Brakebusch (ebenfalls CDU) ersetzt worden.

Eine der zentralen Fragen der kommenden Jahre dürfte der Umgang der Landes-CDU mit der AfD sein. Letztere hat sich seit 2016 nicht gemäßigt. Im Gegenteil: Inzwischen wird die Partei im Land vom Verfassungsschutz beobachtet. In aktuellen Umfragen lehnen vier von fünf CDU-Anhängern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Das hinderte mehrere Mitglieder der Landtagsfraktion der CDU in den vergangenen Jahren nicht daran, Kooperationssignale an die AfD zu senden. Erst Anfang Mai haben gut 20 CDU-Mitglieder aus Halle und Magdeburg als "neue CDU LSA" einen offenen Brief an die Parteispitze formuliert und darin eine deutlichere Abgrenzung von der AfD verlangt. Sie fürchten, dass die CDU trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nach dem Wahltag doch mit der AfD direkt oder indirekt zusammenarbeiten könnte.

Kenia oder Jamaika?

In den Umfragen zur Wahl ist zuletzt einiges in Bewegung geraten. Eine MDR-Umfrage sah Anfang April gute Chancen für die Fortsetzung des aktuellen Regierungsbündnisses. Im Vergleich zur Landtagswahl 2016 würden die CDU mit Haseloff (27 Prozent, minus 2,8), die AfD (20 Prozent, minus 4,3) mit ihrem Spitzenkandidaten und Oppositionsführer Oliver Kirchner und die Linke unter Führung von Eva von Angern, der Ko-Vorsitzenden der Landtagsfraktion (12 Prozent, ebenfalls minus 4,3), in der Wählergunst an Zustimmung einbüßen. Zulegen hingegen könnten die Grünen mit ihrer Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann (elf Prozent, plus 5,8), die SPD mit ihrer Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Katja Pähle (zwölf Prozent, plus 1,4), sowie die FDP mit Lydia Hüskens an der Spitze (acht Prozent, plus 3,1).

Kurz darauf meldete das Meinungsforschungsinstitut INSA leicht variierende Zahlen. Danach scheinen sich Union und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu liefern (26 zu 24 Prozent). Die Linke und die Grünen duellieren sich im Kampf um Platz drei (13 zu 12 Prozent). Die SPD käme auf zehn und die FDP auf sechs Prozent. Mit neun Prozent ist der Anteil der sonstigen Parteien relativ hoch. Mit der FDP im Landtag (2016: 4,9 Prozent) geriete womöglich auch eine Jamaika-Koalition in Reichweite.

Trotz dieser möglichen Verschiebungen ist es gut möglich, dass nach der Wahl die Regierungsparteien über eine neue gemeinsame Koalition verhandeln müssen. Das Experiment Kenia ginge dann als "Kenia 2.0" in eine Fortsetzung. Zugleich steht den Parteien in Sachsen-Anhalt mit dem in Kürze beginnenden Bundestagswahlkampf die nächste Herausforderung bevor. Es ist und bleibt also spannend im "Land der Frühaufsteher".

Michael Kolkmann

lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zu den Arbeitsbereichen des promovierten Politikwissenschaftlers zählen die Parlamentsforschung sowie die politischen Systeme der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten. (Foto: Markus Scholz)