Am Scheideweg

Der Ort ist perfekt gewählt: Die Konferenz findet im Herzen der deutschen Hauptstadt statt. Im Gebäude der DZ-Bank am Pariser Platz, nur ein paar Schritte vom Deutschen Bundestag entfernt, umgeben von Botschaften, Repräsentanzen und Parlamentsredaktionen, trifft sich die Berater­elite des Landes. Es ist Januar, in Berlin herrschen eisige Temperaturen. Im Bankgebäude ist davon nichts zu spüren. Zwischen Stehtischen und Kuchenbüffet diskutieren Politiker, Strategen und Wissenschaftler über die Zukunft der Politikberatung in Deutschland. Eingeladen hat die Bertelsmann-Stiftung. Thema der Veranstaltung: „Von der Beraterrepublik zur gut beratenen Republik.“ Rund 180 Gäste sind gekommen. Unter ihnen Rita Süssmuth, die ehemalige Bundestagspräsidentin, Volker Perthes, der Direktor des einflussreichen Think-Tanks Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Gunter Thielen, der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung. Thielen stellt fest, dass im Beratungsmarkt noch Platz nach oben ist: „Das Potenzial für eine gut beratene Republik scheint noch nicht ausgeschöpft.“ Thielen fordert einen stärkeren Dialog „zwischen Politik und Gesellschaft“. Klar ist: Als Vorsitzender einer selbsternannten „Reformwerkstatt“ versucht Thielen, den Gästen die Vorteile des politischen Gedankenaustauschs zu vermitteln.
Die Politiker schätzen das Verhältnis zu den Beratern distanzierter ein. Am späten Nachmittag tritt Thomas de Maizière auf, der Chef des Bundeskanzleramts. Er sagt zwar, dass gute Politberatung und gute Politik nicht in getrennten Welten leben müssten, plädiert aber dafür, dass sie „getrennte Bereiche bleiben sollen“. Die Berater hofieren, die Politik folgt? Nicht ganz.
Hört man sich sieben Monate vor der Bundestagswahl in der Berliner Beraterbranche um und fragt, wie sich der Markt in den vergangenen Jahren entwickelt hat, taucht oft ein Wort auf: professionell. So auch bei Andrea Fischer, der früheren Bundesgesundheitsministerin. „Die Branche hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt, sie ist professioneller geworden.“ Fischer kann gut einschätzen, wie sich das Verhältnis zwischen den Politikberatern und ihren Kunden entwickelt hat. Seit 2006 ist sie bei der PR-Agentur Pleon und kümmert sich dort um medizinisch-pharmazeutische Themen. „Es reicht heute nicht mehr aus, wenn jemand sagt, er verstehe etwas von Energiepolitik und meint damit, sich Berater nennen zu können.“ Für Fischer sind das „dubiose Gestalten“. Sie sagt, dass es für solche Leute mittlerweile viel schwerer sei, in der Branche zu arbeiten. Unmöglich, sagt sie nicht.

Verbände müssen kämpfen

Auch Rudolf Speth, Herausgeber des Buchs „Die stille Macht – Lobbyismus in Deutschland“, bezeichnet die Berliner Beraterszene als zumindest teilweise unseriös. Speth ist Privatdozent an der Freien Universität Berlin und veranstaltet dort zurzeit das Seminar „Public Affairs als Arbeitsfeld für Politikwissenschaftler“. Er sieht einen gestiegenen Bedarf an politischer Beratung in Deutschland: „Wir leben in einer Wissensgesellschaft. Das heißt, die Politik braucht mehr aufbereitete Informationen als noch vor zehn Jahren.“ Aus seiner Sicht sind die Politikbereiche komplexer geworden. Als Beispiele nennt Speth den Finanzmarkt, die Energiemärkte, die Renten- und Gesundheitspolitik. Zu jedem Bereich gebe es einen Experten und Gegenexperten. „Beide sind erst einmal seriös.“ Das unterscheidet sie von einem dritten Typ. „Dem unseriösen Berater fehlen einfach die nötigen Informationen. Bei seiner Arbeit stößt er ganz schnell an seine Grenzen.“
Mit dem Regierungsumzug im Jahr 1999 wandelten sich auch Lobbyismus und Beratung. Die Beratung wurde ein Geschäft, umstrittene Akteure wie Moritz Hunzinger traten auf den Plan.
In den übersichtlichen Bonner Verhältnissen spielten Politikberater noch nicht die Rolle wie in der Berliner Republik. Grund dafür: die starke Position großer Verbände wie des Bundesverbands der Deutschen Industrie oder der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Früher hatten diese noch eine Monopolstellung“, sagt Politikwissenschaftler Speth und fügt an: „Im korporatistischen System der Bundesrepublik vertraten die Verbände nicht nur das Interesse der gesamten Wirtschaft oder einer ganzen Branche, sie hatten auf Grund ihrer integrativen Fähigkeiten insgesamt eine Gemeinwohlfunktion.“ Das sei heute nicht mehr der Fall. Die Verbände hätten an Einfluss verloren.
Beim BDEW, dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, sieht  Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller das anders. „In den Verbänden bündelt sich die Kompetenz, die in den Mitgliedsunternehmen vorhanden ist“, sagt die ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Der BDEW verfüge mit seinen Experten über das entsprechende Know-how, um aktuelle Fragen beantworten zu können. „Diesen unternehmensübergreifenden Ansatz innerhalb des Verbands können Agenturen oder Think-Tanks meist nicht leisten.“
So bestreiten die Verbände, dass ihr Einfluss schwindet. Doch drängen mit unvermindertem Elan neue Akteure auf den Markt der Politikberatung. Akteure, die den politischen Entscheidern nicht nur fachlichen Rat geben, sondern ihnen gleichzeitig helfen wollen, Themen an die Öffentlichkeit zu vermitteln. „Kommunikative Beratung gehört heute dazu“, sagt Andreas Fischer-Appelt, Mitbegründer und Geschäftsführer der Agentur Fischer-Appelt Kommunikation. Mit einem eigenen Büro in Berlin bietet die PR-Agentur auch Rat in politischen Fragen an. „Das Interesse der Medien an Politik und Parteien ist riesig. Deswegen gibt es mehr Kommunikationsberater.“ Auch Fischer-Appelt benutzt das Wort Professionalisierung, jedoch in einem anderen Kontext. „Ehemalige gesellschaftliche Konflikte sind mittlerweile in Verbänden und ähnlichen Interessenvertretungen aufgegangen.“ Als Beispiel nennt der Agenturchef den im Jahr 2000 gegründeten Bundesverband Verbraucherzentrale. „Auch das ist ein Teil der Professionalisierung.“
Waren Mitarbeiter im Public-Affairs-Bereich zu Beginn des neuen Jahrtausends noch die Paradiesvögel in der Beraterbranche, konnten sie sich mittlerweile etablieren. Auch dank des finanziellen Erfolgs ihrer Arbeit. Diesen monetären Nutzen haben auch Unternehmen erkannt und seit 1999 immer mehr Mitarbeiter eingestellt, die sich bei Regierung und Parteien für die Interessen ihrer Arbeitgeber einsetzen. Das besagt eine Studie der FU Berlin von 2007. Auch mittelständische Unternehmen begreifen inzwischen, dass sie ihre Interessen in Berlin offensiv vertreten müssen. Eine eigene Repräsentanz kann entscheidend sein für den wirtschaftlichen Erfolg.
Die Branche versucht, auf den steigenden Einfluss der Politikberater mit einheitlichen Standards zu reagieren. „Das ist das typische Phänomen eines sich verfestigenden Berufsbilds. Es geht dabei auch um Zugangskontrolle“, sagt der Leiter des Deutschen Instituts für Public Affairs (Dipa), Marco Althaus. „Ziel dieser Berufspolitik ist es, die Qualität in der Beratung zu steigern und Transparenz zu schaffen.“ Für Althaus ist das ein Weg, Akteure vom lukrativen Markt der Politikberatung fernzuhalten, „die nur Ruhm, schnelles Geld und Einfluss suchen“. Der Dipa-Geschäftsführer ist sich sicher, dass sich am Ende Qualität gegen Zockerei durchsetzt. Althaus’ Ziel ist damit klar: Ethische Maßstäbe sollen den Markt prägen, ihn transparenter machen. Im Dezember vergangenen Jahres wandten sich die Berater mit diesem Vorsatz an die Öffentlichkeit – und überraschten dabei mit einem ungewöhnlichen Partner: Mit der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) verfasste die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) ein Thesenpapier über ethische Regeln in der Branche. Mit ihrer gemeinsamen Initiative wollen Degepol und TI das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und politische Beratung zurückgewinnen. Um das zu erreichen, fordern beide Organisationen ein Lobbyistenregister, einen Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie eine eigene Instanz zur Überwachung der aufgestellten Kodizes. Dass es die Degepol mit ihren Ethikrichtlinien erst meint, bewies sie im April 2008, als sie den Lobbyisten Jan Burdinski wegen undurchsichtiger  Beratertätigkeiten ausschloss. Der Wille zu mehr Transparenz ist da – die Skepsis bleibt. Beide Organisationen werden sich schwer damit tun, einem Markt Richtlinien zu geben, der aus so unterschiedlichen Akteuren wie Verbänden, Nichtregierungs-Organsiationen (NGOs) und politischen Institutionen besteht.

Ein Vorbild für die Ethikrichtlinie von Degepol und TI ist die Europäische Transparenz-Initiative (ETI), die der EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas 2007 auf den Weg gebracht hat. Mit einem öffentlichen Register und einem Verhaltenskodex will Kallas mehr Transparenz schaffen. Interessenvertreter sollen ihre politischen Ziele, ihre Geldgeber und die wichtigsten Kunden bekannt geben.
Brüssel, der Sitz der EU-Kommission, ist für den Degepol-Vorsitzenden Dominik Meier ein Ort, an dem sich die Politikberaterbranche bereits professionalisiert hat. „Der Stabilisierungsprozess, den wir in Deutschland gerade durchlaufen, ist dort bereits abgeschlossen. Politikberatung ist akzeptiert und Alltagsgeschäft.“ In Deutschland sehe das Bild anders aus. „Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Das ist ein langfristiger Prozess“, sagt Meier. Erst, wenn es ihr zusammen mit anderen Organisationen gelinge, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, „dass Politikberatung ein Beruf wie jeder andere ist, haben wir unser Ziel erreicht“.

Weg vom Schmuddel-Image

Für Meier ist der richtige Zeitpunkt für die Ethikrichtlinie gekommen. „Die Branche beginnt, sich in Berlin zu etablieren. Die Wachstumsphase ist vorbei.“ Meier bezeichnet das als ersten Schritt. Nun gehe es in einem zweiten Schritt darum, der Politikberatung ein seriöses Erscheinungsbild zu geben. „Das müssen wir in die breite Öffentlichkeit tragen. Wir müssen weg vom Schmuddelimage. Hier sind alle Politikberater gefragt.“ Im Gespräch mit Meier wird klar, dass er  fest daran glaubt, dass das Verhältnis zwischen Beratern und Beratenen künftig von Vertrauen geprägt sein wird.
Bei Susanne Knorre hört sich das ganz anders an. „Als Politikberater stehen wir im Moment vor einem Paradigmenwechsel“, sagt die Unternehmens­beraterin und ehemalige niedersächsische Ministerin für Wirtschaft, Technologie und Verkehr. Der Grund: die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. „Sie betrifft die Grundlage der Zusammenarbeit von Politikern und Beratern“, sagt Knorre. Jetzt würde deutlich hinterfragt, wer welche Positionen vertreten habe und wer für wen als Lobbyist tätig gewesen sei. „Die Politik fragt sich jetzt, ob Berater und Verbände die notwendige Expertise überhaupt haben. Bislang gab es dort immer viel Vertrauen und wenig Kontrolle.“ Für Knorre verändert die Krise das Verhältnis zwischen Beratern und Politikern grundlegend. Sie rät jedem Berater, sich darauf einzustellen, dass seine Arbeit stärker von den Politikern hinterfragt wird. „Diese treten von nun an viel selbstbewusster auf. Die selbstverständliche Kompetenzvermutung gegenüber der Wirtschaft gibt es nicht mehr.“ Die Beraterin zeigt dramatische Folgen auf – verliert aber den Optimismus nicht. Die Frage, ob die Krise auch ein reinigendes Gewitter gewesen sein könnte, bejaht sie. „Das ist schon möglich. Wichtig ist, dass sich die Berater neu aufstellen.“ Vorformulierte Antworten seien von nun an verboten. Die Branche müsse beweisen, dass sie das Know-how, mit dem sie bei Politikern werbe, wirklich besitzt. „Und“, fügt sie am Ende an, „Berater sollten besser zuhören. Sie müssen neu lernen und verstehen, was der Auftraggeber von ihnen will.“ Knorres Forderung zielt auf den Berufskern des Politikberaters, das eigentliche Verständnis darüber, wie politische Beratung stattfinden soll. Und es geht darum, welche Qualifikationen man haben muss, um den Beruf des Politikberaters zu erlernen und auszuüben.
Für Florian Busch-Janser, Geschäftsführer einer Personalvermittlung für Politikberater und Autor des Buchs „Politikberatung als Beruf“, liegt der Schlüssel zu höheren Branchenstandards in der Ausbildung an den Hochschulen. „Die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge hat bereits vieles verbessert und modernisiert“, sagt Busch-Janser. Er warnt aber: „Das reicht noch nicht aus.“ Nicht jede Universität oder Fachhochschule dürfe ein eigenes Konzept für Public-Affairs-Studiengänge vorlegen. „Gleichzeitig müssten die Wissenschaftler an den Hochschulen damit beginnen, neue, moderne Ansätze der Interessenvertretung zu lehren. Alte Theorien wie die Korporatismusforschung, die Lehre von der Stärke politischer Institutionen in der Bundesrepublik, seien überholt. Busch-Janser fordert Einheitlichkeit und sagt, dass dort vor allem die Degepol als Lobbyverband wirken könne.
Einheitliche Ausbildungsstandards dienen nicht nur dazu, die Qualität der Beraterbranche nach innen zu sichern, damit grenzt sie sich auch gegen Konkurrenz wie beispielsweise die wissenschaftliche Politikberatung ab. Beiräte, Sachverständigenkommissionen und die Forschung der Ministerien sind für Politiker genauso bedeutende Ansprechpartner wie die Berater in der freien Wirtschaft. Im Sommer 2008 wurde der wissenschaftlichen Politikberatung zusätzliche Aufmerksamkeit zuteil. Bund und Ländern adelten die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina zur Nationalen Akademie. Bundesbildungsministerin Annette Schavan fordert, dass sich die Leopoldina stärker in die wissenschaftliche Beratung der Politik in Deutschland einbringen solle. Im Deutschlandfunk sagte sie: „Ich möchte, dass der Dialog zwischen Wissenschaft und Politik kontinuierlicher und enger wird, und dass wir jederzeit auf die Kompetenz der Wissenschaft zurückgreifen können.“

Wissenschaft will mehr Einfluss

Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) reagierte auf das gestiegene Interesse an politischer Beratung in Deutschland. Anfang 2008 stellte eine Arbeitsgruppe Leitlinien für eine „gute Politikberatung“ auf. Der Sprecher der BBAW-Gruppe, der Soziologe Peter Weingart, beschreibt darin das Hauptproblem der wissenschaftlichen Beratung. Laut Weingart schaffen es die Berater in wissenschaftlichen Beiräten und Expertenkommissionen oft nicht, das vorhandene Wissen so auf politische Themen und Probleme zu beziehen, dass sie „sachlich angemessen und politisch möglich sind.“ Neben der Qualität der Forschung machen für Weingart vor allem vier Elemente gute Beratung aus: der Problembezug des Rats, der richtige Zeitpunkt, die Sensibilität für die Bedürfnisse des Auftraggebers und das nötige Wissen über politische Prozesse.

Abhängig von Reputation

Dipa-Leiter Althaus ist sich sicher, dass wissenschaftliche Politikberatung zunehmen wird. Gleichzeitig sagt er aber, dass sich zurzeit viele Institute und Think-Tanks auf dem Beratungsmarkt drängeln. Diese verfügen zwar nicht über die gleichen finanziellen Mittel wie Wirtschaftsunternehmen, sind aber dank ihrer wissenschaftlichen Expertise gefragte Ansprechpartner für die Medien. „Wissenschaftler sind heute stärker abhängig von Reputation. Es geht um Aufträge und Drittmittel von Staat, Unternehmen und Verbänden.“ Klassische Politikberatung trete in diesem Fall hinter die politische Kommunikation zurück. Rudolf Speth erkennt darin einen Trend in der Politik. Bereits 2006 hat er in einer Studie untersucht, wie sich das Politikverständnis durch Lobbykampagnen wie „Du bist Deutschland“ oder Think-Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verändert hat. Die im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete INSM hat es laut Speth ohne PR-Etat und intensive Pressearbeit, nur mit den klassischen Mitteln des Lobbying und der Politikberatung geschafft, ihre Argumente zu den Entscheidern zu transportieren. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ verdeutlicht für den Wissenschaftler, dass die klassischen PR-Agenturen die Regierungs- und Verbandskommunikation als lukrativen Markt entdeckt haben.
In dieser neuen Form der politischen Kommunikation liegen Chancen und Gefahren nah beieinander. Berater und Auftraggeber müssen aufpassen, dass sie ihre Ziele nicht miteinander verwechseln. Beratung und Lobbying sind unabhängige Sphären, ihre Vertreter haben erkannt, dass sie ihr Bild in der Öffentlichkeit schärfen müssen. Gelingt ihnen das, entsteht etwas, was sich wohl Abgeordnete und Minister, aber auch Berater und PR-Profis wünschen: mehr gesellschaftliches Interesse an Politik.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Die 10 Trends der Politikberatung. Das Heft können Sie hier bestellen.