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Am Scheideweg

Im Superwahljahr 2009 kämpfen nicht nur Abgeordnete und Minister um ihr berufliches Schicksal. Auch die Politikberater müssen sich neu aufstellen. Dabei zeigt sich: Die Branche sucht immer noch nach einem einheitlichen Erscheinungsbild.

Von Johannes Altmeyer

Der Ort ist perfekt gewählt: Die Konferenz findet im Herzen der deutschen Hauptstadt statt. Im Gebäude der DZ-Bank am Pariser Platz, nur ein paar Schritte vom Deutschen Bundestag entfernt, umgeben von Botschaften, Repräsentanzen und Parlamentsredaktionen, trifft sich die Berater­elite des Landes. Es ist Januar, in Berlin herrschen eisige Temperaturen. Im Bankgebäude ist davon nichts zu spüren. Zwischen Stehtischen und Kuchenbüffet diskutieren Politiker, Strategen und Wissenschaftler über die Zukunft der Politikberatung in Deutschland. Eingeladen hat die Bertelsmann-Stiftung. Thema der Veranstaltung: „Von der Beraterrepublik zur gut beratenen Republik.“ Rund 180 Gäste sind gekommen. Unter ihnen Rita Süssmuth, die ehemalige Bundestagspräsidentin, Volker Perthes, der Direktor des einflussreichen Think-Tanks Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Gunter Thielen, der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung. Thielen stellt fest, dass im Beratungsmarkt noch Platz nach oben ist: „Das Potenzial für eine gut beratene Republik scheint noch nicht ausgeschöpft.“ Thielen fordert einen stärkeren Dialog „zwischen Politik und Gesellschaft“. Klar ist: Als Vorsitzender einer selbsternannten „Reformwerkstatt“ versucht Thielen, den Gästen die Vorteile des politischen Gedankenaustauschs zu vermitteln.
Die Politiker schätzen das Verhältnis zu den Beratern distanzierter ein. Am späten Nachmittag tritt Thomas de Maizière auf, der Chef des Bundeskanzleramts. Er sagt zwar, dass gute Politberatung und gute Politik nicht in getrennten Welten leben müssten, plädiert aber dafür, dass sie „getrennte Bereiche bleiben sollen“. Die Berater hofieren, die Politik folgt? Nicht ganz.
Hört man sich sieben Monate vor der Bundestagswahl in der Berliner Beraterbranche um und fragt, wie sich der Markt in den vergangenen Jahren entwickelt hat, taucht oft ein Wort auf: professionell. So auch bei Andrea Fischer, der früheren Bundesgesundheitsministerin. „Die Branche hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt, sie ist professioneller geworden.“ Fischer kann gut einschätzen, wie sich das Verhältnis zwischen den Politikberatern und ihren Kunden entwickelt hat. Seit 2006 ist sie bei der PR-Agentur Pleon und kümmert sich dort um medizinisch-pharmazeutische Themen. „Es reicht heute nicht mehr aus, wenn jemand sagt, er verstehe etwas von Energiepolitik und meint damit, sich Berater nennen zu können.“ Für Fischer sind das „dubiose Gestalten“. Sie sagt, dass es für solche Leute mittlerweile viel schwerer sei, in der Branche zu arbeiten. Unmöglich, sagt sie nicht.

Verbände müssen kämpfen

Auch Rudolf Speth, Herausgeber des Buchs „Die stille Macht – Lobbyismus in Deutschland“, bezeichnet die Berliner Beraterszene als zumindest teilweise unseriös. Speth ist Privatdozent an der Freien Universität Berlin und veranstaltet dort zurzeit das Seminar „Public Affairs als Arbeitsfeld für Politikwissenschaftler“. Er sieht einen gestiegenen Bedarf an politischer Beratung in Deutschland: „Wir leben in einer Wissensgesellschaft. Das heißt, die Politik braucht mehr aufbereitete Informationen als noch vor zehn Jahren.“ Aus seiner Sicht sind die Politikbereiche komplexer geworden. Als Beispiele nennt Speth den Finanzmarkt, die Energiemärkte, die Renten- und Gesundheitspolitik. Zu jedem Bereich gebe es einen Experten und Gegenexperten. „Beide sind erst einmal seriös.“ Das unterscheidet sie von einem dritten Typ. „Dem unseriösen Berater fehlen einfach die nötigen Informationen. Bei seiner Arbeit stößt er ganz schnell an seine Grenzen.“
Mit dem Regierungsumzug im Jahr 1999 wandelten sich auch Lobbyismus und Beratung. Die Beratung wurde ein Geschäft, umstrittene Akteure wie Moritz Hunzinger traten auf den Plan.
In den übersichtlichen Bonner Verhältnissen spielten Politikberater noch nicht die Rolle wie in der Berliner Republik. Grund dafür: die starke Position großer Verbände wie des Bundesverbands der Deutschen Industrie oder der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Früher hatten diese noch eine Monopolstellung“, sagt Politikwissenschaftler Speth und fügt an: „Im korporatistischen System der Bundesrepublik vertraten die Verbände nicht nur das Interesse der gesamten Wirtschaft oder einer ganzen Branche, sie hatten auf Grund ihrer integrativen Fähigkeiten insgesamt eine Gemeinwohlfunktion.“ Das sei heute nicht mehr der Fall. Die Verbände hätten an Einfluss verloren.
Beim BDEW, dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, sieht  Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller das anders. „In den Verbänden bündelt sich die Kompetenz, die in den Mitgliedsunternehmen vorhanden ist“, sagt die ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Der BDEW verfüge mit seinen Experten über das entsprechende Know-how, um aktuelle Fragen beantworten zu können. „Diesen unternehmensübergreifenden Ansatz innerhalb des Verbands können Agenturen oder Think-Tanks meist nicht leisten.“
So bestreiten die Verbände, dass ihr Einfluss schwindet. Doch drängen mit unvermindertem Elan neue Akteure auf den Markt der Politikberatung. Akteure, die den politischen Entscheidern nicht nur fachlichen Rat geben, sondern ihnen gleichzeitig helfen wollen, Themen an die Öffentlichkeit zu vermitteln. „Kommunikative Beratung gehört heute dazu“, sagt Andreas Fischer-Appelt, Mitbegründer und Geschäftsführer der Agentur Fischer-Appelt Kommunikation. Mit einem eigenen Büro in Berlin bietet die PR-Agentur auch Rat in politischen Fragen an. „Das Interesse der Medien an Politik und Parteien ist riesig. Deswegen gibt es mehr Kommunikationsberater.“ Auch Fischer-Appelt benutzt das Wort Professionalisierung, jedoch in einem anderen Kontext. „Ehemalige gesellschaftliche Konflikte sind mittlerweile in Verbänden und ähnlichen Interessenvertretungen aufgegangen.“ Als Beispiel nennt der Agenturchef den im Jahr 2000 gegründeten Bundesverband Verbraucherzentrale. „Auch das ist ein Teil der Professionalisierung.“
Waren Mitarbeiter im Public-Affairs-Bereich zu Beginn des neuen Jahrtausends noch die Paradiesvögel in der Beraterbranche, konnten sie sich mittlerweile etablieren. Auch dank des finanziellen Erfolgs ihrer Arbeit. Diesen monetären Nutzen haben auch Unternehmen erkannt und seit 1999 immer mehr Mitarbeiter eingestellt, die sich bei Regierung und Parteien für die Interessen ihrer Arbeitgeber einsetzen. Das besagt eine Studie der FU Berlin von 2007. Auch mittelständische Unternehmen begreifen inzwischen, dass sie ihre Interessen in Berlin offensiv vertreten müssen. Eine eigene Repräsentanz kann entscheidend sein für den wirtschaftlichen Erfolg.
Die Branche versucht, auf den steigenden Einfluss der Politikberater mit einheitlichen Standards zu reagieren. „Das ist das typische Phänomen eines sich verfestigenden Berufsbilds. Es geht dabei auch um Zugangskontrolle“, sagt der Leiter des Deutschen Instituts für Public Affairs (Dipa), Marco Althaus. „Ziel dieser Berufspolitik ist es, die Qualität in der Beratung zu steigern und Transparenz zu schaffen.“ Für Althaus ist das ein Weg, Akteure vom lukrativen Markt der Politikberatung fernzuhalten, „die nur Ruhm, schnelles Geld und Einfluss suchen“. Der Dipa-Geschäftsführer ist sich sicher, dass sich am Ende Qualität gegen Zockerei durchsetzt. Althaus’ Ziel ist damit klar: Ethische Maßstäbe sollen den Markt prägen, ihn transparenter machen. Im Dezember vergangenen Jahres wandten sich die Berater mit diesem Vorsatz an die Öffentlichkeit – und überraschten dabei mit einem ungewöhnlichen Partner: Mit der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) verfasste die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) ein Thesenpapier über ethische Regeln in der Branche. Mit ihrer gemeinsamen Initiative wollen Degepol und TI das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und politische Beratung zurückgewinnen. Um das zu erreichen, fordern beide Organisationen ein Lobbyistenregister, einen Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie eine eigene Instanz zur Überwachung der aufgestellten Kodizes. Dass es die Degepol mit ihren Ethikrichtlinien erst meint, bewies sie im April 2008, als sie den Lobbyisten Jan Burdinski wegen undurchsichtiger  Beratertätigkeiten ausschloss. Der Wille zu mehr Transparenz ist da – die Skepsis bleibt. Beide Organisationen werden sich schwer damit tun, einem Markt Richtlinien zu geben, der aus so unterschiedlichen Akteuren wie Verbänden, Nichtregierungs-Organsiationen (NGOs) und politischen Institutionen besteht.