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Allianzen für mehr Wachstum

Grenzgänger gesucht: Warum Industrie, Gewerkschaften und NGOs
über ­gemeinsame Public-Affairs-Strategien nachdenken sollten.
Ein Essay von Hans F. Bellstedt.

Von Hans Bellstedt

Manchmal können einem Politiker wirklich leid tun: Zum Beispiel mit Blick auf die zahlreichen Interessenvertreter, von denen sie täglich belagert werden. Neben der Wirtschaft und ihren Lobbyisten geben sich Umwelt-, Klima- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, Anwälte und Public-Affairs-Berater die Klinken der Abgeordnetenbüros in die Hand. Für die Politiker gleicht der Zwang, zwischen den Eingaben all dieser Gruppen einen Konsens zu finden, allmählich einer Zumutung. Wie sollten die Interessenvertreter dieser Entwicklung begegnen?
Eine Möglichkeit bestünde darin, dass die a priori kritisch zueinander eingestellten Interessengruppen zwischen sich nicht immer nur das Trennende, sondern auch einmal das Verbindende suchen. Erste Gehversuche in diese Richtung gab es in jüngster Vergangenheit bereits: So konnte ein ad hoc-Bündnis aus Chemieindustrie und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) im Verlaufe der Reach-Diskussion die Verhandlungspartner in Brüssel davon überzeugen, dass ein zu restriktives Chemikalienregistrierungs- und -zulassungsregime viele tausend Arbeitsplätze in Gefahr bringen würde.
Als die Bundesregierung im Juni 2008 ihr überarbeitetes Klimapaket vorlegte, forderten dieselbe IG BCE und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass bei der Zuteilung von Emissionszertifikaten eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Industrie verhindert werden müsse. „Die Politik darf … keine unüberwindbaren Hürden aufbauen“, hieß es in dem von IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt und dem damaligen BDI-Präsidenten Jürgen Thumann unterzeichneten Kommuniqué. Insbesondere energieintensiven Betrieben drohe der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, und Arbeitsplätze im Produzierenden Gewerbe seien „extrem gefährdet“. In vergleichbarer Weise taten sich im Frühjahr 2008 der Verband der Deutschen Automobilhersteller (VDA) und die IG Metall zusammen, um zu verhindern, dass die CO2-Reduktionspläne der EU-Kommission für PKW bei den deutschen Automobilherstellern zu Arbeitsplatzverlusten führen würden.

Energieboss auf Erkundungstour

Die erwähnten Zweckallianzen sind eher von gemeinsamer, akuter Not als von weiterreichendem Verbrüderungswillen getragen – Arbeitnehmer und Arbeitgeber sitzen in den genannten Fällen schlichtweg im selben Boot. Spannender und fortschrittlicher im Sinne eines gemeinsamen „Themenmanagements“ wäre es, wenn dieselben „Spieler“ sich nicht erst unter dem Druck eines in die Zielgerade gehenden Gesetzgebungsverfahrens, sondern mit Blick auf noch ungelöste Zukunftsfragen unserer Gesellschaft an einen Tisch setzen würden. Einen entsprechenden Ansatz skizzierte Wulf Bernotat, der Vorstandsvorsitzende der Eon AG, als er im Juni 2008 in einem Zeitungsinterview zu einem energiepolitischen Dialog zwischen Stromerzeugern auf der einen sowie Umwelt- und Verbraucherschützern auf der anderen Seite aufrief. „Wir dürfen nicht länger nur übereinander, wir müssen miteinander reden“, begründete der – aus Talkshows nicht gerade als Weichspüler bekannte – Energiemanager seinen Vorstoß. Dabei will der Eon-Chef sowohl die Bundesregierung als auch die Gewerkschaften aus seinem Rundtisch-Modell heraushalten. Die Parteipolitik sei „mehr von kurzfristigen wahltaktischen als von langfristigen Interessen geprägt“. Ungeachtet dieser Abgrenzung zeugt Bernotats Vorstoss von dem Bemühen, die eigene Position in den Versuch der Konsensfindung einzubringen, anstatt den Exklusiv-Dialog mit der Politik zu suchen und gleichzeitig in Richtung Klimaschützer die Bulldozzer in Marsch zu setzen. Was den Energieerzeugern billig ist, sollte anderen Branchen recht sein: So werden die beteiligten Akteure in der Frage der Grünen Gentechnik nur dann substanziell vorankommen, wenn sich BASF, Monsanto & Co. nicht nur mit EU-Kommission und nationalen Regierungen, sondern auch mit Naturschützern, Öko-Bauern und Verbraucherschützern ins Benehmen setzen. Eine nachhaltige Unterstützung für das Wirken von Private-Equity-Gesellschaften oder Staatsfonds wird es (ganz unabhängig von der gegenwärtigen Finanzkrise) kaum ohne ein intensives Gespräch zwischen Investoren und Gewerkschaften geben – zu groß ist derzeit noch der kulturelle Graben zwischen angelsächsisch sozialisierten Portfoliomanagern und den Gralshütern der Mitbestimmung.
Und die einst so mächtige Pharmaindustrie? Sie wird den Dialog mit gesetzlichen Krankenkassen und Kliniken, aber ebenso mit den zunehmend professionell organisierten Patientenvereinigungen forcieren müssen, wenn sie den allfälligen Umbau des Gesundheitswesens nicht nur erleiden, sondern an vorderster Stelle mitgestalten will.
Aufmerksamkeit verdient die aktuelle Entwicklung im Lebensmitteleinzelhandel: Dort formieren sich, etwa in Fragen der nachhaltigen Fischwirtschaft oder der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, neue Allianzen, die den festen Willen zur gemeinsamen Problemlösung im Interesse des Verbrauchers erkennen lassen.

„Verträgliches Wachstum“ als Ziel

Bei all diesen Gesprächen kann die Politik als Moderator mit am Tisch sitzen – sie muss es aber nicht. Sinnvoller scheint es, zunächst im Kreis der Anspruchsgruppen zu abgestimmten Lösungen zu kommen, bevor man gemeinsam an die Politik herantritt. Dies bewahrt die Politiker vor dem Daueransturm der Lobbyisten jeglicher Couleur – und die einzelnen Interessengruppen vor der Gefahr, von der Politik gegeneinander ausgespielt zu werden.
Wenn sich Industrie, Gewerkschaften und NGOs jedoch untereinander treffen, dann muss klar sein, worum es geht: Das gemeinsame Ziel sollte darin bestehen, mehr wirtschaftliches und gesellschaftliches Wachstum als Basis für mehr Wohlfahrt, Aufstiegschancen und sozialen Ausgleich zu generieren. Dabei ist offenkundig, dass unterschiedliche „pressure groups“ unter „Wachstum“ nicht zwingend dasselbe verstehen. Deshalb hat der Vizepräsident des Club of Rome und „Cicero“-Kolumnist Eberhard von Koerber den Begriff des „verträglichen“ Wachstums eingeführt. „Wir brauchen Wachstum, um Entwicklung und Fortschritt zu finanzieren und die Hilfsbedürftigen zu unterstützen“, schreibt der ehemalige Topmanager des ABB-Konzerns. Ein klimaschonendes Hybridfahrzeug sei teurer als ein vergleichbarer Standardwagen. Nur durch Wachstum könnten die notwendigen Forschungsressourcen bereitgestellt werden. Und nur durch Wachstum könne „die soziale Komponente der Sozialen Marktwirtschaft“ erhalten bleiben.
Wenn die Teilnehmer der hier vorgeschlagenen „Allianzen für mehr Wachstum“ sich auf diese Sichtweise verständigen und – zunächst themenspezifisch – näher zusammenrücken, dann würde das nicht nur den Gesetzgeber entlasten. Sondern es könnten aus strukturierten Gesprächen zwischen – ursprünglich antagonistisch zueinander eingestellten – Interessengruppen spannende Ansätze für ein innovatives, in die Zukunft gerichtetes Gesellschaftsmanagement erwachsen.

Hans Bellstedt

ist Inhaber der Public Affairs-Beratung hbpa und Autor der Studie „Vom Lobbyismus zum Themenmanagement – Ansätze für einen neuen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik“.

www.hbpa.eu