D

„Links ist Luxus“

Peter Müller regiert im Saarland seit zehn Jahren mit absoluter Mehrheit, doch ist diese nun ­gefährdet. Im p&k-Interview spricht er über seine Wahl­chancen – und Oskar Lafontaine.

Interview: Sebastian Lange, Johannes Altmeyer

p&k: Herr Müller, bei der Landtagswahl stehen Sie zwei Herausforderern gegenüber: Ihrem Vor-Vorgänger Oskar Lafontaine und dem Chef der Landes-SPD Heiko Maas. Lafontaine polarisiert links, Heiko Maas steht in der Mitte zwischen Ihnen und Lafontaine. Lautet Ihre Wahlkampfstrategie „Lafontaine attackieren, Maas ignorieren“?
Peter Müller: Die Menschen im Saarland beschäftigen sich mit der Frage, ob Oskar Lafontaine wieder Einfluss auf die saarländische Politik gewinnt, und deshalb ist völlig klar, dass diese Frage auch den Wahlkampf der CDU wesentlich mitbestimmen wird. Mit Lafontaine verbindet sich die eigentliche Richtungswahl im Saarland, und deshalb werden wir das in den Mittelpunkt stellen. Die SPD legt sich nach keiner Seite fest, tendiert aber klar zu einem rot-roten Bündnis. Die Figur, in der sich dieses Bündnis symbolisiert, ist Oskar Lafontaine und nicht Heiko Maas.

Nehmen Sie Heiko Maas womöglich gar nicht ernst?
Heiko Maas ist ein SPD-Parteivorsitz­ender, der sich bemüht, seine Partei in einer schwierigen Situation vernünftig zu führen. Inhaltliche politische Alternativen bietet er nicht an, außer dass er eine Einheitsschule und die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule fordert. Ziel ist die Abschaffung des Gymnasiums. Auch dies wird für uns ein Thema im Wahlkampf sein.

Sie haben kürzlich gesagt, man müsse die Linke „an den Pranger stellen“. Sind die Linken denn solche Schmuddelkinder?
Es geht um die Frage, was die Linke heute will. Ich halte nichts von Rote-Soc­ken-Kampagnen. Aber ich halte sehr viel davon, dass inhaltlich deutlich wird, dass die Linke eine politische Konzeption vertritt, die nicht zukunftsfähig ist. Sozialistische Ideen haben noch nie funktioniert. Sie sind auch kein Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise, und genau damit muss man sich beschäftigen.

Sie haben auch gesagt, dass die Politik von Oskar Lafontaine sich ausschließlich an dessen eigenem Ego orientieren würde. Sprech­en Sie ihm ab, ernsthafte politische Ziele zu verfolgen?
Oskar Lafontaine behauptet, Ministerpräsident des Saarlands werden zu wollen. Ich bin mir sicher: Er will es nicht! Diese Ambition spreche ich ihm ab und damit auch ein Stück Ernsthaftigkeit seiner Politik. Für Oskar Lafontaine ist wichtig, was ankommt, und nicht, worauf es ankommt.

Woran liegt es, dass Oskar Lafontaine im Vorfeld der Saarland-Wahl wieder so von sich reden macht?
Das ist in den letzten Wochen und Monaten nicht mehr so. Die Linke und Oskar Lafontaine hatten Mitte vergangenen Jahres ein gewisses Hoch. Seither ist es still um sie geworden. Wenn über die Linke geredet wird, dann über interne Querelen. Im Übrigen muss man sehen, dass Oskar Lafontaine 14 Jahre lang Ministerpräsident des Saarlands war. Er war in dieser Zeit die dominante politische Figur des Landes. Dadurch sind natürlich viele Bindungen entstanden, die bis heute fortwirken.

Derzeit regieren Sie mit einer absoluten Mehrheit. Glaubt man den Umfragen, ist diese Mehrheit stark gefährdet. Mit welcher Partei wollen Sie koalieren?
Unser Ziel bei der Landtagswahl ist die strukturelle Mehrheit. Wir wollen so stark werden, dass gegen uns nicht regiert werden kann. Nach der Landtagswahl werden wir sehen, wer gegebenenfalls mit welchen Inhalten bereit ist, mit uns gemeinsam für eine begrenzte Zeit ein politisches Projekt umzusetzen. Im Moment macht eine Koalitionsdebatte keinen Sinn. Wir wissen nicht, was aus den kleinen Parteien wird, wir wissen nicht, ob sie noch einmal in den Landtag einziehen. Wir werden um jede Stimme kämpfen und dann weitersehen.

Wie aber würden Sie reagieren, wenn am Wahlabend feststehen sollte, dass eine rot-rote Mehrheit im Saarland die Regierung übernehmen wird?
Mit der Frage beschäftige ich mich nicht, weil wir die rot-rote Mehrheit verhindern werden.

Die Linke kann einen gewissen Zuspruch verbuchen. Die Leute scheinen ihr zuzulaufen, so wie die 221 Busfahrer in Saarbrücken, die voriges Jahr geschlossen der Partei beigetreten sind. Offenbar suchen die Leute jemanden, der für sie die Stimme erhebt. Fühlen die Saarländer sich durch Sie nicht mehr ausreichend vertreten?
Was den Linken in den vergangenen Wochen an Zustimmung zugelaufen ist, ist überwiegend Fleisch vom Fleische der SPD. Das sind keine Stimmen, die der Union verloren gehen. Und deshalb ist die Linke auch in erster Linie ein Problem der SPD. Auf der anderen Seite ist es so, dass die Entwicklung der Linken auch und gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise nach unten geht. Das zeigt eines: Links ist Luxus. Links kann man sich leisten, wenn die Dinge in Ordnung sind, und wenn die Wirtschaft läuft. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, in denen die Leute seriöse Politikangebote bevorzugen. Das wird uns im Wahlkampf helfen.

Welche Auswirkung wird die Landtagswahl im Saarland auf die Bundestagswahl haben?
Wir werden ja am selben Tag auch Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben. Ich glaube schon, dass die Wähler bei den Landtagswahlen auch die Bundestagswahl im Blick haben werden. Die Ergebnisse werden eine Ausstrahlung haben. Wie die sich aber darstellen wird, dass kann im Moment niemand sagen.

Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass die Landtagswahlen nicht am Tag der Bundestagswahl stattfinden. Könnte sich das nicht negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken?
Die Landtagswahlen sind eigenständige Wahlen. Ich halte überhaupt nichts davon, diese Wahlen mit den Bundestagswahlen zu verknüpfen und dadurch die Unterschiede zwischen diesen Wahlen in den Hintergrund treten zu lassen. Dank des eigenen Wahltermins werden die landesspezifischen Themen im Vordergrund stehen. Erstaunlicherweise ist es ja so, dass diejenigen, die eine Zusammenlegung der Wahlen wollen, ansonsten diejenigen sind, die viel mehr Wahlen, mehr Volksabstimmungen und Direktwahlen wollen. Das passt nicht zusammen.

Aber es kostet den Steuerzahler weniger, wenn am selben Tag gewählt wird.
Ich sage noch einmal: Wer für Plebiszite ist, für die Direktwahl des Ministerpräsidenten und die Direktwahl des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten, der kann ja wohl nicht mit Blick auf ein einmaliges Ereignis sagen, dass die damit verbundenen Kosteneinsparungen eine Zusammenlegung der Wahlen notwendig machen. Demokratie kostet Geld! Die billigste Form der Demokratie ist ihre Abschaffung.

Ihr Interview mit Johnny Haeusler für seinen Blog „Spreeblick“ hat Beachtung in der Bloggerszene gefunden. Wie kam es dazu?
Das kam relativ spontan zustande. Ein Bekannter sagte mir, ich solle mal dahin gehen und das machen. Ich habe das Interview positiv und angenehm in Erinnerung. Der Vorteil war, dass man mehr Zeit hatte, auch schwierige Zusammenhänge darzustellen.

Kürzlich haben Sie auch Ihre Internetseite modernisiert. Man bekommt fast den Eindruck, dass sich der seit zehn Jahren regierende Landesvater um ein modernes Image bemüht.
Es gehört mittlerweile einfach dazu, auch das Internet und andere neue Kommunikationsformen zu nutzen und sich auch mit Blogs auseinanderzusetzen. Das hat nichts mit dem Bemühen um ein modernes Image zu tun, sondern einfach damit, dass man sich den Dingen stellt, die aktuell sind.

Können Sie mit einer Online-Strategie im Saarland mehr oder weniger punkten als in größeren Ländern?
Bedauerlicherweise ist es ja so, dass die Saarländer unterdurchschnittlich online sind. Ich glaube, dass die Kleinheit des Landes dazu führt, dass der direkte Kontakt zu den Menschen das wichtigste Instrument im Wahlkampf ist.

Wird es ein TV-Duell auf Landesebene geben? Und wenn ja: mit wem?
Ich stehe für TV-Duelle – mit wem auch immer – zur Verfügung. Wenn ich es richtig überblicke, ist eine Diskussion der Spitzenkandidaten der Parteien vorgesehen und kein Duell Peter Müller gegen Oskar Lafontaine. Dagegen hätte ich aber nichts.

Peter Müller

ist seit 1999 Ministerpräsident des Saarlands. Bei der Landtagswahl 2004 konnte er die absolute Mehrheit der CDU ausbauen. Die Christdemokraten führen zwar in den Umfragen, haben derzeit aber keine Aussichten auf eine dritte Alleinregierung. Der 53-jährige Jurist gehörte in seiner Partei in den 90er Jahren zu den „Jungen Wilden“.