Überfordert haben Referenden die Republik von Weimar nicht. Kein einziges Mal machte das Volk ein Gesetz. Drei Volksbegehren erkletterten die Qualifikationsstufe, zwei den Volksentscheid. Beide verfehlten das Quorum. Für Furore sorgten die Kampagnen dennoch.
Die relativ erfolgreichste Initiative begann Ende 1925 als Graswurzelbewegung. Landauf, landab empörten sich Bürger über ihre 23 Ex-Monarchen. Die prozessierten gegen die Länder um Rückgabe ihres 1918 eingezogenen Besitzes oder Entschädigung. Sie forderten 2,6 Milliarden Mark vom Steuerzahler, dem die Zornesader schwoll. Inflation hatte viele ums Vermögen geprellt. Zwei Millionen waren arbeitslos. Soziale Gerechtigkeit war das nicht.
Ein Volksgesetz sollte diese Zumutungen beenden. Die Idee rumorte zuerst unter linksliberalen Pazifisten. Dann griff sie die KPD auf. Sie bot Gewerkschaften und SPD ein Bündnis an. Zaghaft nahmen diese an. Im 40-Gruppen-Bündnis setzte die KPD durch: Enteignen ohne Entschädigung. Im März 1926 trugen sich 13 von 40 Millionen Wählern in die Listen ein, drei Mal mehr als nötig und ein Fünftel mehr, als SPD/KPD bei der Wahl 1924 erreicht hatten. Liberale, kirchentreue, teils stramme Rechtswähler zogen mit. Für die zweite Stufe, den Volksentscheid, sah es gut aus.
1926: “Fünf Gramm Blei für die Fürsten”
Die Slogans der Populisten deklamierten: “Den Fürsten keinen Pfennig!”, “Sie sollen stempeln gehen!”, “Verhindert den Fürstenraub!”, “Dem Volk die Schlösser, den Fürsten die Asyle!” Die KPD fragte: “Fünf Gramm Blei gab Russland seinen Fürsten, was gibt Deutschland seinen Fürsten?” Es war ein Fest für Karikatur, Straßentheater und Volksredner. Tief gruben sie in der Historie, um die Raffgier der Kronen zu belegen. Intellektuelle und Künstler stießen hinzu, so Albert Einstein, Alfred Kerr, Käthe Kollwitz, Erwin Piscator, Heinrich Zille und Kurt Tucholsky. Kundgebungen zogen die Massen. Im Juni stimmten 15,6 Millionen Bürger ab, 96 Prozent mit Ja. Die blanke Stimmenzahl hätte im Reichstag die absolute Mehrheit gebracht. Aber es war eben keine Wahl. 39 Prozent der Berechtigten kamen, elf zu wenig fürs Quorum. Das Referendum scheiterte, weil die Gegner gar nicht zur Abstimmung erschienen.
Die Linke erging in Katzenjammer. In der “Weltbühne” schimpfte Carl von Ossietzky: “Warum musste dieses törichte Wort ‘Enteignung’ mitten auf die Fahne geschrieben werden?” Ohne “vulgär-marxistische” Parolen wäre das Plebiszit “mit fünf, vielleicht zehn Millionen Majorität durchgegangen”.
Der beste Freund der Gegner war das Quorum, Boykott die beste Strategie. Plakate riefen: “Dieser Volksentscheid ist Diebstahl. Bleibt zu Hause!” Man sammelte Nicht- statt Nein-Wähler. Die Rechtsparteien DVP und DNVP führten die Demobilisierungsmaschine. Sie gaben mehr Geld aus als bei Wahlen. Ihre Kasse füllten die Vereinigung Deutscher Hofkammern als Adelslobby sowie Industrie- und Agrarverbände. Im “feigen Raubzug auf das Eigentum der wehrlosen Fürsten” sah die DNVP totale Sozialisierung kommen. Kein Privatbesitz sei sicher, ob Tischlerwerkstatt, Kramladen, Kleingarten oder Sparbuch. Oder das Kirchenvermögen. Bischöfe warnten, wer teilnehme, versündige sich gegen das Siebte Gebot. Wer abstimmt, ist Bolschewist – das war die Logik. Vor allem auf dem Land war der soziale Druck immens, sich im Stimmlokal nicht blicken zu lassen. Das Wahlgeheimnis war perdu. “Zum kleinen politischen Einmaleins in Weimar gehörte: Boykott war effektiv”, so der Politologe Otmar Jung. Der Clou: Hinterher ließ sich jeder Nichtwähler als Sachgegner vereinnahmen.
1929: Comics gegen Hugenberg
1929 liefen die Deutschnationalen selbst ins Boykottmesser. Die DNVP betrieb ein Begehren gegen den Youngplan. Der verhieß das vorzeitige Ende der Rheinlandbesetzung und alliierter Kontrollen. Der Zahlungsplan senkte die Reparationen um 450 Millionen Mark jährlich, forderte aber zwei Milliarden im Jahr, 112 Milliarden bis 1988. Die Rechte warf der SPD-geführten Regierung vor, sie führe in “60-jährige Versklavung”. Ein Volksgesetz sollte den “Tributplan” stoppen. Plebiszitpläne lagen beim Veteranenklub Stahlhelm in der Schublade. Der neue DNVP-Chef, Medienzar Alfred Hugenberg, öffnete sein Privatarsenal: Zeitungen, Magazine, Presseagentur, Ufa-Wochenschau. Seine Profis lieferten den Tagesdienst “Volksbegehren!”, 80 Flugblätter, ein Dutzend Plakate (“Bis in die dritte Generation müsst ihr fronen!”) und einen PR-Film.
Hugenbergs “Reichsausschuss für das deutsche Volksbegehren gegen Youngplan und Kriegsschuldlüge” war das Boot, in das neben vielen anderen die NSDAP stieg. Daraus wuchs die Legende, das sei “Hitlers erster großer Sieg” gewesen, Hugenberg habe ihn zum Star und salonfähig gemacht. Real blieb er in dieser Kampagne eher Randfigur.
Kritisch war Hitlers Hand beim Entwurf des “Freiheitsgesetzes”. Paragraf 4 drohte Regierenden, die Young unterschrieben, als Landesverräter Zuchthaus an. Das ging vielen im Bündnis zu weit; Hitler insistierte. Regierungen in Reich und Ländern brachte der “Zuchthausparagraf” in Rage. Sie verboten Beamten die Teilnahme am Plebiszit. Das Reichskabinett gab eine halbe Million Mark für “Abwehrmaßnahmen” frei: Ein Sonderstab orchestrierte VIP-Aufrufe, Poster, Flugblätter, sogar bunte Comics, die das Begehren verulkten. 17 Landesbüros der Reichszentrale für Heimatdienst (RfH), Ahnin der Bundeszentrale für politische Bildung, lenkten Rednereinsätze und zehn Millionen Wurfsendungen “Was will das Volksbegehren?”.
Gegnerbeobachtung betrieb die RfH auch. So warnte sie vor “außerordentlich gefährlichen” Gerüchten, die Agitatoren verbreiteten: Der Youngplan habe Geheimklauseln, bei Zahlungsausfall sollten Deutsche in fremden Kolonien als Sklaven schuften. Stoff für Richtigstellungen, die im Staatsfunk täglich zweimal als “Was wahr und was unwahr ist” tönten.
Im Oktober schoben nur 9300 Stimmen das Begehren übers Zehn-Prozent-Quorum. “Reine Zufallsmehrheit”, greinte Reichskanzleichef Hermann Pünder. “Vielleicht ist mit der Gegenpropaganda doch des Guten etwas viel geschehen.”
Als der Entwurf in den Reichstag kam, zerlegte sich die DNVP. Ein Fraktionsdrittel ging beim “Zuchthausparagrafen” von der Fahne, einige Abgeordnete traten gar aus. Die Spaltung der Trägerpartei verhagelte dem Volksentscheid die Chancen. Zwei Tage vorm Christfest 1929 stimmten 5,8 Millionen ab, 95 Prozent mit Ja. Bei 14 Prozent Beteiligung wurde das 50er-Quorum jedoch tief gerissen. Die Pro-Parteien schöpften nicht mal ihr Potenzial aus (85 Prozent der letzten Reichstagswahl). Das Debakel traf auch Hitler. Sein Trost: Frustrierte DNVP-Anhänger liefen nun in Scharen zu ihm über.
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