Für Lobbyisten gibt es in Berlin viele Orte, die Ziele ihres Unternehmens zu vertreten. Ob beim morgendlichen Frühstück im Café Einstein, beim Mittagsplausch mit dem Bundestagsabgeordneten im Jakob-Kaiser-Haus oder bei einem der vielen Abendempfänge: Wirtschaft trifft Politik, dieses Motto gilt in der Hauptstadt an vielen Plätzen. Bei der anstehenden Bundestagswahl könnten eine weitere Kombination und ein neuer Schauplatz dazukommen: Wirtschaft macht Politik – und zwar direkt im Bundestag.
Wenn sich Interessenvertreter aus der Wirtschaft um ein Bundestagsmandat bewerben, werden die Grenzen zwischen der unabhängigen Arbeit eines Abgeordneten und der bezahlten Einflussnahme eines Lobbyisten in Frage gestellt. Können Berater, Geschäftsführer und Public-Affairs-Manager, die heute noch versuchen, im Auftrag ihres Unternehmens oder Verbands, Gesetze zu beeinflussen, morgen schon gänzlich unabhängig als Abgeordneter arbeiten? Thomas Portz hält einen solchen Wechsel keineswegs für ungewöhnlich. Er ist Industrievertreter und bewirbt sich bei der Bundestagswahl im September um ein Mandat. Portz sagt: „Es sollte normal sein, dass sich Leute aus der Wirtschaft, die eine entsprechende Expertise vorweisen können, auch politisch betätigen.“ Der 43-Jährige bringt reichlich Erfahrung aus der Public-Affairs-Branche mit. 2004 gründete Portz das Berliner Verbindungsbüro von Bayer in Berlin und leitete es, bis er im September 2007 zum Pharmakonzern Daiichi Sankyo nach München wechselte. Für Portz ein neuer Wohnort, aber eine bekannte Aufgabe: die politische Interessenvertretung. Nun tritt er für die CDU im Wahlkreis Leverkusen/Köln IV an. Dort also, wo auch sein früherer Arbeitgeber Bayer seinen Unternehmenssitz hat. Kann er verstehen, dass sich Wähler an dieser Verbindung stören könnten? Portz: „Aus meiner Sicht sollten Abgeordnete nicht immer nur Lobbyisten ihres Wahlkreises sein. Sie müssen für das ganze Land sprechen und alle Interessen im Auge behalten.“ Eine Aussage, die ehrlich klingt.
Der Gehaltsscheck sät Zweifel
In der Öffentlichkeit bleiben Zweifel. Vor allem wegen der unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten, über die ein Bundestagsabgeordneter und ein Lobbyist verfügen. Der Abgeordnete verdient im Monat 7668 Euro brutto – Interessenvertreter aus der Wirtschaft, die im Unternehmen oft in einer hohen Managementfunktion arbeiten, können über diesen Betrag nur lächeln. Die Frage drängt sich auf: Warum verzichten Lobbyisten freiwillig auf einen Großteil ihres Gehalts? Allein wegen des Dienstes am deutschen Volke? Auch Thomas Portz zieht es kaum wegen des Geldes in das Parlament. Auf die Frage, ob er seine Arbeit bei Daiichi Sankyo im Fall des Mandatgewinns aufgebe, antwortet er, dass er seinen „bürgerlichen Beruf sicher nicht komplett aufgibt“. Nicht unüblich für Politiker, die zum ersten Mal ins Parlament einziehen. Statistisch gesehen scheiden sie dort nach zwei Legislaturperioden wieder aus. Wer dann noch in seinem Beruf tätig ist, hat weniger Probleme nach dem Verlassen der Politik. Doch setzt der Abgeordnte seine Arbeit für das Unternehmen fort, bei dem er zuvor schon tätig war, sät der monatliche Gehaltsscheck, den er dafür bekommt, Zweifel an seiner Unabhängigkeit.
Für den Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann ist eine Berufstätigkeit neben dem Mandat nicht automatisch demokratieschädlich. „Das ist sogar willkommen, weil es eine Verwurzelung des Abgeordneten im täglichen Leben bedeutet“, sagt von Alemann. Wichtig sei aber, dass erkennbar bleibe, welche Tätigkeit mehr Zeit beanspruche. Der Politikwissenschaftler verweist auf die Transparenzregel für Abgeordnete, die das Bundesverfassungsgericht 2005 formuliert hat. Sie sieht vor, dass die Ausübung des Bundestagsmandats im Mittelpunkt der Arbeit eines Abgeordneten stehen soll. Von Alemann: „Bei Führungsaufgaben in Unternehmen wird der Beruf jedoch zur Haupt- und das Mandat zur Nebentätigkeit.“
Bei den beiden großen Industrieverbänden Deutschlands, dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), entwickelte sich diese Diskussion in den Jahren 2006 und 2007 zu Zerreißproben: 2006 suchte der BDI einen Nachfolger für seinen langjährigen Hauptgeschäftsführer Ludolf-Georg von Wartenberg. Fündig wurde der Verband in der CDU-Bundestagsfraktion. Norbert Röttgen sollte ab Anfang 2007 die Geschicke des BDI leiten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion aber wollte parallel dazu bis zum Ende der Wahlperiode 2009 im Bundestag bleiben. In der Öffentlichkeit entzündete sich eine hitzige Debatte über die Nebentätigkeiten von Politikern. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, dass es gut möglich sei, „dass Röttgen abends als Hauptgeschäftsführer die Steuererhöhung geißelt, die er morgens als Abgeordneter mitbeschlossen hat“. Im Sommer 2006 gab Röttgen seinen Plan auf. Ihm war sein Bundestagsmandat wichtiger als der Lobby-Posten.
„Maximale Transparenz“
Nicht so Reinhard Göhner: Der BDA-Hauptgeschäftsführer und CDU-Bundestagsabgeordnete stand wegen seiner Doppelfunktion bereits seit Jahren in der Kritik. Im Mai 2007 erklärte der Wirtschaftsfachmann, dass er sein Mandat zurückgeben werde, um sich seiner Arbeit bei der BDA und einem Beratungsunternehmen widmen zu können.
Die Fälle Röttgen und Göhner haben die Diskussion über das Verhältnis zwischen gewähltem Mandat und bezahlter Interessenvertretung neu angefacht. Aber haben Lobbyisten wie Thomas Portz heute deswegen schlechtere Chancen auf einen Sieg in ihrem Wahlkreis? „Natürlich dürfen und sollen Abgeordnete im Bundestag ein sichtbares Profil haben, denn das Parlament ist kein interessensfreier Raum“, sagt Heidi Klein, Vorstandsmitglied bei der Initiative Lobbycontrol. Im Wahlkampf und im Bundestag müsse aber „maximale Transparenz über die Loyalitäten eines Abgeordneten“ herrschen, damit die Wähler wüssten, wem sie ihre Stimme geben. Die Bundestagskandidatur von Thomas Portz sieht Klein als „extrem problematisch“ an. Abgeordnete sollten die Interessen ihrer Wähler vertreten. Mit einer Lobbytätigkeit sei das nicht vereinbar. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, sagt sie.
Spricht man mit Portz über seine politischen Ziele, hat man nicht den Eindruck, dass der CDU-Mann das Bundestagsmandat anstrebt, um sein Engagement für die Pharmabranche mit einem Mandat zu veredeln. Dafür ist er zu lange in der Politik. 1996 trat Portz der CDU bei, seit zehn Jahren ist er CDU-Chef im Kölner Stadtteil Mühlheim und auch Fraktionsvorsitzender der Bezirksvertretung. Stolz erklärt er, dass er der erste Bundestagsdirektkandidat des Stadtbezirks seit über 30 Jahren ist. Wird er bei öffentlichen Veranstaltungen auf seine Zeit als Bayer-Lobbyist angesprochen, erklärt Portz, „dass die Geschäftsordnung der Ministerien und das Verbandsregister im Bundestag die Mitwirkung der Interessenvertreter an Gesetzesentwürfen genau regelt“. Bei komplexen Themen sei die Anhörung von Experten unverzichtbar.
Doch nicht jeder Lobbyist erklärt seine wirtschaftlichen und politischen Ziele so offen wie Portz. Auch Axel Knoerig arbeitet als Lobbyist, und auch er versucht bei der Bundestagswahl im September ein Mandat für die CDU zu gewinnen. Knoerig ist Beauftragter für Politik, Parlament und Regierung bei der Deutschen Telekom in Berlin und tritt im niedersächsischen Wahlkreis Diepholz/Nienburg I an. Gegenüber politik&kommunikation will er sich zu seinen Zielen nicht äußern. Auf seiner Webseite erfährt man lediglich, dass er als Marketingfachmann der Telekom in Berlin arbeitet und im Bereich Öffentlichkeitsarbeit tätig ist. Als Stärke gibt Knoerig an, dass er durch seine Tätigkeit in den vergangenen Jahren in Bonn und Berlin „viele Einblicke in die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundespartei gewinnen konnte“. Er kenne die Abgeordneten und benötige keine Einarbeitungszeit. „Jeder weiß, dass bereits am Wahlabend die ersten politischen Weichenstellungen vorgenommen werden. Dann ist es gut, wenn ein neu gewählter Abgeordneter diese Erfahrungen hat.“
Knoerigs und Portz’ Kandidaturen verdeutlichen: Die Grenze zwischen Staat und Interessengruppen verschwimmt immer mehr. Im Zeitalter der Globalisierung fällt es Fraktionen und Ministerien zunehmend schwerer, bei komplexen Politikfelder auf der Höhe des Geschehens zu sein. Die Politik sucht Experten aus der Wirtschaft, die die Wissenslücken im Regierungsapparat schließen. Gut möglich, dass Abgeordnete ab September nicht mehr ins Café Einstein müssen, um die Fachleute zu treffen. Vielleicht sitzen diese dann schon im Bundestag neben ihnen.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Die Meinungsmacher. Das Heft können Sie hier bestellen.
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