Frau Klement, vor drei Monaten noch Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in Berlin, jetzt Wirtschaftsministerin in Brandenburg. Wie groß war dieser Sprung für Sie und welche Erfahrungen aus dem Stadtstaat können Sie in das Flächenland einbringen?
Berlin und Brandenburg sind natürlich sehr unterschiedlich – können aber nur gemeinsam eine starke Hauptstadtregion bilden. Die Herausforderungen sind dabei in beiden Ländern unterschiedlich – aber die Ziele ähnlich: Bürgerinnen und Bürger wollen eine funktionierende Verwaltung, Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen. Und wenn ich dabei den Berliner Puls und die Modernisierungserfahrung der letzten Jahre mit brandenburgischer Bodenständigkeit und Unternehmergeist verbinden kann, dann ist der Sprung ja gar nicht so groß – auch wenn in Brandenburg die Anfahrt zu einem Termin länger dauert als die gesamte Sitzung in Berlin. Ich freue mich jedenfalls sehr, nach den vielen Jahren in Bund und im Land Berlin jetzt wieder in einem Flächenland tätig zu sein – nachdem ich vor über 20 Jahren an einem Landratsamt in Bayern meine Karriere begonnen habe.
Deutschland diskutiert seit Jahren über digitale Verwaltung, Bürokratieabbau und staatliche Handlungsfähigkeit. Wie schaffen wir tatsächlich die Trendwende, um den Standort im internationalen Vergleich wieder Wettbewerbsfähig zu machen, und was haben Sie konkret in Brandenburg vor?
Ich glaube, wir brauchen insbesondere mehr Mut. Mut, Dinge mal anders zu machen und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen – und diese auch dann noch durchzusetzen, wenn Gegenwind kommt. Wobei ich ausdrücklich auch sagen will, dass wir bei der Trendwende schon mittendrin sind. Bund und Länder haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht und seit der Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung hat dieser Bereich auch wirklich Fahrt aufgenommen. Auch in Berlin konnte ich in den letzten Jahren– gemeinsam mit großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – einiges bewegen, und jetzt ist Brandenburg „dran“.
Für Brandenburg heißt das konkret: Genehmigungen beschleunigen, Verfahren digitalisieren und Investitionen vereinfachen. Wer bei uns gründen oder investieren will, soll auf staatlicher Seite einen pragmatischen, schnellen und verlässlichen Partner vorfinden – und keinen Hindernisparcours.
Als CSU-Mitglied sind Sie in der Berliner und Brandenburger Landespolitik eine absolute Ausnahme. Braucht es generell mehr Freistaat im Rest Deutschlands und im Bund?
Ja, als CSUlerin bin ich in Brandenburg tatsächlich ein bisschen eine ‚Exotin‘ – aber das war ich in der Koalition von CDU und SPD in Berlin in den vergangenen Jahren auch schon. Ich glaube, in Berlin ist es mir ganz gut gelungen, gemeinsam – und über Parteigrenzen hinweg – pragmatische Politik im Sinne der Sache zu machen. Und genau das habe ich jetzt auch in Brandenburg vor. Eine Idee ist nicht automatisch gut, wenn sie von der Koalition kommt – und auch nicht automatisch schlecht, weil sie von der Opposition kommt. Gute Ideen sollten sich also durchsetzen – unabhängig, von wem sie kommen. Insofern: meines Erachtens braucht es nicht mehr Freistaat, sondern mehr Pragmatismus und weniger Parteipolitik. Und ein frischer Blick von außen kann manchmal auch nicht schaden.