Die Ampel-Koalition streitet über das “Heizungsgesetz”. Die Meinungsrepublik streitet mit. Aber eigentlich streiten wir uns dabei auch über das Streiten selbst. Unsere Umfragen zeigen, was die Menschen in Deutschland über politischen Schlagabtausch denken und was sie davon erwarten.
Zwischendurch ging es fast mehr um den Streit als um die Sache: In der Debatte um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wurde viel über den Zoff an sich gesprochen – und manchmal wenig über Inhalte. Insbesondere eine Liste von Fragen hat so manche Gemüter erhitzt. Für mich wirft das Fragen auf: Ab wie vielen Fragen ist eine Frageliste nicht mehr konstruktiv? Wollen wir unserer Regierung wirklich beim Streiten zuschauen – oder stärkt der aktuelle Ampelstil am Ende noch die Politikverdrossenheit? Und: Haben wir das politische Streiten verlernt und brauchen eine Streittherapie?
Die Menschen hierzulande positionieren sich dazu zunächst sehr eindeutig: Sieben von zehn Deutschen bewerten den Streit zwischen Parteien über politische Fragen und Entscheidungen grundsätzlich positiv. Und hierbei sind sich auch ausnahmsweise die Anhänger der unterschiedlichen Parteien weitgehend einig.
Politischer Streit ist jedoch kein Selbstzweck. Er sollte gewinnbringend und nicht vernichtend geführt werden – im Sinne der besten Lösung. Nur dann steht man nach dem Streit gemeinsam besser da als davor. Hierzu spiegelt sich in unseren Umfragen der aktuelle Heizungsstreit wider: 79 Prozent der FDP-Anhänger, aber nur 44 Prozent der Grünen-Anhänger sagen, politischer Streit führe am Ende zu einem besseren Ausgang. Die Grünen-Anhänger sind es dann auch, die deutlich besonders häufig die Meinung vertreten, in Deutschland werde zu viel politisch gestritten.
Streit gehört zur Demokratie genauso wie Wahlen und eine informierte Öffentlichkeit. Klar ist auch: Nur wenn die unterschiedlichen Meinungen in einer konstruktiven Weise ausgetauscht werden, pflegen wir eine Streitkultur, die bestmögliche Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen hervorbringt. Der Streit um das sogenannte Heizungsgesetz ist den Nachweis darüber noch schuldig geblieben. Aber er ist ihm seit dieser Woche immerhin einen Schritt näher gerückt.
Die verwendeten Umfragen finden Sie hier.
