Eine Billion Euro. So viel Geld wollen SPD und Union für Infrastruktur und Aufrüstung ausgeben und dafür massiv Schulden aufnehmen. Das ist eine gigantische Summe. Der alte Zeitungstrick, Zahlen zur besseren Vorstellung in Objektzahlen umzurechnen, zieht hier nicht. Wie viele Jachten sind das? Wie viele Fußballstadien? Wie viele Saarlande? Eins ist sicher: Die Summe ist beinahe das Doppelte des Bundeshaushalts 2024, der rund 477 Milliarden Euro betrug.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die anstehenden Aufgaben für die neue Regierung sind von historischem Ausmaß. In einem Akt politischer Pragmatik haben CDU/CSU und SPD deshalb einen fiskalischen Paradigmenwechsel vereinbart: Ein 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur soll über zehn Jahre verteilt werden – mehr als ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Etwa 100 Milliarden Euro fließen in die finanziell angeschlagenen Bundesländer und Kommunen. Gleichzeitig wird die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über ein Prozent des BIP gelockert, was theoretisch unbegrenzte kreditfinanzierte Investitionen in die Sicherheit ermöglicht. „Whatever it takes“ – die Losung Mario Draghis für die Eurorettung verwendet Merz im Bereich der deutschen Verteidigung.
Europa im Zangengriff
Dass die Bundesregierung jetzt einen großen Wurf wagen will, ist richtig. Allein der geopolitische Kontext dieser Entscheidungen könnte kaum herausfordernder sein. Von der neuen Trump-Regierung kommen Signale, die die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe stellen. US-Präsident Trump hat in spektakulären Schritten die Ukraine fallen gelassen und kuschelt mit dem Putin-Regime. Das hat die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert.
Sicherheitsexperten warnen derweil eindringlich: Sollte Russland mit Unterstützung der Trump-Regierung in der Ukraine erfolgreich sein, wird Putins territoriale Ambition nicht gestillt sein. Ein Waffenstillstand würde Moskau lediglich eine Atempause verschaffen, um sein Militär zu regenerieren und eine erneute Offensive vorzubereiten. Der Blick könnte dann gen Westen gehen, nach Europa. Die Regierung muss dafür sorgen, dass Deutschland so wehrhaft wird, dass Europa Russland auch ohne die USA abschrecken kann.
Was ist mit Rente, Fachkräften, KI?
Die Zeit drängt, und die Koalitionäre in spe wissen das. Sie haben den 18. April – Ostern – als Zieldatum für die Bildung einer Regierung im Auge, was 54 Tage nach den Wahlen bedeutet. Ein ambitionierter Zeitplan, wenn man bedenkt, dass Koalitionsverhandlungen in der Vergangenheit zwischen 30 (Rot-Grün 1998) und 172 Tagen (GroKo 2017 nach dem Scheitern von Jamaika) dauerten. Die SPD besteht darauf, den Koalitionsvertrag ihrer Mitgliederbasis voraussichtlich Anfang Mai zur Abstimmung vorzulegen, was zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen wird.
Während die sicherheitspolitischen und fiskalischen Herausforderungen den aktuellen Diskurs dominieren, bleiben existenzielle Fragen aber weitgehend unbeantwortet. Da wäre etwa die disruptive Kraft der künstlichen Intelligenz. Die digitale Transformation verändert bereits jetzt Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland. Eine Studie in Nature Human Behaviour aus dem Jahr 2024 deutet an, dass künstliche Intelligenz innerhalb von zwei Jahrzehnten bis zu 47 Prozent aller Berufsarten ersetzen könnte. Nicht nur einfache, sondern auch komplexe, kognitive und kreative Tätigkeiten, die traditionell als sicher galten, könnten bald der Vergangenheit angehören. Dass zu diesem fundamentalen Umbruch im Wahlkampf keine überzeugenden Visionen entwickelt wurden, ist mehr als besorgniserregend – es ist ein Versagen der politischen Imagination.
Paradoxerweise könnte die KI-Revolution bei kluger Gestaltung auch Chancen bieten, insbesondere angesichts des akuten Fachkräftemangels. In deutschen Schulen fehlen derzeit mehr als 51.000 Lehrkräfte. Besonders in Grund- und Förderschulen ist die Lage kritisch. Dabei entscheidet sich gerade hier, ob die Integration von Millionen Einwandererkindern gelingt oder nicht.
Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert, dass bis Ende 2025 ein Mangel von fast drei Millionen Fachkräften entstehen könnte. Hier könnte intelligente Automation teilweise Abhilfe schaffen, indem sie Routineaufgaben übernimmt und hoch qualifizierte Kräfte für kreativere und anspruchsvollere Tätigkeiten freisetzt.
Die Rentenfrage bleibt derweil ein politisches Minenfeld, das bislang noch jede neue Regierung zu umgehen versucht. Das umlagefinanzierte System steuert im kommenden Jahr auf ein Defizit von sieben Milliarden Euro zu, während die öffentlichen Zuschüsse bis 2035 auf 140 Milliarden Euro ansteigen könnten. Die demografische Entwicklung verschärft das Problem dramatisch: Bis 2040 könnte die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um etwa sechs Millionen auf weniger als 44 Millionen sinken. Der Kollaps des Rentensystems ist eine tickende Zeitbombe, die jede Regierung seit Jahren der jeweils nächsten zuwirft in der Hoffnung, sie möge nicht in den eigenen Händen hochgehen.
Was, wenn sie in den kommenden Jahren in den Händen der AfD landet? Besonders bei Wählern unter 45 Jahren waren die Rechtsradikalen besonders erfolgreich. In der Gruppe der 25- bis 45-Jährigen war die Partei die stärkste Kraft vor der Union. AfD-Chefin Alice Weidel deutete bereits an, dass ihre Partei bei der nächsten Wahl die Union überholen könnte. Anders als bei älteren Wählergruppen gibt es bei jüngeren Jahrgängen kaum Loyalität gegenüber den Parteien.
Aus Sicht der Jungen könnte man sagen, das beruht auf Gegenseitigkeit. Solange die politische Mitte sich nicht darum kümmert, die digitale Transformation zu managen, die Migration zu steuern, die Sozialsysteme auf sichere Beine zu stellen und jungen Menschen zu ermöglichen, sich ein Vermögen aufzubauen, dürften jüngere Generationen sich zu Recht fragen, wie es denn mit der Loyalität der demokratischen Parteien ihnen gegenüber aussieht.
Der Kampf um die kulturelle Hegemonie
Es ist deshalb richtig, dass die neue Regierung schnell und viel anpacken will. Aber das allein reicht noch nicht. Sie muss auch die Köpfe der Menschen wieder für die Demokratie gewinnen. Ob mehr demokratischer NGO-Aktivismus dabei hilft, ist zumindest fraglich. Die bisherigen Mehrausgaben in diesem Bereich haben den Aufstieg des Populismus jedenfalls nicht gebremst. Wichtiger erscheint es, den Populismus an seinen Wurzeln packen: durch entschiedene Präsenz auf den digitalen Plattformen – sei es Tiktok, Instagram, Whatsapp oder Twitter. Falschinformationen müssen konsequent als solche gekennzeichnet werden. Wo begründeter Verdacht besteht, dass Algorithmen Propaganda aus autoritären Systemen begünstigen, muss reguliert und notfalls auch gesperrt werden.
Die Trump-Regierung versucht, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene die zivilisatorischen Regeln der digitalen Öffentlichkeit zu unterminieren. Sie nennt es Redefreiheit, befördert damit aber vor allem Propagandafreiheit, die insbesondere den professionellen Desinformations-Kampagnen aus Russland, China und Iran in die Hände spielt. Deutschland und die EU-Kommission müssen hier Standhaftigkeit beweisen.
Die Lehre aus den USA ist eindeutig: Die Verbreitung russischer Troll-Narrative in weiten Teilen der amerikanischen Gesellschaft hat maßgeblich dazu beigetragen, Donald Trump erneut ins Weiße Haus zu befördern. Wer europäischen Populisten den Weg zur Macht versperren will, muss den kulturellen Einfluss autoritärer Regime auf westliche Konservative und Rechte bekämpfen.
Ob die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Kraft und den Mut aufbringt, diese existenziellen Fragen zu beantworten, bleibt abzuwarten. Immerhin haben die Grünen noch den Klimaschutz in das Gesetz hineinverhandelt.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 150 – Thema: Aufbruch ins Machbare. Das Heft können Sie hier bestellen.
