Ein wichtiger Aspekt findet immer noch zu wenig Aufmerksamkeit: Nach dem amtlichen Endergebnis fehlten dem BSW nur 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die Partei der ehemaligen Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht kam auf 4,981 Prozent.
Das strikt konservative Bündnis Deutschland trat überall mit Landeslisten an und erzielte 0,2 Prozent. Es stand in 14 von 16 Bundesländern auf dem Stimmzettel direkt vor dem BSW. Nur im Saarland und in Berlin fehlte es. Manch „eigentlicher“ BSW-Wähler hat wohl aufgrund der Namensähnlichkeit versehentlich für das Bündnis Deutschland votiert.
Das ist nicht mehr korrigierbar. Das BSW hat ein Wahlprüfungsverfahren angestrengt. Es könnte aufgrund kleinerer Ungereimtheiten zu einer erneuten Auszählung aller Stimmen führen. Zuständig wären der Wahlprüfungsausschuss oder das Bundesverfassungsgericht.
Die möglichen Konsequenzen wären dramatisch: Bei einem Einzug des BSW in den Bundestag würde Schwarz-Rot die parlamentarische Mehrheit verlieren. Bündnis 90/Die Grünen würden in die Regierung gelangen. Die Union hätte im Regierungsbündnis die FDP ersetzt. Das BSW würde die Union in der parlamentarischen Opposition ablösen.
Diese Opposition wäre angesichts ihrer Zusammensetzung schlechterdings keine „Regierung im Wartestand“. Robin Alexander enthüllt in seinem Buch „Letzte Chance“ die Konsequenz: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Organisator des Wahlkampfes, würde von seinem Amt zurücktreten. Eine Zufallsmehrheit verhinderte das Worst-Case-Szenario einer schwarz-rot-grünen Koalition.
Bundesweite Trends bestätigen sich
Das jüngste Bundestagswahlergebnis bietet keinen Anlass zu Optimismus. Union und SPD hatten 2021 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die absolute Stimmenmehrheit verloren (49,8 Prozent). Nun setzte sich der Rückgang mit zusammen 45,0 Prozent fort.
Die Union konnte nicht einmal die Hälfte des verloren gegangenen SPD-Anteils auf ihr Konto verbuchen. Die SPD erhielt mit 16,4 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer reichs- bzw. bundesweiten Wahl seit 1887. Die Union erzielte das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl.
Zum ersten Mal standen diese beiden Parteien nicht mehr auf den zwei vorderen Plätzen. Die AfD erreichte 20,8 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. Knapp reichte es für ein Regierungsbündnis der Union mit der SPD. Dieses verdient nicht mehr den Namen einer „Großen Koalition“.
Sackgassen vor Ort
Wie sich diese Entwicklung regional manifestiert, zeigt exemplarisch Thüringen: Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024 erzielten die Alternative für Deutschland 32,8 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte 15,8 Prozent. Beide Parteien erhielten zusammen eine klare Mandatsmehrheit.
Ein Regierungsbündnis kam aufgrund krass unterschiedlicher Positionen jedoch nicht zustande. Die Dreier-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt gleichwohl über keine parlamentarische Mehrheit. Die Union erreichte mit 23,6 Prozent der Stimmen ihr zweitschlechtestes Ergebnis im Freistaat. Die SPD erzielte mit 6,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Besonders irritierend: Die AfD gibt es erst seit 2013, das BSW sogar erst seit 2024. Die Linke, die in Thüringen von 2014 bis 2024 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten gestellt hatte, ist die mutierte Nachfolgeorganisation der SED. Nur Thomas Kemmerich unterbrach diese Amtszeit kurzzeitig vom 5. Februar bis 4. März 2020.
Die beschriebenen Entwicklungen beschränken sich nicht nur auf Ostdeutschland. Oft sind die neuen Länder ein Vorreiter für die alten Bundesländer. In anderen europäischen Ländern kommen solche fulminanten Verschiebungen ebenfalls vor.
Wahlverhalten nach Altersgruppen bereitet Sorgen
Deutschland ist der einzige Staat der Welt, der das exakte Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht ermittelt. Das geschieht durch Unterscheidungsmerkmale auf Stimmzetteln in repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken. Diese werden später gesondert ausgezählt. Die repräsentative Wahlstatistik erschien im Juni.
Die Ergebnisse nach Alter und Geschlecht zeigen für Union und SPD Alarmierendes: Nur 13 Prozent der 18- bis 24-Jährigen (Männer: 15,5 Prozent; Frauen: 10,4 Prozent) wählten die Union. Bei der SPD waren es lediglich 11,3 Prozent (Männer: 11,2 Prozent; Frauen: 11,4 Prozent).
Ganz anders sieht es bei den ab 70-Jährigen aus: 41,4 Prozent (Männer: 41,3 Prozent; Frauen: 41,6 Prozent) votierten für die Union und 24,9 Prozent für die SPD (Männer: 23,5 Prozent; Frauen: 26,1 Prozent).
Gewiss, das ist weithin ein altersspezifisches Wahlverhalten, kein generationsspezifisches. Dennoch sind die extrem niedrigen Anteile bei den Jungwählern frappierend. Ganz anders fällt das Ergebnis für Die Linke aus: bei den 18- bis 24-Jährigen 27,3 Prozent (Männer: 17,6 Prozent; Frauen: 37,1 Prozent), bei den ab 70-Jährigen nur 4,5 Prozent (Männer und Frauen: jeweils 4,5 Prozent).
Strukturelle Ursachen der Krise
Die Krise der gesellschaftlich nicht mehr (im Westen) oder noch nicht (im Osten) verankerten Volksparteien dürfte vorerst währen. Bei den ersten vier gesamtdeutschen Bundestagswahlen hatten Union und SPD stets mehr als 75 Prozent der Stimmen erhalten.
Mehrere Faktoren erklären den Rückgang: Das Abschmelzen des gewerkschaftlichen Milieus, der einstigen sozialdemokratischen Hochburg, ist ebenso unübersehbar wie das des konfessionellen, der Hochburg der Union. Gesamtgesellschaftliche Prozesse wie Individualisierung, Wertewandel und Säkularisierung fördern die Abkehr von den Volksparteien.
Neben diesen strukturellen Ursachen tragen situative Faktoren zur Schwächung bei. Dazu gehören personelle Probleme und die Vernachlässigung zentraler Themenfelder im Wahlkampf.
Was ist kurzfristig zu tun? Die Krise der Volksparteien könnte zu einer Krise der Parteien insgesamt werden. Diese könnte wiederum zu einer Krise der Demokratie führen. Überzeugende Alternativen zu den etablierten Parteien fehlen. Bürgerräten und Runden Tischen fällt allenfalls eine ergänzende Funktion zu.
Die Aufgabenhefte sind voll
Die Union muss angesichts der hohen Erwartungen wenigstens einige der im Wahlkampf vollmundig verfochtenen Positionen umsetzen. Nur so kann sie glaubwürdig bleiben, etwa in Migrationsfragen. Sie muss eine Zickzack-Politik vermeiden.
In der Außen- und Wirtschaftspolitik hält sie die Ministerien in ihrer Hand. Die Wähler sprechen ihr in diesen Politikfeldern bekanntermaßen die größten Kompetenzwerte zu.
Ein Dilemma besteht für die CDU in folgendem Befund: Lässt ihr Elektorat im Westen eine Koalition mit den Grünen zu, lehnen nicht wenige CDU-Wähler im Osten eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht durchweg ab.
Die SPD hat ihre Kerndomänen zu pflegen und weniger soziokulturelle Felder zu beackern. Mit sozialpolitischen Konzepten ist Zuspruch erreichbar. Für die beiden Schwergewichte Lars Klingbeil und Boris Pistorius sollte die SPD nicht länger die Partei des Bürgergeldes sein.
Sie muss nötige Einschnitte in der Migrationspolitik mittragen. Auf eine „Opposition in der Koalition“-Strategie hat sie zu verzichten. Die eigene Anhängerschaft könnte damit gut leben, weniger das Gros der Parteibasis.
Ein spezifisches Problem liegt für die SPD in der intern höchst unterschiedlich interpretierten Friedensfrage. Dies betrifft etwa die Haltung gegenüber Russland und den USA.
Alarmismus ist nicht angebracht
Die verbreitete These von der „letzten Chance“, wie sie nicht nur der erwähnte Robin Alexander vertritt, überzeugt wenig. Sie fällt geradezu alarmistisch aus. Robin Alexander warnt vor einem Blockieren der beiden Koalitionspartner. Das mag berechtigt sein.
Aber verspielt in diesem Fall die neue Regierung die womöglich letzte Chance für die Demokratie in Deutschland? Mitnichten! Aus dieser Perspektive spricht kein Vertrauen in die etablierten Kräfte. Die deutsche Demokratie steht nicht auf schütterem Grund.
Parallelen zur ersten instabilen deutschen Demokratie führen in die Irre. Damals hatten totalitäre Kräfte der Demokratie den Kampf angesagt. Was bedeutet konkret „letzte Chance“? Wird diese verspielt, ist dann der Untergang der Demokratie besiegelt?
Apokalyptische, geradezu kontrafaktische Szenarien beschwören auch andere Positionen unterschiedlichster politischer Couleur: Klimaaktivisten warnen in exzessiver Weise vor einer „Klimakatastrophe“, Rechtspopulisten vor einer „Migrationskatastrophe“.
Das schürt irrationale Ängste. Der gesunde Menschenverstand bleibt auf der Strecke. Wer das Plädoyer für ein Verbot der AfD wie eine Monstranz voranträgt, macht sich klein und die populistische Kraft groß.
