Europawahlen sind ein Paradoxon. Europäisch sind die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht wirklich. 27 Länder wählen nach ihren Regeln nationale Politiker für ein supranationales Parlament. Noch nicht einmal einen europaweiten Wahlkampf gibt es im Vorfeld: Ein estnischer Wähler weiß gar nicht, ob die Versprechen der Parteien, die auf seinem Wahlzettel stehen, im EU-Parlament überhaupt mit den Politikern anderer Länder durchsetzbar sind. Statt einer europäischen Wahldebatte führen wir 27 nationale Selbstgespräche.
Das liegt daran, dass es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Öffentliche Debatten über europäische Politik sind stets national geprägt. Es ist allerhöchste Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, wie wir für europäische Politik einen ebenbürtigen Kommunikationsraum nach demokratischen Maßstäben schaffen können. Ohne eine europaweite Öffentlichkeit wird es eine lebendige europäische Demokratie niemals geben können.
In der Vergangenheit wurde regelmäßig ein europäischer Fernsehsender gefordert. Im digitalen Zeitalter wäre ein solches Projekt jedoch anachronistisch. Zudem gibt es bereits mehrere Modelle, die nur wenig Erfolg hatten, wie den paneuropäischen Fernsehsender “Euronews”.
Wir brauchen einen europäischen Diskurs
Zielführender wäre eine digitale Plattform in öffentlicher Hand. Dabei geht es keineswegs um eine Verstaatlichung von Facebook oder einen digitalen “Europastaatsfunk”. Es geht vielmehr darum, das duale System klassischer Medien in die digitale Plattformwelt zu übertragen. Das Nebeneinander von markt- und gemeinwohlorientierten Medien sorgt für einen Ausgleich, etwa zwischen Unterhaltung und Information.
Die nationalen Rundfunkanstalten Europas könnten sich für eine solche gemeinsame europäische Plattform zusammenschließen. Sie könnten damit eben jene Werte anstreben, die zwar einen gesellschaftlichen, aber nicht unbedingt einen ökonomischen Zweck erfüllen: Datenschutz, Transparenz, Pluralismus, Fairness und Sicherheit. Damit wäre diese Plattform ein Gegenmodell zu den heutigen Resonanzräumen von Populisten und Extremisten wie Facebook und Youtube, in denen Troll-Armeen, Fakes und Hass frei flottieren und Meinungsbildungsprozesse manipulieren.
Über die konkreten Angebote und Funktionen einer solchen Plattform müsste man eine breite Debatte führen. Es gibt aber Elemente, die für die europäische Demokratie absolut notwendig erscheinen: zum Beispiel ein Nachrichtenangebot für einen europaweiten Diskurs, das auch Talkshows mit EU-Personal einschließt. Unterhaltungsangebote in Form europäischer Serien, etwa ein “House of Cards” aus Brüssel. Und auch Möglichkeiten der politischen Partizipation, so dass sich Bürger beispielsweise effektiver für die bisher wenig genutzte Europäische Bürgerinitiative organisieren können.
Eine solche Plattform wäre eine robuste Infrastruktur für eine demokratische europäische Öffentlichkeit. Hier wären Populismus und Extremismus eindeutig zu sanktionierende Verstöße gegen den rechtlichen und normativen Rahmen, in dem die Europäische Union einst angelegt wurde.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 126 – Thema: Vor der Europawahl: Deutsche in Brüssel. Das Heft können Sie hier bestellen.
