Anlässlich des 3. Zukunftkongresses Staat und Verwaltung ist die repräsentative, bundesweite Studie “Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2015” veröffentlicht worden, in der Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung analysiert werden. Dass rund ein Drittel der Befragten die Antworten per Post oder Fax verschickten, ist symptomatisch für die weit verbreitete Skepsis, mit der viele Behörden den digitalen Kanälen noch immer gegenüberstehen. Etwa 43 Prozent der Teilnehmer gaben an, ihre größte Sorge sei die Umsetzung des E-Government-Gesetzes. Jeweils 38 Prozent der Befragten sehen erhebliche Herausforderungen im Zuge des demografischen Wandels auf sich zukommen und beklagen einen zunehmenden finanziellen Druck.
Die Frage, ob ihre jeweilige Behörde überhaupt eine digitale Strategie verfolgt, bejahten 37 Prozent der Umfrageteilnehmer. Studienleiter Gerhard Hammerschmid sieht darin ein Indiz dafür, “dass die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung angekommen” sei. Fast ein Drittel der Befragten räumte allerdings ein, dass ihre Behörde über keine eigene digitale Strategie verfüge. 36 Prozent der Teilnehmer sagten, eine Digitaloffensive sei geplant.
Nach Einschätzung von 68 Prozent der Befragten leidet das netzpolitische Konzept der Bundesregierung unter einer unzureichenden Finanzierung. Beate Lohmann, Leiterin der Abteilung Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation im Bundesministerium des Innern, widersprach. “Es liegt nicht daran, dass zu wenig Geld zur Verfügung steht, sondern dass es falsch verteilt wird. Das E-Government-Gesetz ist eben ein Wegschiebethema”, sagte sie bei der Vorstellung der Studie.
Die Untersuchung brachte auch strukturelle Probleme zutage. 66 Prozent der Teilnehmer gaben an, dass es im föderalen System an Koordination mangele. “Das Problem liegt darin, dass die Verwaltung nicht vertikal, sondern horizontal organisiert ist”, sagte Johannes Ludewig, Vorsitzender von Wegweiser. Seiner Ansicht nach müssen “einheitliche Vorgaben vermehrt von oben kommen”.
Die Digitalisierung ist in der öffentlichen Verwaltung offensichtlich ein Thema, es wird aber laut Studie nicht sonderlich innovativ angegangen. Im Mittelpunkt stehen vor allem IT-Sicherheit, die Einführung der elektronischen Akte und der Ausbau von Online-Dienstleistungen. Die Möglichkeit, auf elektronischem Weg zu bezahlen, wird dagegen erst von 25 Prozent der befragten Behörden angeboten. Mit DE-Mail, mobilen Government-Anwendungen, Cloud Computing oder Big Data beschäftigen sich deutsche Behörden bisher kaum.
Der Zukunftskongress unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums findet am 23. und 24. Juni in Berlin statt und wird sich den Ergebnissen des “Zukunfspanels 2015” widmen. Für die von der Wegweiser Berlin Research & Strategy und der Hertie School of Governance durchgeführten Studie wurden Führungskräfte in 1.200 Verwaltungsstellen aus Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen befragt.
Die Studie “Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2015” kann hier kostenfrei bestellt werden.
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