Der Büroleiter als Gatekeeper

Studie

Bundestagsabgeordnete sind selbstverständliche Adressaten von Lobby-Arbeit, deren Büroleiter – bislang – nicht. Dabei sind sie nah dran am politischen Geschehen und sehen sich selbst auch mit einem großen Gestaltungsspielraum ausgestattet und als einflussreich an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des center of political economy and society berlin (copes), die in Zusammenarbeit mit der Quadriga Hochschule Berlin durchgeführt wurde. Für Studie wurden Büroleiter nach ihrem Rollenverständnis, ihren Arbeitsweisen und ihren Erwartungen befragt.

Demnach geben 59 Prozent der Befragten an, dass ein Gesetzentwurf ihrer Chefs immer auch ihre Handschrift trage. Generell sind mehr als die Hälfte der Büroleiter der Ansicht, viel Einfluss auf die inhaltliche Arbeit  ihres MdB zu haben. Die wichtigsten drei Tätigkeiten sind für die Büroleiter Koordination und Überblick, die inhaltliche Arbeit und die Erarbeitung der politischen Strategie.

Die Büroleiter wurden auch danach gefragt, wie sie verschiedene Quellen hinsichtlich ihrer Vertrauenswürdigkeit bewerten. Sie favorisieren deutlich Qualitätsmedien (65 Prozent), Forschungsinstitute (64 Prozent) und Hochschulen (62 Prozent). Auf den hinteren Plätzen landen Gewerkschaften, NGOs, Verbände und – mit zehn Prozent ganz abgeschlagen – Unternehmen. Copes-Geschäftsführer Hans Ulrich Helzer sagt dazu: “Manche Absender vertrauen offenbar darauf, dass ihnen Relevanz und Glaubwürdigkeit inhärent sind. Damit liegen sie aber oft falsch. Nur interessante Positionen, die gut vermittelt werden, garantieren Aufmerksamkeit und können Vertrauen aufbauen. Weil tradierte Zugehörigkeiten unwichtiger werden, kommt es genau darauf an.”

Insgesamt vergeben die Büroleiter den Interessenvertretern die Note 3+. 34 Prozent nehmen eine Verbesserung des Niveaus von Lobby-Arbeit wahr, für 43 Prozent hat sich nichts verändert. Wenn es darum geht, was Büroleiter an der Arbeit von Interessenvertretern schätzen, stellen fast 70 Prozent die Möglichkeit der Diskussion von Praxis-Problemen an die erste Stelle. Mit großem Abstand folgen das Aufzeigen von Interessen und Forderungen (40 Prozent) oder das Zusammenstellen von Basisinformationen (37 Prozent).

Das mag auch daran liegen, dass die praktische Umsetzung dieser oft als nicht sonderlich hilfreich betrachtet wird: Fast drei Viertel der Befragten findet, dass höchstens ein Drittel der Hintergrundpapiere zu Erkenntnisgewinnen führt. 40 Prozent sagen, dass sich Veranstaltungsbesuche nur selten lohnen, obwohl sie diese durchaus als relevant erachten, um neue Informationen zu erhalten, zu netzwerken und interessante Gesprächspartner kennenzulernen. Es ist daher nicht sehr verwunderlich, dass sich 55 Prozent der Büroleiter mehr direkt auf sie zugeschnittene Veranstaltungen wünschen.

Für Hans Ulrich Helzer ist klar: “Im politischen Prozess sind die Büroleiter eine Einflussgröße, die bisher kaum systematisch untersucht wurde. Wer seine Argumente und Positionen einbringen möchte, muss auch bei dieser Gruppe wissen, wie sie am besten angesprochen wird.”

Ein Fact-Sheet zur Studie kann man direkt bei copes herunterladen. Die vollständige Studie ist über den Leiter des copes, Ilja Freund, erhältlich.