Breitbandausbau, Datenschutz, Industrie 4.0 und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung – das sind schon heute die relevanten Themen der großen Parteien. Es geht dabei um große Chancen, aber auch um einen echten Aufholbedarf. Das zeigen nicht zuletzt die Herausforderungen bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Dabei stehen Industrie und öffentliche Hand vor den gleichen Anforderungen: Die Digitalisierung muss zur Chefsache werden, sonst droht der Misserfolg beziehungsweise der Abstieg.
Die Digitalisierung ist in praktisch allen Bereichen in vollem Gang. Während die Bürger sich schon daran gewöhnt haben, digital zu arbeiten, online einzukaufen und elektronisch zu kommunizieren, hinkt die Verwaltung hinterher. Die öffentliche Hand – wie auch Unternehmen – stehen unter enormem Handlungsdruck: Jede Organisation muss sich digital transformieren, um in Zukunft bestehen zu können. Gelingt uns das nicht, wird das digitale Wachstum der Wirtschaft nicht in Deutschland stattfinden. Eine zukunftsfähige, also digitale öffentliche Verwaltung ist dabei entscheidend für die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.
Die Menschen erwarten zu Recht von der öffentlichen Verwaltung und den Unternehmen, dass diese ihre Dienstleistungen digital anbieten. Dass das auch von Staatsseite nahtlos und fast flächendeckend möglich ist, beweist EU-Mitglied Estland seit Einführung der “Digital Identity Card”. Damit stehen den Esten inzwischen Hunderte von E-Government-Services über ein zentrales Bürgerportal zur Verfügung. Mit der “E-Residency” hat Estland nun eine virtuelle Staatsbürgerschaft eingeführt, die auch Menschen ohne estnischen Pass eine Nutzung dieser digitalen Dienste ermöglicht. Maßgebend für die Akzeptanz und den Erfolg dieser Angebote ist die hohe Nutzerorientierung auf allen Seiten: Bürger und Unternehmen profitieren von der unkomplizierten Antragsstellung und kürzeren Wartezeiten, die Behörden von effizienteren Verwaltungsstrukturen durch die implementierten digitalen Systeme.
Das derzeitige Flüchtlingsthema verdeutlicht den enormen Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung digitaler Verwaltungsstrukturen. Im Rahmen des IT-Gipfels 2015 erarbeiteten Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, und Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung konkrete Handlungsempfehlungen, um die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen umfassend zu digitalisieren und Prozesse über Ländergrenzen hinweg neu zu definieren. Der Informations- und Datenaustausch über das föderale System hinweg soll gestärkt werden, um die Verwaltungen der Länder und Kommunen enger miteinander zu vernetzen. Nur so kann die Verwaltung in die Lage versetzt werden, schnell, effizient und handlungsfähig zu sein.
Die digitale Transformation stellt weder einen kurzfristigen Trend, noch ein IT-Projekt dar. Spätestens zur Bundestagswahl 2017 müssen sich potenzielle Kandidaten beim Thema Digitalisierung eindeutig positionieren. Dabei geht es bei weitem nicht nur um den Breitbandausbau, sondern um ganz fundamentale Themenfelder wie IT-Sicherheit, Datenschutz und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Es geht um Kernfragen, wie wir den digitalen Wandel in unserer Gesellschaft ausgestalten und ihn auch zur Bewältigung der persönlichen Herausforderungen der Menschen vor Ort nutzen. Denn es ist keine Frage mehr, ob die Digitalisierung kommen wird, sondern wie die Bundesrepublik Deutschland damit umgeht. Und wer in Zukunft die digitale Klaviatur beherrscht, der gewinnt auch die Zustimmung der Bürger.
