Gericht kritisiert mangelnde Transparenz

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19.08.2014

Die Arbeit der Bundestagsausschüsse soll nachvollziehbarer werden. Dies bekräftigten die Richter der 27. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts in ihrem Beschluss vom 31. Juli. Grundsätzlich ist die Öffentlichkeit laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht zu den Sitzungen der ständigen Ausschüsse des Parlaments zugelassen. Mit diesem Ausschluss ginge aber keine Vertraulichkeit oder Geheimhaltung einher, heißt es in dem Beschluss.

Hintergrund des Entscheids ist ein Antrag des "Tagesspiegel"-Journalisten Jost Müller-Neuhof gegen den Bundestag. Während seiner Berichterstattung über die "Edathy-Affäre" forderte Müller-Neuhof Einsicht in die Protokolle des Innenauschusses. Dieser beriet im Februar, März und April über den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD). Edathy wird der Besitz kinderpornografischen Materials vorgeworfen. Die Verwaltung des Bundestages verweigerte Müller-Neuhof Einsicht in die Protokolle. Daraufhin reichte der Journalist den Antrag beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Zwar wiesen die Richter den Antrag ab, allerdings betonten sie, dass der Innenausschuss trotzdem Auskunft erteilen könne. Zusätzlich hob das Gericht hervor, dass die Ausschüsse des Bundestages allgemein mehr Informationen preisgeben sollten. Die Juristen des Bundestages prüfen derzeit den Entscheid.

 

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