Web 2.0 war „hip“ im gerade überstandenen Wahlkampf. Zwar ist die Entscheidung bei der Bundestagswahl nicht wirklich durch das Internet bewirkt worden. Aber im Vergleich zum Wahlkampf 2005 und erst recht im Vergleich zum Jahr 2002 haben Facebook, Twitter, Youtube und Co. eine neue Welle der Aktivität in den Parteien losgetreten. „Team Deutschland“ und die „Mitmach-Arena“, „Wahlkampf-09“ und „Gruen-o-Mat“, überall wurde mächtig in Technik und Personal investiert. Obamania in Deutschland? Werden wir nun einen ähnlichen Wechsel in der strategischen Ausrichtung von politischer Kampagnenführung erleben wie die USA? Wohl kaum, denn es gibt einen entscheidenden Unterschied: Die deutsche Politik hat Angst vor dem Internet!
Dabei geht es weniger um die Furcht vor Gefahren durch Terror (Vorratsdatenspeicherung) oder Kinderpornografie („Zensursula“-Sperren). Sofern diese Motive authentisch sind – daran ist bei einigen Protagonisten gezweifelt worden – sind sie nicht mehr als ein äußeres Zeichen des an vielen Schreibtischen im Regierungsviertel anzutreffenden tiefgreifenden Verständnisproblems. Nur wenige politische Akteure haben das Wesen des Internets begriffen: eine fast grenzenlose und unkontrollierte Partizipation am politischen Diskurs. Doch nicht alle Politiker sind gleichermaßen unbedarft, was die Qualität der digitalen Kommunikation angeht. Im Gegenteil: Die Entscheider in der deutschen Parteienlandschaft sind vermutlich genau im Bilde über die revolutionäre Kraft des Internets – und deshalb haben sie Angst davor.
Eine zu pessimistische Analyse? Beachtenswert ist der Unterschied zu den USA. In Deutschland ist das politische System, auch das Wahlrecht auf den Diskurs des „Establishments“ ausgerichtet. Zu deutsch: Die Parteien organisieren die politische Willensbildung nicht nur, sie kontrollieren sie auch weitgehend. Bis in den Bereich der Medien sogar, zumindest der öffentlich-rechtlichen. Erst recht jedoch in der innerparteilichen Meinungsfindung und damit auch in der Zusammensetzung der Parlamente. Die Listenaufstellung ist das bei weitem bedeutendere Ereignis eines Wahljahres als der eigentliche Wahltag. 80 Prozent aller Abgeordneten wissen mit großer Sicherheit bereits lange vorher, dass Sie dem Hohen Hause auch danach angehören werden.
Anders in den USA: Barack Obamas Internet-Wahlkampf konnte vor allem deshalb solche Wirkung entfalten, weil das Mehrheitswahlrecht sowohl in den Vorwahlen als auch für den eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf den Kandidaten und ihrer direkten Kommunikation mit den Wählern eine so starke Stellung einräumt, dass die Parteistrukturen nahezu bedeutungslos werden.
Systembedrohender Trojaner
Es war Obama dadurch überhaupt erst möglich, mit Hilfe der neuen Medien eine Kampagne aufzusetzen, die ihm, dem Außenseiter, an allen Favoriten vorbei zunächst die Nomierung der demokratischen Präsidentschaftskandidatur und schließlich den Schlüssel zum Oval Office eingebracht hat. Auch dieser Erfolg beruhte bei weitem nicht nur auf der Kraft des Internets. TV-Spots und klassische Elemente haben auch jenseits des Atlantiks eine enorme Wirkung gehabt. Doch die Basis dieses Erfolges war die Graswurzel-Bewegung von my.barackobama.com. Obama hat sich gezielt Experten für Internet-Kampagnen an Bord geholt, die ihn mit dezentralen Aktionen vor Ort überhaupt erst in die Lage versetzt haben, die Meinungsbildung lokal zu beeinflussen. Und im Anfangsstadium hat das Web 2.0 auch die Finanzierung der Kampagne erheblich unterstützt. Natürlich hat Obama damit ein Interesse, „Organizing for America“ zu bewahren und nutzen zu können.
Diese dynamische, aber schwer zu kontrollierende dezentrale Kraft des Internets ist es, die dem Partei-Establishment in Berlin die größten Bauchschmerzen bereitet. Es ist anstrengend, sich immer wieder mit organisierter Meinungsbildung aus Internet-Communitys auseinanderzusetzen. Denn sie erwarten Mitwirkungsmöglichkeiten, die letztlich begabten, aber unbekannten Außenseitern zugute kommen könnten. Das Web 2.0 ist in Deutschland ein systembedrohender Trojaner. Und wird es vorerst weiter schwer haben. Aber aufhalten lässt es sich nicht!
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Die Stunde der Lobbyisten – Deutschland nach der Wahl. Das Heft können Sie hier bestellen.
