Der Machtkampf an der Spitze der FDP schien programmiert, doch dann kam alles anders. Nur zwei Wochen vor dem Bundesparteitag in Berlin zog der nordrhein-westfälische Landeschef Henning Höne seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurück. Statt einer riskanten Kampfkandidatur gibt es nun eine einvernehmliche Lösung: Der 74-jährige Wolfgang Kubicki soll die Partei zunächst für ein Jahr führen, während Höne als sein Stellvertreter agiert. Thomas Sigmund, Leiter des Meinungsressorts beim Handelsblatt, ordnet diesen Schritt als „erstaunlich vernünftig“ ein. Ein knappes Ergebnis von 60 zu 40 auf einem Parteitag wäre ein denkbar schlechter Start für einen neuen Vorsitzenden gewesen.
Ein erstaunlich vernünftiger Burgfrieden
Die Entscheidung für Kubicki sei vor allem eine Entscheidung für die Sichtbarkeit. Während Höne außerhalb von Nordrhein-Westfalen kaum bekannt sei, verfüge Kubicki über einen Bekanntheitsgrad von geschätzten 90 Prozent. In einer Phase, in der die FDP in Umfragen bei Werten zwischen drei und viereinhalb Prozent ums Überleben kämpfe, könne sich die Partei keine Experimente mit unbekannten Gesichtern erlauben. Kubicki bringe zudem die nötige rhetorische Stärke und jahrzehntelange Erfahrung auf Bundesebene mit, auch wenn er nie ein Ministeramt bekleidet habe.
Sigmund zieht einen Vergleich zum Fußball, der die aktuelle Lage der Liberalen treffend beschreibt. Kubicki sei in dieser Konstellation der Mann für die grobe Motivationsarbeit, der die Partei aus dem Tabellenkeller holen müsse.
„Er ist so der Felix Magath, der geholt wird, um irgendwie die Kondition hochzubolzen und den Verein irgendwie noch kurz vor dem Abstieg zu retten.“
Während Kubicki die Rolle des „Retters“ übernimmt, solle Henning Höne gemeinsam mit dem designierten Generalsekretär Martin Hagen für den strategischen Spielaufbau und die inhaltliche Nachwuchsarbeit zuständig sein. Ob dieses Tandem so harmonisch funktionieren werde wie einst das Team Lindner-Kubicki nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013, bleibe abzuwarten. Die Herausforderung sei groß, da die FDP derzeit an der alles entscheidenden Fünf-Prozent-Marke kratze.
Die Rückkehr des lauten Liberalismus
Kubicki stehe für eine FDP, die sich nicht wegducke. Er nutze eine Sprache, die die Menschen im normalen Leben verstünden, und habe sich besonders während der Corona-Zeit als Anwalt der Bürgerrechte profiliert. Sigmund betont, dass Kubicki in den letzten Wochen zentrale Themen wie Energie, Migration und Steuersenkungen besetzt habe, um sich von der Union abzugrenzen. Die Strategie sei klar: Die Unzufriedenen im bürgerlichen Lager abholen, die von der aktuellen Politik enttäuscht seien.
Doch die Bekanntheit des Vorsitzenden allein werde nicht ausreichen. Sigmund warnt davor, die FDP wieder als reine „One-Man-Show“ zu führen, wie es unter Guido Westerwelle oder Christian Lindner zeitweise der Fall war. Die Partei müsse ein breites Team präsentieren, um in den Medien und auf allen Kanälen präsent zu sein.
„Kubicki kann nicht alles machen, er kann nicht überall sein und kann da keine riesige Roadshow hinlegen. Er braucht dieses Team.“
In diesem Team spielen bayerische Liberale wie Martin Hagen eine Schlüsselrolle. Hagen, der für einen gesellschaftlich konservativeren Kurs stehe, müsse nun die gesamte Partei zusammenführen. Das sei keine leichte Aufgabe, da die bayerische FDP selbst seit Jahren mit schwachen Wahlergebnissen kämpfe. Sigmund gibt zu bedenken, dass ein Team allein noch kein Programm ersetze. Die Liberalen müssten in den kommenden Monaten „belastbare Konzepte“ liefern, die über die bloße Forderung nach Steuersenkungen hinausgingen.
Die Lücke im bürgerlichen Lager
Das Potenzial für die FDP sei durchaus vorhanden, da das bürgerliche Lager derzeit eine „riesige Lücke“ aufweise. Viele Wähler seien sowohl von der Union als auch von der Bundesregierung enttäuscht. In diese Lücke müsse Kubicki stoßen, indem er den Wettbewerb im bürgerlichen Lager offensiv aufnehme. Er habe den Bundeskanzler bereits indirekt als „Eier-Arsch“ bezeichnet und den Bundesfinanzminister als guten „Ukulele-Spieler“, der wenig Ahnung von Geld habe. Solche Attacken zielten darauf ab, die FDP wieder als eigenständige Kraft spürbar zu machen.
Der Erfolg dieser Strategie werde sich an den kommenden Landtagswahlen messen lassen müssen. Sollten die Ergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen positiv ausfallen, könne Kubicki durchaus über das eine Jahr hinaus im Amt bleiben.
„Die FDP hat jetzt auch nicht mehr so viele Chancen, in den politischen Betrieb, in die Bundesliga-Bundestag zurückzukommen.“
Sigmund erinnert daran, dass die Linkspartei bei der letzten Wahl gezeigt habe, wie schnell sich ein Blatt wenden könne. Dennoch sei die Lage der FDP prekär. Eine Partei, die bei drei Prozent liege, könne sich keine internen Flügelkämpfe leisten. Es gehe jetzt schlicht um die Existenz. Wenn nach dem Parteitag erneut verschiedene Gruppierungen gegeneinander arbeiteten, werde es für die Liberalen extrem schwierig, die nötige Wende herbeizuführen.
Welche Rolle die profilierten Politikerinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Linda Teuteberg in dieser neuen Hierarchie einnehmen werden, bleibt eine der spannendsten Fragen für den Parteitag. Auch der plötzliche Kurswechsel von Christian Dürr, der erst eine „hundertprozentige“ Kandidatur ankündigte, um nur zwei Tage später ins Lager Kubicki zu wechseln, lässt tief in die aktuelle Dynamik der Partei blicken.
Am Ende entscheidet das Timing und das richtige Thema. Die FDP muss ein Angebot machen, das die Wähler am Wahltag nicht als „verschenkte Stimme“ wahrnehmen. Der personelle Burgfrieden ist nur das Fundament – das inhaltliche Gebäude muss nun in Rekordzeit errichtet werden, wenn der dauerhafte Verbleib in der außerparlamentarische Opposition verhindert werden soll.
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