Kaum ist der Sommer vorbei, beginnt im Bundestag die alljährliche Haushaltsroutine: Im September steht die abschließende Lesung des Haushaltsentwurfs 2025 an – und weil’s so schön war, geht es danach direkt weiter mit dem Haushalt 2026.
Zwischen Zahlenkolonnen und Grundsatzdebatten stellt sich die Frage: Wer entscheidet über das Geld? Formal ist der Bundestag der zentrale Haushaltsgesetzgeber – ohne seine Zustimmung gibt es keine Haushaltsmittel. Das Budgetrecht gilt als wichtiges parlamentarisches Mitgestaltungsinstrument und firmiert bis heute als „Königsrecht“ des Bundestags. Doch ist dieses Recht wirklich so königlich oder hält die Bundesregierung das Zepter in der Hand?
Üblicherweise, wenn die Regierung nicht zerbricht oder das Verfassungsgericht einen Haushalt abräumt, legt das Finanzministerium im Frühjahr einen Entwurf des „Gesamthaushaltsplans“ vor. Darin finden sich die Wünsche der Bundesministerien, die das Finanzministerium mit den geschätzten Steuereinnahmen und den politischen Schwerpunkten abgeglichen hat.
Auch wenn die Reise nicht im Parlament beginnt, ist es beim Haushalt doch etwas anders als bei manch anderem Gesetz: Bereits in diesem Aufstellungsprozess finden Gespräche zwischen Ministerien und den für die „Einzelpläne“ zuständigen Parlamentariern statt, erste Grenzen werden abgesteckt.
Sobald der Haushaltsentwurf steht, gibt der Bundesrat seine Stellungnahme ab und die Bühne ist frei für die erste Lesung im Bundestagsplenum. Der Höhepunkt der Haushaltswoche liegt stets in der Generalaussprache des Einzelplan 04 des Kanzleramts: Opposition und Koalition nutzen diese für eine Grundsatzdebatte zur Regierungspolitik.
Showdown im Bundestag
Danach zieht der Haushalt weiter in den „Königsausschuss“ – den Haushaltsausschuss. Dort sitzen meist nicht die Gesichter der ersten Reihe, gleichwohl erfahrene und vor allem mächtige Abgeordnete. Sie sezieren Hunderte Tabellenzeilen: Von der Panzer-Instandsetzung bis zur Kleinst-Kulturförderung muss jede Zahl eine Rechtfertigung überstehen. Die Ausschussberatungen gipfeln in der Bereinigungssitzung, die oft bis tief in die Nacht dauert. In dieser Marathonsitzung werden die offenen heißen Punkte geklärt und der Haushalt finalisiert. Die Minister müssen anwesend sein, um ihre Ausgabenwünsche vor den Haushältern zu verteidigen. Die Parlamentarier machen deutlich: Hier erscheinen die Minister zum Rapport, das Heft des Handelns hält der Bundestag in der Hand.
Wenn alle Ausgaben festgezurrt sind, kehrt der fertige, bereinigte Etat für die zweite Haushaltswoche ins Plenum zurück. Nach der Aussprache wird über jeden Einzelplan abgestimmt, zur Schlussabstimmung dann über den Entwurf in Gänze.
Dann schlägt die Stunde der Social-Media-Abteilungen: Von allen Seiten ploppen Posts auf, denn von der Ministerin bis zum Hinterbänkler wollen alle etwas für ihre Wähler rausgeholt haben: #Gerettet #Durchgesetzt #FürEuch liest man zuhauf auf Social Media. Gute Kontakte zu einem Mitglied des Haushaltsausschusses können sich für die Abgeordneten und ihre Wahlkreise richtig lohnen.
Dieser Jubel steht bald wieder bevor, wenn es in die Schlussberatungen geht. Ein Blick auf die Bundeshaushaltsentwürfe für 2025 und 2026 zeigt klare Schwerpunkte: Verteidigung und Infrastruktur stehen im Fokus – bei gleichzeitig hoher Schuldenaufnahme durch das Sondervermögen. Die Verteidigungsausgaben steigen bis 2029 deutlich und übertreffen frühzeitig die NATO-Vorgaben. Die Investitionsquote bleibt hoch, vor allem durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das ab 2026 jährlich rund 49 Milliarden Euro umfasst.
Feinschliff statt Umkrempeln
Beim Haushalt 2023 und 2024 hat der Bundestag seine Spielräume genutzt – zumindest innerhalb des Systems. In beiden Jahren stiegen die Ausgaben nach der Parlamentsbefassung um rund 7 Prozent. Auch bei den Einnahmen wurde nachgesteuert: etwa 2024 um 8,65 Milliarden Euro, ermöglicht unter anderem durch eine höhere Rücklagenentnahme. Die Zahlen zeigen: Das Parlament nickt den Entwurf nicht einfach ab, sondern nimmt Einfluss – eher als Feinkorrektiv, nicht als Gegenspieler der Regierung. Die großen Linien der Ausgaben bleiben meist unangetastet, innerhalb der Detailarbeit wird aber umgeschichtet, ergänzt und politisch markiert.
Auch wenn sich der Haushaltsmarathon 2025 zeitlich etwas verschiebt, gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, und so beginnt nach der letzten Lesung zum Haushalt 2025 am 18. September schon ab dem 23. September die erste Haushaltswoche für den Haushalt 2026. Wie immer mit wachsamen Parlamentariern, die ihr Königsrecht ausüben, fleißig Tabellenzeilen analysieren und die Ausgaben kritisch prüfen.
