Hohe Erwartungen

Kolumne

Die Erwartungen an die neue Regierung sind sehr hoch. Viele Menschen sind angesichts zahlreicher Konflikte, Krisen und Veränderungen verunsichert. Das Vertrauen in die Politik ist auf dem Tiefpunkt angelangt. Um es zurückzugewinnen, reicht solides Politik-Handwerk alleine nicht aus. Die Ampel-Regierung ist auch an ihren mangelnden „Soft Skills” gescheitert.

Fragt man die einzelnen Wählergruppen, welche Eigenschaften sie sich von der nächsten Bundesregierung wünschen, zeigt sich ein diverses Bild. Während die CDU/CSU-Wählerschaft in erster Linie Führungsstärke erwartet, wünschen sich die Anhängerinnen und Anhänger von SPD und Grünen zuallererst Zukunftsorientierung. Die AfD-Wählerschaft setzt besonders stark auf Bürgernähe. Diese unterschiedlichen Erwartungen zeigen, wie herausfordernd es für die neue Regierung sein wird, eine breite Akzeptanz über Parteigrenzen hinweg zu erreichen.

Das Gesamtergebnis zur Frage nach den gewünschten Eigenschaften der nächsten Bundesregierung. Grafik: Civey

Die Wahl am Sonntag ist nur der erste Schritt. Die eigentliche Arbeit beginnt nach dem Wahltag, wenn es darum geht, eine stabile, handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Koalitionäre werden sich dann nicht nur auf Inhalte, sondern bald auch auf einen gemeinsamen Regierungsstil einigen – und daran halten – müssen. Hierbei sollten die oben genannten Eigenschaften eine zentrale Rolle spielen. Gleichzeitig wird es darauf ankommen, realistische Erwartungen zu setzen und transparent zu machen, welche politischen Ziele kurzfristig erreichbar sind, wo längere Prozesse notwendig sind – und wieso es mitunter zu Kompromissen kam.

Doch es liegt nicht allein an der künftigen Regierung, das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik wiederherzustellen – auch die Öffentlichkeit, die Medien genauso wie die Bürgerinnen und Bürger, sind gefragt, Kompromisse und den Weg dorthin wieder stärker als wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie anzuerkennen und zu respektieren. Dabei können die neuen Koalitionäre auf ein grundsätzliches Verständnis der Bevölkerung hoffen: sechs von zehn Befragten nehmen Kompromisse als Stärke einer Demokratie wahr.

Die verwendeten Umfragen finden Sie hier.