„Große Koalitionen” standen in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder für weitreichende Strukturreformen. Sie schufen die Grundlage moderner Finanzpolitik, erneuerten den Sozialstaat oder setzten neue Impulse für Bildung und Wirtschaft.
Bald regieren Union und SPD erneut – allerdings mit knapper Mehrheit, in wirtschaftlich wie gesellschaftlich herausfordernden Zeiten. Sie selbst weckt große Erwartungen: Im Koalitionsvertrag versprechen sie „große Antworten” auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.
Laut Civey-Umfrage befürworteten Anfang März gut 60 Prozent der Menschen in Deutschland das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur.
Bei den unter 30-Jährigen fiel die Zustimmung jedoch deutlich geringer aus. Das ist nachvollziehbar, denn vor allem diese Generation wird die finanziellen Lasten in Zukunft schultern müssen.
Geld allein ist keine Antwort. Entscheidend ist, ob es gelingt, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen, den Standort Deutschland zu modernisieren und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.
Was will die Bevölkerung? Die aktuellen Umfragen zeichnen ein klares Bild: 72 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten die Reform des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung mit strengeren Sanktionen.
Fast 60 Prozent sprechen sich grundsätzlich für eine Reform des Sozialstaats aus – auch dann, wenn das Leistungskürzungen bedeutet.
Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Impulse: steuerliche Entlastungen für Unternehmen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer wird in Aussicht gestellt. Doch bei Pflege, Gesundheit und Rente bleibt vieles vage. Obwohl dort die langfristigen Kosten am stärksten wachsen.
Regierungen werden nicht an ihren Versprechen gemessen, sondern an dem, was von ihnen bleibt. „Große Antworten“ verlangen mehr als große Summen. Sie verlangen klare Prioritäten, mutige Reformen und eine Regierung, die mit Geschlossenheit die Bedürfnisse der Menschen im Land im Blick hat.
Die verwendeten Umfragen finden Sie hier.
