Ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg scheint derzeit noch fern. Aber dennoch ist es richtig, die Debatte über eine mögliche Absicherung durch internationale Missionen jetzt zu führen. Denn klar ist: Deutschland wird als europäische Führungsmacht gefordert sein. Die Verbündeten erwarten es, die Öffentlichkeit muss vorbereitet werden.
Meinungsumfragen zeigen: Das Thema spaltet. 51 Prozent der Deutschen lehnen Bodentruppen der Bundeswehr zur Friedenssicherung ab, 36 Prozent wären dafür.
51 Prozent finden es falsch, wenn sich die Bundeswehr mit Bodentruppen zur Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen würde. Grafik: Civey
Die Umfragen machen deutlich, dass es noch ein anstrengender Weg sein dürfte, in der Bevölkerung eine tragfähige Mehrheit für ein solches Mandat zu gewinnen. Umso wichtiger ist es, die politische und gesellschaftliche Debatte jetzt zu beginnen – frühzeitig, transparent und ehrlich. Wer die Gesellschaft erfolgreich vorbereiten will, muss auch auf etwaige Ängste und Sorgen eingehen, die viele Menschen mit einem solchen Einsatz verbinden. Nur wenn diese ernst genommen und Schritt für Schritt abgebaut werden, kann Vertrauen entstehen.
Bemerkenswert ist, wie stark die Bewertungen nach Parteipräferenz auseinandergehen: Während Anhänger der AfD und des BSW mit über 80 Prozent dagegen sind, zeigen sich die Anhänger von Union und SPD uneins – jeweils knapp die Hälfte ist offen dafür. Überraschend geeint zeigt sich die Grünen-Anhängerschaft: 77 Prozent ihrer Anhängerinnen und Anhänger sprechen sich für eine Beteiligung mit Bodentruppen aus. Die Zeit, in der Farbbeutel auf grüne Realpolitiker flogen, ist wohl vorbei.
AfD und BSW lehnen einen Einsatz mit großer Mehrheit ab, die Grünen sprechen sich mehrheitlich dafür aus. Union und SPD sind unentschiedener. Grafik: Civey
Gleichzeitig offenbart die Befragung ein differenziertes Bild: Deutlich mehr Zustimmung findet ein ziviler Beitrag – also Aufbauhilfe, Ausbildung oder Minenräumung. Hier liegt die Zustimmung bei knapp 50 Prozent. Für viele ist das eine vertrautere Rolle Deutschlands. Doch die Erwartung, dass Berlin mehr leistet als Lazarettschiffe und Transportflugzeuge wie in den 1990er und 2000er Jahren, ist gesetzt.
Knapp die Hälfte findet es gut, wenn sich Deutschland mit zivilen Kräften statt Bodentruppen für eine Friedensmission in der Ukraine engagieren würde. Grafik: Civey
Politisch heikel bleibt: Ob NATO-Staaten überhaupt das Mandat erhalten, einen Frieden oder Waffenstillstand in der Ukraine militärisch abzusichern, entscheiden nicht Berlin oder Brüssel. Aber wenn es soweit kommt, kann sich Deutschland nicht wegducken. Die Frage lautet daher nicht ob, sondern wie man die Gesellschaft frühzeitig darauf vorbereitet. Wer erst am Tag des Waffenstillstands über Bodentruppen spricht, hat den entscheidenden Moment für politische Führung schon verpasst.
Die verwendeten Umfragen finden Sie hier.
