Ende September hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Idee: Rund 210 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens liegen in der EU eingefroren, größtenteils in Belgien. Da Russland einen Angriffskrieg führt, könne man das Geld als Sicherheit für ein großes Darlehen an die Ukraine nutzen, der das Geld auszugehen droht. Zahlt Russland irgendwann Reparationen, könnte Kiew das Geld an die EU zurückzahlen.
Vor einem Jahr wäre das kühn gewesen. In der neuen Trump-Welt, wo die Großen selbstverständlich die Kleinen fressen, wäre es ein Signal, dass die EU am Tisch der Mächtigen zu sitzen hat. Auf dem jetzigen EU-Gipfel setzte sich der Vorschlag nicht durch, das russische Vermögen bleibt unangetastet. Russland bombt derweil weiter ukrainische Zivilisten aus.
Aufmerksame Zuschauer
Die EU ist mal wieder als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Das ist kein Einzelfall. Das Handelsabkommen Mercosur mit südamerikanischen Staaten etwa wird seit einem Vierteljahrhundert verhandelt, war politisch praktisch beschlossen und wurde dann doch wieder verschoben.
Der Schaden dieser Vorkommnisse für die EU-Mitgliedstaaten ist enorm. Für ihre Partner bedeutet das Unsicherheit: Wer sich auf europäische Zusagen verlässt, muss Geduld mitbringen. Für Staaten, die Europa feindlich gesinnt sind, sind die Vorfälle ein Signal der Schwäche. Ob Sanktionen oder Gegenzölle – in jedem Versuch europäischer Selbstbehauptung werden Fenster und Türen offengelassen. Im Rest der Welt wird genau registriert, ob Europa bereit ist, Macht nicht nur zu simulieren, sondern auch einzusetzen.
Dabei stehen die nächsten Belastungsproben schon vor der Tür. 2026 wählen die Ungarn ein neues Parlament – und entscheiden damit darüber, ob das Land im Verbund mit anderen autoritär abdriftenden Nachbarn EU-Dauerblockaden errichtet. Die Frage der langfristigen Ukraine-Finanzierung wird dringlicher, nicht weniger.
Was tun?
Europa scheitert nicht an mangelnden Ressourcen, sondern an dem Willen seiner Mitglieder, gemeinsam handlungsfähig aufzutreten. Mehr (auch einfache) Mehrheitsentscheidungen bei zentralen außenpolitischen Fragen wären ein erster Schritt, um Vetos ihren erpresserischen Charakter zu nehmen.
Außerdem muss die Kür der EU-Kommissare die Hinterzimmer verlassen. Die Entscheider würden an Legitimität gewinnen, kämen sie aus der Mitte des EU-Parlaments oder würden sie direkt von den Bürgern gewählt. Zu leicht fällt es Gegnern heute, die Entscheidungen der Kommission zu skandalisieren, zum Beispiel gegen gesetzbrechende Social-Media-Plattformen. Eigentlich ist der Ansatz einfach: mehr Demokratie, nicht weniger.
